SOZIALDEMOKRATIE – EINE HISTORISCHE MISSION … ? VON ALESSANDRO BARBERI

Der Beitrag von ALESSANDRO BARBERI versucht aus dem Blickwinkel progressiver Programmatik herauszuarbeiten, wie die ideologische Verwerfung von Austrokantianismus und Austromarxismus im Rahmen der letzten 30 Jahre die Sozialdemokratie von ihren historischen Erfolgen und damit auch von ihren Wähler*innen trennt … Back to the Roots! Back to the Future!

I. Einleitung

Die hier zusammengestellten Ideen, Erwägungen und Vorschläge werden zu einem Zeitpunkt ausformuliert, an dem von unterschiedlichen Seiten und mit mehr als sympathetischen Bedenken eine tiefe ideologische Krise der Sozialdemokratie konstatiert wurde. Eine Krise, die im Sinne einer vielleicht letzten notwendigen Kritik weiterhin hervorzuheben bleibt (Barberi 2019a; 2019b). Denn noch die Aufrufe, sich – nicht zuletzt ob der Rückständigkeit und des gegenaufklärerischen Charakters des österreichischen Katholizismus – zwischen Tod und Wiederauferstehung (Scheiber 2019) der eigenen historischen Größe zu besinnen, sind in den letzten Jahren verhallt. Dies nicht zuletzt durch den permanenten Verweis auf realpolitische „Sachzwänge“ und vermeintliche Wahlkampfnotwendigkeiten, die einer gravierenden politischen Kapitulationserklärung entsprechen. So ist es nach über 30 Jahren mehr als auffällig, dass die Sozialdemokratie nach dem Fall der Mauer und dem Untergang der realsozialistischen Staaten mit dem harten Einschwenken auf den sog. Dritten Weg (Giddens 1999) ihre eigene ideologische Legitimität und außenpolitische Relevanz im Sinne des Internationalismus fast zur Gänze verloren hat.

Denn erstens waren ihre unnötigen Reaktionen auf den neoliberalen, neokonservativen, globalisierten bzw. digitalen Kapitalismus (Staab 2019) damit verbunden, die eigene Tradition des Kantianismus und/als Austromarxismus – z. B. von Victor Adler über Max Adler, Rosa Jochmann, Bruno Kreisky (Petritsch 2010) und Johanna Dohnal – buchstäblich zu Grabe zu tragen. Zweitens hat sie unter dem Ansturm des Rechtspopulismus aufgehört, die eigene Klientel und Stammwähler*innenschaft nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auf internationaler Ebene zu repräsentieren. Sie hat sich vielmehr mit ihren vermeintlichen Spitzenpolitiker*innen angesichts der „Globalisierung“ im Grunde aus ihrer einstigen Verankerung in der Arbeiter*innenbewegung verabschiedet. Insofern ist drittens auch ein Niedergang der sozialdemokratischen Außenpolitik zu vermerken, der zutiefst mit ihrer fast nicht mehr abwendbaren Krise identisch ist, da der zurückgeschraubte Blick auf die national(istisch)en Befindlichkeiten von der politischen Rechten seit jeher besser bedient wird. So stellt sich denn auch viertens und abschließend die Frage, welche Möglichkeiten überhaupt noch bestünden, im Rückgriff auf die historische Mission der Sozialdemokratie mit Weg und Ziel in die Zukunft zu schreiten, um angesichts dieser real- und außenpolitischen Titanic u. a. durch den Wiederaufbau einer internation(alistisch)en Außenpolitik zu retten, was vielleicht noch gerettet werden könnte.

