Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Demokratische Grundrechte angesichts von digitalen Kontrollmechanismen – VON ALESSANDRO BARBERI

Der Beitrag von ALESSANDRO BARBERI untersucht das „steile normative Gefälle“ (Jürgen Habermas) unserer liberalen Demokratien im Blick auf die normative Kraft der Ideale der Französischen Revolution. Denn Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind angesichts von digitalen Kontrollmechanismen im Rahmen des Informationskapitalismus in Gefahr. Dies wird kursorisch an der Causa Snowden erläutert, die vor genau 11 Jahren die fatale Rolle von Überwachungstechnologien vor Augen führte. Dabei geht es nachdrücklich um eine ideologiekritische Perspektive, wenn vor Augen steht, dass Technologien gegenwärtig nicht durchgängig zu guten und humanen Zwecken eingesetzt werden.

I. Einleitung

„Wollen wir die Revolution beenden,
oder wollen wir noch einmal mit ihr beginnen? …
Ein Schritt mehr würde Unheil und Schuld auf uns laden.
Ein Schritt weiter auf dem Wege der Freiheit
wäre die Zerstörung des Königtums,
ein Schritt weiter auf dem Wege der Gleichheit
wäre die Zerstörung des Eigentums.“
Antoine Barnave (15. Juli 1791)

„Sapere aude!
Habe Mut,
dich deines eigenen Verstandes
zu bedienen!
ist also der
Wahlspruch der Aufklärung.“
Immanuel Kant (1784)

Dass unsere liberalen Gesellschaften es in ihrer demokratischen Verfassung angesichts von Kybernetik, Algorithmik, Künstlicher Intelligenz (KI), Big Data, World Wide Web und Internet auf verschiedenen Ebenen mit den Vor- und Nachteilen der Digitalisierung zu tun haben, ist Ausgangspunkt dieses Beitrags. Dabei gehen wir ganz im Sinne der Ideologiekritik (z. B. nach Karl Marx und Friedrich Engels, Antonio Gramsci und der Kritischen Theorie) davon aus, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Blick auf den Digitalen Kapitalismus (Staab 2018) nicht aus sich selbst heraus eine Bedrohung darstellen.

Vielmehr verweist das Problemfeld der Steuerung, Kontrolle und Disziplin (Ballhausen/Barberi 2014) in der Allgegenwart bequemer und entgegenkommender, effizienter und effektiver Digitaltechnologien zugleich auf mediensoziologisch beschreibbare Interessenslagen und damit auf politische Verhältnisse. Mehr als zehn Jahre nach der weltweiten Verfolgung von Edward Snowden (Epstein 2017), der wie kein anderer auf diese globale Problematik hingewiesen hat, gilt es mithin im Namen unserer demokratischen Grundrechte auf den antidemokratischen Gebrauch von Medientechnologien hinzuweisen. So kann im Sinne des Manifests für Digitalen Humanismus (Werther et al. 2019) der große Abstand und das Gefälle zwischen unseren demokratischen Grundnormen und den sozialen und d. i. gegenwärtig auch digitalen Wirklichkeiten fassbar gemacht werden.

II. Zu normativen Setzungen (in) der modernen Demokratie

Seit der französischen Revolution sind die Ideale der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit (aktualisierend und geschlechterübergreifend: der Solidarität) in die Normen und Verfahrensweisen unserer modernen Demokratien eingelassen. Dabei wird der Begriff der „Freiheit“ seit 1789 und bis heute im Sinne einer politischen Ideologiegeschichte mit dem (bürgerlichen) Liberalismus in Zusammenhang gebracht. So fasste der große französische Revolutionshistoriker Albert Soboul bereits 1965 zusammen:

„Die Wirtschaft erforderte die Freiheit der Person und der Arbeit, folglich die Abschaffung der Lehensverhältnisse; die Freiheit der Produktion, damit die Beseitigung der Bannrechte und der grundherrlichen Monopole; die freie Übertragbarkeit von Besitz und Eigentum im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Erstgeborenenrechts, des feudalen Einstandsrechts und der Freilehensabgabe, die Vereinheitlichung des Marktes und damit die Aufhebung der Wege und Brückengelder.“ (Soboul 2010: 51)

