Diese Rezension von CHRISTIAN FILK analysiert Peter R. Neumanns und Richard C. Schneiders „Das Sterben der Demokratie“ (2025) mit Fokus auf medienpädagogische und politische Implikationen. Dabei geht es vor allem um die schleichende Erosion liberaler Demokratien durch den Rechtspopulismus.
Verlag: Rowohlt
Erscheinungsort: Berlin
Erscheinungsjahr: 2025 ISBN: 978-3737102360
I. Methodischer Ansatz und theoretische Fundierung
Die Neuerscheinung Das Sterben der Demokratie. Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA des Politologen Peter R. Neumann und des Journalisten Richard C. Schneider analysiert systematisch die Erosionsprozesse liberaler Demokratien durch rechtspopulistische Bewegungen. Ihre zentrale These lautet:
„Wir stehen vor einer schleichenden Erosion von innen bei gleichzeitiger Beibehaltung demokratischer Institutionen und gewisser demokratischer Spielregeln“ (19).
Diese Perspektive ist für die Medienbildung von fundamentaler Bedeutung, da sie die zentrale Rolle medialer Kommunikationsstrategien in der systematischen Destabilisierung demokratischer Strukturen offenlegt.
Die Autoren verfolgen einen komparativen Ansatz, der sechs Länderanalysen – Ungarn, Italien, die Niederlande, Frankreich, die USA und Deutschland – systematisch untersucht. Sie identifizieren dabei einen dreistufigen Prozess rechtspopulistischer Machtübernahme: Polarisierung, Schwächung von Kontrollinstanzen und politischer Rechtsruck. In der ersten Phase inszenieren sich rechtspopulistische Akteure als „Außenseiter“, die „ein erstarrtes System mit neuen Themen und frischem Personal aufzubrechen“ versuchen (45). Die Schwächung demokratischer Kontrollinstanzen wird damit legitimiert, dass „sich das Volk wieder Gehör verschaffen kann“ (46), während der finale Rechtsruck demokratische Grundprinzipien systematisch aushöhlt.
Ein theoretischer Kernbaustein der Analyse ist das von Viktor Orbán propagierte Konzept der „illiberalen Demokratie“. Orbáns programmatische Aussage – „Nur weil ein Staat nicht liberal ist, bedeutet das nicht, dass er keine Demokratie sein kann“ (25) – entlarven die Autoren als strategische Legitimationsformel für autoritäre Herrschaftspraktiken. Diese semantische Verschiebung funktioniert durch die Beibehaltung der positiven Konnotation von „Demokratie“ bei gleichzeitiger Diskreditierung des Liberalismus als elitäres Projekt. Für die Medienbildung zeigt sich hier exemplarisch, wie sprachliche Umdeutungen zur Manipulation öffentlicher Diskurse instrumentalisiert werden.
II. System Orbán als Paradigma
Die Analyse des ungarischen Modells offenbart die systematische Aushöhlung demokratischer Institutionen bei formal fortbestehenden demokratischen Strukturen. Nach seiner Wahlniederlage 2002 erklärte Orbán: „Die Nation kann nicht in der Opposition sein!“ (72) – eine Aussage, die die fundamentale Ablehnung pluralistischer Demokratiekonzepte illustriert. Seine Strategie zielte auf eine „komplette Machtübernahme“, die „nicht nur […] die Exekutive, sondern vor allem die Justiz“ umfasste (77). Das Verfassungsgericht wurde durch Erhöhung der Richterzahl kontrolliert, während die neu geschaffene Medienbehörde NMHH „weitreichende Befugnisse“ erhielt und „selbständig Verordnungen erlassen“ konnte (81).
Die Medienkonzentration erreichte ein beispielloses Ausmaß: „476 Fidesz-freundliche Medienunternehmen“ wurden in der Stiftung KESMA vereinigt und erhielten den größten Teil der staatlich vergebenen Werbeaufträge (83). Das Resultat charakterisieren die Autoren als „hybrides System: keine Diktatur, sondern eine Mischung aus Autoritarismus und Resten von Demokratie“ (84–85). Formal existieren weiterhin freie Wahlen, doch
„[a]ngesichts der Medienkonzentration in den Händen von Fidesz haben Oppositionspolitiker kaum Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen“ (84).
Diese Erkenntnis verdeutlicht, dass formale demokratische Institutionen bestehen bleiben können, während ihre substanzielle Funktion systematisch ausgehöhlt wird.
III. Internationale Varianten und Adaptionen
Giorgia Meloni demonstriert eine besonders raffinierte Variante rechtspopulistischer Strategie. Sie hat
„es geschafft, den Umbau von Staat und Gesellschaft konsequent voranzutreiben, ohne gleichzeitig die internationale Gemeinschaft gegen sich aufzubringen“ (20).