II. Von der historischen und ideologischen Größe der Sozialdemokratie zwischen Austrokantianismus und Austromarxismus

Überblicken wir am Beginn des 21. Jahrhunderts und rund 30 Jahre nach dem Ende des „goldenen Zeitalters“ zwischen 1945 und 1989 (Hobsbawm 1999) die Rolle der Sozialdemokratie auch und vor allem im Sinne der Erfolge der Sozialistischen Partei Österreichs, so sind z. B. die immer wiederkehrenden Rekurse auf das Rote Wien ideologisch verwunderlich. Denn genau genommen stellen die Wiener Gemeindebauten den architektonischen Niederschlag des Austromarxismus dar, der – gerade angesichts des Gesamtwerks von Rudolf Hilferding (2000) oder Max Adler (1922) – im Vergleich zu anderen Marxismen auch als Austrokantianismus bezeichnet werden kann. Die intellektuelle Größe der 1920er–Jahre, die auch als Endmoräne großer Anstrengungen der Arbeiter*innenbildungsvereine seit dem 19. Jahrhundert zu verstehen ist, markiert dabei einen theoretischen und praktischen Bestand, der nach wie vor zur Aktualisierung drängt.

Dabei war die österreichische Arbeiter*innenbewegung zutiefst mit anderen Ländern verbunden und mithin dem Internationalismus zwischen Weltbürger*innen (Kant) und Weltproletarier*innen (Marx) auf allen Ebenen verpflichtet. Insofern ist die systematische Distanzierung und bewusste Infragestellung von Marx und dem Marxismus (Hobsbawm 2012), die seit geraumer Zeit auch in den Reihen der Sozialdemokrat*innen grassieren, sogar angesichts des sog. Neoliberalismus sehr bedenklich. Denn damit wird auch der spezifisch österreichische Anteil des Kantianismus in der sozialistischen Geschichte der Sozialdemokratie gezielt unter Beschuss genommen. Dadurch werden indes mit der Negation des (proletarischen) Sozialismus (Honneth 2015) auch die Vorzüge des (bürgerlichen) Liberalismus (Habermas 1990) ideologisch ad acta gelegt. Dass damit auch jede legitime Demokratievorstellung verneint wird, scheint niemanden zu stören. Vielmehr kann vermerkt werden, dass der diesbezügliche theoretische und intellektuelle Niedergang der Sozialdemokratie mit dem Aufstieg einer (kleinbürgerlichen) Parteinomenklatura und der damit verbundenen Distanzierung der proletarischen Wähler*innen identisch ist. Dies hat sich nicht zuletzt in der Diskussion von Didier Eribons Rückkehr nach Reims (Eribon 2016) mehrfach gezeigt, da die in diesem Sinne „aufgestiegenen“ Sozialdemokrat*innen habituell (Krais/Gehbauer 2002) nur so tun können, als wären sie Teil der Bourgeoisie oder Aristokratie. Die Arbeiter*innen fühlen sich demgemäß nicht repräsentiert, weil sie eben auch nicht von den gewählten Repräsentant*innen repräsentiert werden.

Deswegen werden sie für Rechtspopulist*innen anfällig, die ihnen zumindest an der Oberfläche demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich das Wort erteilen, ohne ihre Interessen auch nur irgendwie zu vertreten, ganz im Gegenteil. Die Spitzenfunktionär*innen der Sozialdemokratie repräsentieren sich – wie die gesamte politische Klasse Österreichs – vor allem selbst und behindern damit auf allen Ebenen die konzertierte Schlagkraft der Arbeiter*innenbewegung. Eine Bewegung, die auf funktionierende Gewerkschaften genauso angewiesen wäre, wie auf eine ideologisch und programmatisch kantig aufgestellte Partei und zumindest sympathisierende Kopfarbeiter*innen. Denn in einer solchen kampfbereiten internationalen Kooperation progressiver Kräfte bestand u. a. die historische und ideologische Größe der Sozialistischen Partei zwischen Neukantianismus und/als Austromarxismus, was gerade angesichts einer mehr als mangelhaften Außenpolitik wieder eingehend diskutiert werden müsste.