Damit wird deutlich, dass der Begriff der Freiheit – ganz so wie in der United States Constitution von 1787 – schon am Beginn der Moderne und der Demokratie mit einer antifeudalen und revolutionären Stoßrichtung verbunden war, die zutiefst mit dem (bürgerlichen) Strukturwandel der Öffentlichkeit (Habermas 1962) in Verbindung stand und gerade angesichts von Social Media nach wie vor steht (Habermas 2022). Dabei markiert der Begriff der bürgerlichen Freiheit grundlegend und in der Absetzbewegung von allen Formen des Feudalismus die Unabhängigkeit und Autonomie des Individuums angesichts von staatlicher und/oder institutioneller Bevormundung und garantiert u. a. die Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Zugang zur Freiheit der Märkte.

III. Von Überwachungstechnologien und Kontrollmechanismen

Angesichts des Digitalen Kapitalismus als Feudalismus können wir also vermuten, dass Kybernetik, Algorithmik, Big Data, Künstliche Intelligenz (KI), World Wide Web und Internet durch harte Kommerzialisierungen medientechnologische Instrumente im Dienst von Herrschaftsinteressen darstellen und unter den heutigen Bedingungen die Freiheit in keiner Wortbedeutung befördern. Dies hat Cathy O’ Neil – auch als Teil der Occupy-Wall-Street-Bewegung – mit Weapons of Math Destruction (2016) vor Augen geführt. In diesem Zusammenhang machte sie deutlich, dass Algorithmen immer mit jenen Interessen und Eigentumsverhältnissen verbunden sind, die sie in Auftrag geben. Dieser Einsatz von Big Data ist derzeit massiv daran beteiligt, die Ungleichheit zu erhöhen und unsere Demokratien massiv zu bedrohen.

Dadurch kommen sensible Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Blick, die unter heutigen kapitalistischen Bedingungen darauf verweisen, dass wir weder frei noch gleich sind, wenn es um die Akkumulation unseres Datenkapitals geht. Denn die Zusammenführung dieser Daten erfolgt in keinem Sinne demokratisch, sondern dient auf mehreren Ebenen der (durchaus wirtschaftlich-ökonomischen) Überwachung, Bestrafung und gouvernementalen (Foucault 1977, 2006) Kontrolle der Bürger*innen, wie etwa der Chaos Computer Club (CCC) seit seinen Gründungstagen dokumentiert (vgl. das Online-Archiv der Zeitung des CCC die datenschleuder). Dies kann etwa an Einsatzszenarien von Gesichtserkennungssoftware, Werbe- und Wahlmanipulation(en) oder auch digitalen Profilen in den Social Media gezeigt werden. Darüber hinaus stellt sich in diesem Zusammenhang gerade im Blick auf die (angebliche) Freiheit der Märkte die eminent politische Frage, wer, wen und mit welchen Mitteln kontrolliert oder reguliert. Brauchen wir also für eine liberale und soziale Demokratie die Kontrolle und Regulation von Bürger*innen oder nicht vielmehr die Kontrolle und Regulation der angeblich so „freien“ Märkte (Barberi/Ballhausen 2023), die eine eminente gesellschaftsgestaltende Kraft entfaltet haben.