Ihre politische Sozialisation im neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) und ihre frühe Bewunderung für Mussolini stehen im Kontrast zu ihren Bemühungen um internationale Respektabilität. Besonders aufschlussreich sind ihre gezielten Eingriffe in öffentliche Medien und Kulturinstitutionen. Die Neubesetzung der RAI mit regierungsloyalen Figuren und ihre geschichtspolitischen Manipulationen – etwa wenn sie die Opfer von Nazi-Verbrechen in Rom als „Italiener“ bezeichnet, ohne zu erwähnen, dass es sich um „Antifaschisten und Juden“ handelte (104) – zeigen die strategische Kontrolle kollektiver Erinnerung.
Donald Trumps zweite Amtszeit markiert den Übergang von chaotischem Populismus zu systematischer autoritärer Transformation. Während seine erste Präsidentschaft „außer Chaos und Getöse wenig Substanzielles“ (158) hervorgebracht hatte, verfügte er 2024 über ein ihm loyal ergebenes und besser organisiertes Team mit einem klaren politischen Plan. Seine fundamentale Ablehnung demokratischer Legitimation zeigt sich in der Haltung zu Wahlergebnissen:
„Keine Wahl, aus der Donald Trump nicht als Gewinner hervorgeht, ist aus seiner Sicht eine legitime Wahl“ (167).
Die Zusammenarbeit mit Tech-Unternehmern bei „Effizienzkriterien“ zielt auf eine ideologisch motivierte Säuberung der Ministerien, wobei gezielt gegen vermeintlich „woke“ oder „politisch korrekte“ Institutionen vorgegangen wird (187–188).
Die AfD in Deutschland exemplifiziert die Transformation einer euroskeptischen Partei zu einer explizit völkisch-nationalistischen, antidemokratischen Bewegung (179–180). Alice Weidel verkörpert dabei die moderne Opportunistin mit tiefer Systemverachtung (181, 182), während Maximilian Krah einen ethnisch-diskursiven Freund-Feind-Gegensatz konstruiert, der die liberale Demokratie zum Feind erklärt (185). Björn Höcke strebt offen einen vollständigen Systemwechsel an und verwendet Begriffe wie „Remigrationsprojekt“ (188).
Ein zentrales Element rechtspopulistischer Mobilisierung ist die Verschwörungstheorie des „großen Austauschs“, die zwischen „Austauschenden“ (Eliten), „Austauschern“ (Einwanderern) und „Ausgetauschten“ (angestammte Bevölkerung) unterscheidet (41). Diese Narrative operieren mit suggestiven Andeutungen bei gleichzeitigen Interpretationsspielräumen, die direkte Widerlegungen erschweren. Die AfD nutzt diese Strategie, wenn ihre Vertreterinnen und Vertreter regelmäßig vor der „‚Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe‘“ warnen (182).
Rechtspopulistinnen und -populisten konstruieren systematisch eine Dichotomie zwischen dem „wahren“ Volk und korrupten Eliten: Das „wahre“ Volk sei ihrer Überzeugung nach in seiner Existenz bedroht – und schuld daran seien die „liberalen Eliten“ (16, 56). Interessant ist dabei der strategische Wandel im Umgang mit Antisemitismus. Während „[v]iele Rechtspopulisten […] sich inzwischen sogar als ‚Philosemiten‘ [geben]“, werden „Juden […] in den betreffenden Ländern nach wie vor nicht uneingeschränkt als Teil des ‚wahren‘ Volkes angesehen“ (50, 51). Diese oberflächlichen Bekenntnisse verschleiern fortbestehende antisemitische Grundhaltungen.
IV. Implikationen für die Medienbildung
Die Analyse hat fundamentale Konsequenzen für medienpädagogische Konzepte. Traditionelle Ansätze, die primär technische Kompetenzen und kritische Urteilsfähigkeit vermitteln, greifen angesichts systematischer Verzerrungen der Informationslandschaft in hybriden Systemen zu kurz. Es bedarf einer erweiterten Konzeption von Medienkompetenz, die mehrere Dimensionen umfasst:
Erstens eine demokratietheoretisch fundierte kritische Medienkompetenz, die über individuelle Urteilsfähigkeit hinausgeht und systematische Desinformation sowie politische Narrative dekonstruieren kann. Die dokumentierten Mechanismen der Medienmanipulation – von strategischer Begriffsumdeutung über gezielte Polarisierung bis zur Kontrolle von Informationsflüssen – erfordern spezifische analytische Fähigkeiten.
Zweitens eine strukturelle Medienanalyse, die nicht nur individuelle Mediennutzung, sondern auch Eigentumsstrukturen, Finanzierungsmodelle und politische Einflussnahmen untersucht. Die Medienkonzentration in Ungarn zeigt exemplarisch, wie strukturelle Veränderungen demokratische Meinungsbildung beeinträchtigen. Eine kritische Medienbildung muss systemische Zusammenhänge zwischen Medienstrukturen und demokratischen Prozessen thematisieren.