III. Vom Internationalismus als Gegengift zum Rechtspopulismus

Mit den Polemiken und ethischen Grenzüberschreitungen des verfassungsrechtlich an der Universität Wien promovierten Mannes aus dem Bärental hat sich im Rahmen der letzten 35 Jahre – wir denken an 1986, das dunkelste Jahr der österreichischen Zeitgeschichte der Zweiten Republik, also an die Causa Waldheim (Beckermann 2018) und die FPÖ nach Norbert Steger – darüber hinaus der Deutschnationalismus hinter einem österreichischen Nationalismus verborgen. Schlussendlich wurde aber die illegale Kornblume der Nationalsozialist*innen wieder sehr sichtbar und in aller Öffentlichkeit in ein von Neo- und Austrofaschist*innen übernommenes Parlament getragen (vgl. nach wie vor Tálos/Neugebauer 2014). Dabei wurden sukzessive die konsensualen Bereiche der Zweiten Republik auf die Dritte (Haider 1993) vorbereitet und nicht zuletzt durch Rhetoriken der Neuro-Linguistischen Programmierung (NLP) auch in eben dieser Öffentlichkeit (und den bürgerlichen Salons) verankert. Genau dadurch wurden in einer funktional ausdifferenzierten Gesellschaft die strikt individuellen Freiheiten im Sinne des Neoliberalismus zu einer neuen Regierungsmentalität (Foucault 2006), auf welche die Sozialdemokratie gerade nicht mit Internationalismus (Zolles 2019) reagierte, sondern sich im Gegenteil in eben diesen partikularistischen Nationalismus treiben ließ.

Zwischen lokal-, kommunal- und bundespolitischen Konstellationen (und Befindlichkeiten) wurde der Internationalismus durch tatkräftige Mithilfe und wider besseres Wissen so zu Grabe getragen wie die oben erwähnten ideologischen und programmatischen Bestände aus den erfolgreichsten Zeiten der SPÖ. Denn in der Sozialistischen Partei Österreichs galt der Internationalismus seit dem 19. Jahrhundert im Sinne von Kooperation, Solidarität und verbindender Zusammenarbeit (Sennet 2012) als ein entscheidendes Gegengift für grassierende Chauvinismen, Rassismen und Nationalismen, die im 20. Jahrhundert mit den beiden Weltkriegen zum grauenhaftesten Menschheitsverbrechen, dessen wir uns erinnern können, der Shoah, führten. Eingedenk dessen wäre ein – auch an den Standards einer sozialen und demokratischen Nationalismusforschung orientierter – Inter-Nationalismus angesichts der kapitalistischen Globalisierung von digitalen Finanzmärkten gerade aus weltbürgerlicher Sicht nach wie vor unabdingbar. Angesichts der sukzessiven Delegitimierung der United Nations (UNO) stellt er die einzige Möglichkeit dar, den Globus durch tatkräftige Außenpolitik wieder zu demokratisieren, nachdem sich heute durchaus die Frage stellt, ob wir es noch mit Neo-Liberalismus zu tun haben oder nicht viel mehr mit Neofeudalismus und Neokolonialismus, also den übelsten Formen des Kapitalismus, dessen Krisenanfälligkeit aktuell wieder deutlich und regelmäßig vor Augen steht. Denken wir dabei nur an das Platzen der Dotcom-Blase 2000, die Finanzkrise 2007/2008 und die aktuelle Corona-Krise 2020. Deutlich wird in diesem Zusammenhang, dass diese Globalisierung nichts anders ist als die erneut erstarkende Brutalität des Spätkapitalismus (Ditfurth 2009; Streeck 2013).

Dabei ist es notwendig, dass auch in der Lokalpolitik die Werte der Demokratie zumindest theoretisch im Sinne unserer Bundesverfassung für alle Bürger*innen verbindlich gemacht werden. Welche Schwierigkeiten indes damit verbunden sind, zeigen alle schlussendlich brutal bekämpften Versuche, die deregulierte Ökonomie in staatlicher Hand zu halten und damit die vermeintliche Freiheit der Märkte im Sinne eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates (Bourdieu 2014) zu regulieren. Insofern muss gerade außenpolitisch im Rückgriff auf die Idee des Sozialismus eine sozialistische als internationalistische Strategie (Laclau/Mouffe 2014) im Sinne Antonio Gramscis wieder hegemonial werden. Daher empfehlen sich auf allen Ebenen der Politik auch (vorsichtige) Formen des – sozial und demokratisch abgesicherten – Linkspopulismus (Mouffe 2014), um lokal, national, kontinental und global der stagnierenden Außenpolitik auf die partizipatorischen und volkssouveränen (Maus 2011) Sprünge zu helfen.