Wie das einführende Motto dieses Beitrags von Antoine Barnave belegt, war schon im Kontext der Dynamik der Französischen Revolution in der Konstituante diskutiert worden, dass mit diesem Begriff der (individuellen) Freiheit, die Eigentumsfrage (noch) nicht berührt, gestellt bzw. gelöst wurde. Deshalb kann im 19. Jahrhundert die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung dahingehend zusammengefasst werden, dass sie als proletarische Öffentlichkeit (Negt/Kluge 1993) über die (formale) Freiheit hinaus auch die (sozioökonomische) Gleichheit forderte. Eine Gleichheit, die durch die Menschenrechte zwar garantiert, aber nur mutatis mutandis umgesetzt wurde, da die Französische Revolution eben nur eine bürgerliche war. Kurz, die gesamte Entwicklung moderner Demokratien lässt sich anhand der beiden Pole „individuelle Freiheit“ und „kollektive Gleichheit“ fassen. Bedenken wir mithin aus heutiger Perspektive, dass die großen kalifornischen Digitalkonzerne (Facebook, Amazon, Google, Apple und Microsoft) die Märkte monopolitisch bereits besitzen, auf denen sie ihre Waren anbieten, ist eine Infragestellung dieses Digitalen Kapitalismus (Staab 2019) als deutlich wahrnehmbarer Neofeudalismus sowohl im Namen der liberalen Freiheit als auch der sozialen Gleichheit möglich und notwendig, um hier die Brüderlichkeit und die Solidarität nur zu erwähnen. Denn unter diesen (neo-)feudalen Marktbedingungen gilt nicht einmal die (neo-)liberale Freiheit … Liberté, Égalité, Sororité!

Eines ist dahingehend seit dem Aufkommen von Internet und World Wide Web sicher: Der seit den 1970er-Jahren aufkommende manifeste Traum von einer digitalen Demokratie im Sinne eines horizontalen, freien und gleichen Austauschs von Daten, Informationen und Meinungen wurde spätestens in den 2000er-Jahren durch harte, vertikale Kommerzialisierungen und d. h. Kapitalisierungen des Netzes zur Seite gedrängt und entlang eines verschärften Gegensatzes von Kapital und Arbeit um jede Form von Freiheit gebracht. Es geht mithin auf allen Ebenen um eine konsequente Kommerzialisierung digitaler Räume im Sinne durchgehend kapitalistisch orientierter Gesellschaften. Denn – wie oben bereits angedeutet – die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) werden heute vor allem zur Stabilisierung einer diktatorischen Finanzmarktarchitektur (Hilferding 1910) und zur Reproduktion von Ungleichheit eingesetzt, wie nicht zuletzt die bemerkenswerten Diskussionen zum Digitalen Humanismus (Werthner et al. 2019) deutlich machen. Diese Monopolisierungen entsprechen einer zahlen- und datengetriebenen Wachstumsorientierung und kollidieren dabei sowohl mit den liberalen Freiheiten als auch mit den sozialen Gleichheiten. Sie kommen also einer brutalen Dekonstruktion, d. h. Vernichtung sämtlicher demokratischen Grundnormen gleich. Aus der Traum: Das California Dreaming wurde zur Californian Ideology.

IV. Edward Snowden – Etwa zehn Jahre danach

Keine andere Causa hat all diese Problemlagen so deutlich gemacht, wie die Aufdeckung von geheimdienstlicher Kontrolle seitens der amerikanischen Regierung durch Edward Snowden, der mehr als zehn Jahren mit diesbezüglichen Beweisen die Weltöffentlichkeit informiert hat (vgl. Epstein 2017). Damit wurde bekannt, dass nicht nur die amerikanische Bevölkerung in ungeahntem Ausmaß in ihrer Freiheit bedroht und überwacht, sondern z. B. der gesamte Mail-Verkehr der Weltbevölkerung mit immenser Rechnerleistung gespeichert wurde. Snowden wandte sich u. a. an den investigativen Journalisten Glenn Greenwald, der die Informationen dann aufarbeitete und in The Guardian veröffentlichte (Greenwald 2014). An dieser Stelle ist erwähnenswert, dass sowohl der Dokumentarfilm Citizenfour von Laura Poitras (2014), die in der gesamten Angelegenheit eine wichtige, nicht nur filmische Rolle spielte, als auch der Spielfilm Snowden von Oliver Stone (2016) die Causa sehr gut vor Augen führen.