Drittens eine historisch-politische Dimension, die geschichtspolitische Umdeutungen und ihre medialen Vermittlungsformen kritisch reflektiert. Die Beispiele aus Italien und Ungarn verdeutlichen, wie Geschichtspolitik zur Legitimation gegenwärtiger Politik instrumentalisiert wird. Dies erfordert Kompetenzen zur Dekonstruktion historischer Narrative und Verständnis für die Konstruktivität kollektiver Erinnerung.
Viertens eine transnationale Perspektive, die globale Informationsflüsse, internationale Desinformationskampagnen und grenzüberschreitende Propagandanetzwerke berücksichtigt. Die dokumentierten Verflechtungen – von Orbáns prorussischer Orientierung bis zur internationalen Vernetzung rechtspopulistischer Parteien – zeigen die Grenzen nationalstaatlich orientierter Konzepte.
Schließlich bedarf es konstruktiver und partizipativer Dimensionen. Die von den Autoren geforderte Entwicklung „positiver Zukunftserzählungen“ (21, 203) verweist darauf, dass Medienbildung nicht nur Abwehr antidemokratischer Propaganda leisten, sondern zur aktiven Gestaltung demokratischer Diskursräume befähigen muss.
Die Autoren entwickeln konkrete Empfehlungen zur Verteidigung liberaler Demokratie. Sie fordern erstens eine sachliche Kommunikation, die politische Konflikte entschärft und Migration aktiv steuert, zweitens klare politische Brandmauern gegen Koalitionen mit Rechtspopulistinnen und -populisten, drittens eine argumentative statt polemische Auseinandersetzung mit extremen Positionen und viertens einen massiven Ausbau politischer Bildung zur Verankerung demokratischer Grundprinzipien (201–203).
Für die Medienbildung bedeutet dies die Integration demokratietheoretischer Grundlagen in medienpädagogische Konzepte und die Entwicklung partizipativer Lernformate. Die Fähigkeit zur Gestaltung demokratischer Kommunikationsräume und zur kreativen Nutzung medialer Möglichkeiten für demokratische Partizipation wird zur zentralen Aufgabe.
V. Kritische Würdigung
Die Stärke der Publikation liegt in ihrer systematischen Herangehensweise und der überzeugenden Verbindung theoretischer Konzepte mit empirischen Fallstudien. Die komparative Methodik ermöglicht die Identifikation struktureller Gemeinsamkeiten bei Berücksichtigung spezifischer Kontexte. Die Autoren zeigen überzeugend:
„Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten ist keine Ausnahme: Wie gezeigt, befinden sich Rechtspopulisten überall in Europa und Nordamerika auf dem Vormarsch“ (178).
Kritisch anzumerken ist die ungleichgewichtige Behandlung der Länder und die nur randständige Thematisierung digitaler Medien. Gerade für die Medienbildungsforschung wären vertiefte Analysen sozialer Medien, algorithmischer Selektion und digitaler Desinformation wertvoll gewesen. Auch fehlt eine systematische Auseinandersetzung mit konkreten medienpädagogischen Interventionsstrategien.
Das Sterben der Demokratie liefert eine unverzichtbare Analyse gegenwärtiger Demokratiegefährdungen mit hoher Relevanz für die Medienbildung. Die systematische Aufarbeitung rechtspopulistischer Strategien und die Identifizierung wiederkehrender Muster machen das Werk zur wichtigen Ressource für die Entwicklung zeitgemäßer medienpädagogischer Konzepte. Die zentrale Warnung der Autoren – „[w]o Rechtspopulisten an der Macht sind, stirbt die Demokratie. Aber tot ist sie in den meisten Fällen (noch) nicht“ (17) – unterstreicht sowohl die Dringlichkeit als auch die Handlungsmöglichkeiten.
Für die medienpädagogische Forschung und Praxis ergeben sich konkrete Imperative: Es bedarf systematischer, evidenzbasierter und demokratietheoretisch fundierter Konzepte, die der Komplexität rechtspopulistischer Herausforderungen gerecht werden. Die Entwicklung solcher Konzepte erfordert interdisziplinäre Kooperation zwischen Medienbildung, politischer Bildung und Demokratieforschung. Die Qualität zukünftiger medienpädagogischer Arbeit wird maßgeblich darüber entscheiden, ob liberale Demokratien ihre Resilienz gegenüber systematischen Angriffen rechtspopulistischer Bewegungen bewahren können.
Literatur
Neumann, Peter R./Schneider, Richard C. (2025): Das Sterben der Demokratie. Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA, Berlin: Rowohlt, 224 Seiten, ISBN 978-3-7371-0236-0.
CHRISTIAN FILK
hat Philosophie, Germanistik, Medienwissenschaft, Soziologie und Erziehungswissenschaft an den Universitäten Siegen, Bielefeld und Kassel studiert. Er war u. a. Lehrbeauftragter an den Universitäten Konstanz, Krems, Karlsruhe und Erlangen-Nürnberg. Er war Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur. Seit 2013 lehrt er Medienpädagogik und interdisziplinäre Medienforschung an der Universität Flensburg.