IV. Von der Abwesenheit der Außenpolitik angesichts des Digitalen Kapitalismus

Insofern gibt der Titel des soeben erschienenen Sammelbandes Sozialdemokratische Außenpolitik – Historisches Selbstverständnis und aktuelle Ausblicke (Müller/Weinstabl 2021), in dem auch der vorliegende Beitrag publiziert wurde, vermeintlich alte als neue Antworten zu denken. Denn die Kapital- und d. h. Machtkonzentration globaler Konzerne (z. B. Amazon, Google, Facebook, Apple, Microsoft, Alibaba oder Tencent) führt in fast klassischer Form zur Eigentumsfrage, die aus sozialdemokratischer Sicht zumindest durchgängig mit harter Umverteilung beantwortet werden müsste. Es sollte aber in dieser Causa auch gedacht werden können, dass tatsächlich nur eine (wenn auch weit ausstehende) Revolution helfen könnte, wären doch die modernen Demokratien ohne die englische, amerikanische, französische sowie russische Revolution und ihre (demokratischen) Errungenschaften schon verfassungsmäßig schier unmöglich. Werden wir also den Kapitalismus jemals ohne Gewalt abschaffen (und hier ist demokratisch geteilte Gewalt gemeint)? Da die Gewalt der sog. Globalisierung nichts anderes ist als ein „internationaler“ digitaler Kapitalismus, wäre deshalb auf allen Ebenen der politischen Zuständigkeit die Gleichheit aller Menschen zu fordern, sei es juristische – das Weltbürgertum Kants auch bei Hans Kelsen (1981) – sei es sozioökonomische – das Weltproletariat Marxens auch bei Max Adler (1922) – Gleichheit.

Dass Außenpolitik in diesem Zusammenhang – wie alle anderen Bereiche der Politik – am Gängelband wirtschaftsdiktatorischer Imperative und Interessen hängt und sich eben nicht frei spielen kann, bindet sozialdemokratische Politik bei aller praktischen Infragestellung zu einer strengen theoretischen Haltung hinsichtlich des Internationalismus als Innen- und Außenpolitik. Freilich mag es angesichts der Reste „nationalstaatlich“ vorhandener Sozialstaaten manchen plausibel erscheinen, die globalen und internationalen Verhältnisse zur Seite zu schieben und die Abwesenheit der Außenpolitik auch noch durch ihre deutlich national(istisch)e Delegitimierung abzusegnen. Dies führt indes – etwa angesichts der internationalen Flüchtlingsproblematik – nur zu einer Verschiebung des Problems, sei es erstens hinsichtlich der damit auftauchenden Ununterscheidbarkeit von Rechts- und Linkspopulismus oder sei es zweitens angesichts der Tatsache, dass aus dem Blick gedrängt wird, wie stark der kapitalistische „Westen“ eine devastierende und kriegsgeile globale Wirkung im neuen Klassenkampf hat (Žižek 2015). Deshalb sollte parallel zu den lokalen (z. B. Bezirksvertretungen), nationalen (z. B. Nationalrat) und kontinentalen (z. B. Europäischer Rat und Europäisches Parlament) Politiken auch auf globaler Ebene (und im Sinne der ursprünglichen Form der Vereinten Nationen) ein globaler Sozial- und Wohlfahrtsstaat gerade von Sozialdemokrat*innen gehalten und gefordert werden. Denn dafür gab und gibt es die Sozialdemokratie schlussendlich!

Dabei ist auch zu vermerken, dass die Phänomene der Digitalisierung, Automatisierung und Mediatisierung seitens der Sozialdemokratie des Dritten Weges gravierend unterschätzt wurden. Historisch betrachtet hätte zumindest angesichts der dritten (Computer) und vierten (Netzwerke) industriellen Revolution gerade eine einstige Arbeiter*innenpartei auch souverän auf die Veränderungen der (post-)industriellen Arbeitsprozesse reagieren müssen, was indes nie geschah und jetzt eher schleppend nachgeholt werden soll. Wo hätte der (digitale) „Maschinensturm“ im Rahmen der Sozialdemokratie stattgefunden? In Wahrheit lief sie diesen bemerkenswerten Entwicklungen und großen Transformationen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) planlos hinterher, obwohl gerade Technologien als Produktionsbedingungen historisch von den Praktiker*innen (d. h. Handarbeiter*innen) der Bewegung gestaltet und genutzt sowie von den Theoretiker*innen (d. h. Kopfarbeiter*innen) analysiert und verstanden wurden.