Dieses Vorgehen der Geheimdienste – die u. a. die Software Prism als Teil von Stellarwind verwendeten – stellt bis heute einen massiven Bruch mit dem 4. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika dar. Im Sinne der oben diskutierten demokratischen Grundnormen garantiert das Fourth Amendment – in aller Kürze formuliert – allen Menschen auf dem Territorium der USA den Schutz ihrer (freien) Privatsphäre. Das digitale Ausspionieren des Privatlebens ist mithin ein Angriff auf die liberalen Grundrechte, weshalb es auch nicht unwesentlich ist, dass Edward Snowden als Republikaner (sic!) eine gravierende Verletzung der amerikanischen Verfassung feststellte und als Whistleblower in der Folge weltweit paranoid verfolgt und in seiner Freiheit uneingeschränkt eingeschränkt wurde. Seine Autobiografie (Snowden 2019) ist dahingehend eine bemerkenswerte Quelle für das „steile normative Gefälle“ (Habermas 2022: 34 [Anm. 17]) unserer Demokratien, deren gültige Ideale und Normen (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) als demokratische Grundrechte angesichts von digitalen Kontrollmechanismen nicht nur in Frage gestellt, sondern massiv attackiert wurden. Lebt die (amerikanische) Verfassung der Demokratie mithin heute nur mehr im – bezeichnender- und bedenklicherweise – russischen Exil?

V. Conclusio

Insgesamt stellt sich angesichts dieses Überwachungs- und Kontrolldispositivs (Deleuze 1993) die mehr als brisante Frage, welche Freiheit(en) uns angesichts derartiger Kollisionen zwischen demokratischen Normen und undemokratischen Wirklichkeiten im Grunde bleiben. Werden nicht die meisten Menschen in unseren hart exkludierenden Gesellschaften von jeder analogen und digitalen Repräsentation und Mitsprache ausgeschlossen? Können wir unter diesen Bedingungen noch vom Prinzip der Volkssouveränität im Sinne Jean-Jacques Rousseaus und Immanuel Kants sprechen (Maus 2011)? Und ist damit nicht auf mehreren Ebenen die düstere Diagnose gerechtfertigt, dass wir weder liberal noch sozial betrachtet in Demokratien, sondern vielmehr in kapitalistischen Finanzmarktdiktaturen leben? Auf jeden Fall bleibt uns als Demokrat*innen im Namen von Freiheit und Gleichheit keine andere Wahl, als angesichts der heutigen medialen und industriellen Produktionsbedingungen die (Re-)Demokratisierung von Kybernetik, Algorithmik, Künstlicher Intelligenz (KI), Big Data, World Wide Web und Internet zu praktizieren und auch nachdrücklich zu fordern. Es gilt mithin in der Aufklärung 4.0 mit allen Updates nach wie vor: Sapere Aude! … und das immer ohne Leitung eines anderen und mit Bedienung des eigenen Verstandes.

Ich danke Vanessa Csekits, Felicitas Kopf und Jasmin Mrzena-Merdinger, die im Rahmen eines gemeinsamen Seminars mit dem Thema Digitaler Habitus viele der hier analysierten Problemlagen – und dabei vor allem die Causa Snowden – frei, gleich und solidarisch mit mir diskutiert haben.

Dieser Beitrag erschien in einer früheren Fassung erstmals in: Lauermann, Karin (2023): sozialpädagogische impulse 02/2023, Schwerpunkt „Freiheit“, 40–43, vgl. online: https://sp-impulse.at/archiv/ (letzter Zugriff: 20.08.2023). Wir danken dem Autor, dem Verlag, der Herausgeberin und der Redaktion der sozialpädagogischen impulse für die freimütige Erlaubnis zum Wiederabdruck und zur digitalen Wiederveröffentlichung.

ALESSANDRO BARBERI

ist Chefredakteur der Fachzeitschriften ZUKUNFT (www.diezukunft.at) und MEDIENIMPULSE (www.medienimpulse.at). Er ist Zeithistoriker, Bildungswissenschaftler, Medienpädagoge und Privatdozent. Er lebt und arbeitet in Magdeburg und Wien. Politisch ist er im Umfeld der SPÖ Bildung und der Sektion 32 (Wildganshof/Landstraße) aktiv. Weitere Infos und Texte online unter: https://medienbildung.univie.ac.at/.