Das Problemfeld des „Digitalen Kapitalismus“ wurde mithin nicht einmal gebührend wahrgenommen, weshalb es utopisch zu sein scheint, eine Sozialdemokratie 4.0 zu fordern, die sich auch ihrer eigenen technologischen (Medien-)Kompetenz(en) entsinnt. Angesichts der Digitalisierung wäre es aber notwendig, in analoger und digitaler Form Widerstand gegen die wiedererstarkenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen zu planen und umzusetzen. Dies gerade im Sinne des Kommunitären und Gemeinsamen von Creative Commons über Gemeinwohl (Felber 2018) und/als Common Wealth (Hardt/Negri 2010) bis hin zu einer Aktualisierung der Diskussionen zum Kommunitarismus (Vogl 1994).

V. Conclusio: Von der historischen Mission der Sozialdemokratie

Bedenken wir mithin, dass die Negation des Kantianismus und/als Marxismus in den zu aktualisierenden Traditionsbeständen der österreichischen Sozialdemokratie nicht nur skandalös, sondern buchstäblich fatal ist, so wird deutlich, warum auch in Österreich die Linke fehlt (Losurdo 2017). Sie fehlt, weil sie durch interne Widersprüche zersplittert ist, den Internationalismus abgelegt hat, die progressiven Kräfte sich nicht einigen können und auch die Rechten in der SPÖ linke Allianzen auf das Übelste bekämpfen. Letzteres führt à la lettre dazu, den Rechtsradikalismus als Rechtspopulismus zu schützen. Dies aus einem mehr als kurzsichtigen Grund: es müssen etwaige Koalitionen mit Austro- und Neofaschist*innen aus realpolitischem Kalkül in Kauf genommen werden, um eine angeblich notwendige Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden. Diese Strategie führt aber direkt in den politischen Tod und sicher nicht zur Wiederauferstehung. Dies vor allem im Bereich der (im Grunde nicht mehr existenten) Außenpolitik.

Dass die Sozialdemokratie dahingehend auf allen analytischen Ebenen des politischen Spiels versagt hat, um die Arena der politischen Rechten zu überlassen, müsste möglichst rasch zu einer grundlegenden Änderung der Strategie, der Ideologie und der Programmatik führen, um zumindest in die Nähe der Bedürfnisse und Anliegen der „einfachen Leute“ (Misik 2019) zu kommen. Insofern wäre auch angesichts der heutigen (digitalen) Medientechnologien, die gegenwärtig die Produktionsbedingungen unserer Gesellschaft(en) darstellen, ein progressiver Rückgriff auf die besten Bestände der österreichischen Arbeiter*innenbewegung die einzige Möglichkeit der historischen Mission der Sozialdemokratie auch im Rahmen einer international(istisch)en Außenpolitik gerecht zu werden.

Die österreichische Sozialdemokratie hatte und hätte nach dem hier Diskutierten also ein progressives und deutlich linkes mission statement … Back to the roots! Back to the future!

Dieser Beitrag erscheint in gedruckter Form und in einer früheren Version gleichzeitig in: Müller, Bernhard/Weinstabl, Constantin (Hg.) (2021): Sozialdemokratische Außenpolitik. Historisches Selbstverständnis und aktuelle Ausblicke, Wien: Promedia.

Literatur

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ALESSANDRO BARBERI ist Chefredakteur der ZUKUNFT, Bildungswissenschaftler, Medienpädagoge und Privatdozent. Er lebt und arbeitet in Magdeburg und Wien. Politisch ist er in der SPÖ Landstraße aktiv. Weitere Infos und Texte online unter: https://lpm.medienbildung.ovgu.de/team/barberi/