Literatur

Ballhausen, Thomas/Barberi Alessandro (2014): MEDIENIMPULSE 52/4 (2014) mit dem Schwerpunkt „Steuerung, Kontrolle, Disziplin/Medienpädagogische Perspektiven auf Medien und/der Überwachung“, online unter: https://journals.univie.ac.at/index.php/mp/issue/view/92 (letzter Zugriff: 20.08.2023).

Barberi, Alessandro/Ballhausen, Thomas (2023): ZUKUNFT 01/2023 – Diskussionszeitschrift für Politik, Gesellschaft und Kultur mit dem Schwerpunkt „Kontrolle und Regulation“.Editorial (und einige Beiträge) auch online unter: https://diezukunft.at/editorial-zukunft-01-2023-kontrolle-und-regulation-von-alessandro-barberi-und-thomas-ballhausen/ (letzter Zugriff: 20.08.2023).

Chaos Computer Club (CCC) (1984–2022): Online-Archiv die datenschleuder, online unter: https://ds.ccc.de/download.html (letzter Zugriff: 20.08.2023).

Deleuze, Gilles (1993): Postskriptum über Kontrollgesellschaften, in: ders.: Unterhandlungen. 1972–1990, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 254–261, online unter: http://www.formatlabor.net/nds/Deleuze-Postskriptum.pdf (letzter Zugriff: 20.08.2023).

Epstein, Edwar Jay (2017): How America lost its Secrets. Edward Snowden, the Man and the Theft, New York: Alfred A. Knopf.

Foucault, Michel (1977): Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Foucault, Michel (2006): Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität: Vorlesung am Collège de France. 1978–1979, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Greenwald, Glenn (2014): No Place to Hide. Edward Snowden, the NSA and the Surveillance Sate, London: Penguin.

Habermas, Jürgen (1962): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Neuwied am Rhein: Luchterhand.

Habermas, Jürgen (2022): Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, Berlin: Suhrkamp.

Hilferding, Rudolf (1910): Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus, in: Adler, Max/Hilferding, Rudolf (Hg.): Marx-Studien. Blätter zur Theorie und Politik des wissenschaftlichen Sozialismus, Dritter Band, Berlin: Dietz.

Jörissen, Benjamin/Marotzki, Winfried (2009):Medienbildung. Eine Einführung, Bad Heilbrunn: Klinkhardt/UTB.

Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie. Berlin: Suhrkamp.

Negt, Oskar/Kluge, Alexander (1993): Geschichte und Eigensinn, 3 Bände, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

O’ Neil, Cathy (2016): Weapons of Math Destruction. How Big Data increases Inequality and threatens Democracy. New York: Crown Books, online unter: https://tinyurl.com/7ds28azw (letzter Zugriff: 20.08.2023).

Poitras, Laura (2014): Citizenfour (Dokumentarfilm), USA/D, Trailer online unter : https://www.youtube.com/watch?v=rHaWhUjV96M (letzter Zugriff: 20.08.2023).

Snowden, Edward (2019): Permanent Record. Meine Geschichte, Frankfurt am Main: Fischer.

Soboul, Albert (2010): Kurze Geschichte der Französischen Revolution, Berlin: Luchterhand.

Staab, Philipp (2019): Digitaler Kapitalismus. Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Ungleichheit, Berlin: Suhrkamp.

Stone, Oliver (2016): Snowden (Spielfilm), USA/D, Trailer online unter: https://www.youtube.com/watch?v=QlSAiI3xMh4&t=43s (letzter Zugriff: 20.08.2023).

Werthner, Hannes/Lee, Edward A./Akkermans, Hans/Vardi, Moshe et al. (2019): Wiener Manifest für Digitalen Humanismus. Online unter: https://www.informatik.tuwien.ac.at/dighum/wp-content/uploads/2019/07/Vienna_Manifesto_on_Digital_Humanism_DE.pdf (letzter Zugriff: 20.08.2023).