Wer hat Angst vorm starken Mann - Phil Kamper und Alex Ackerl

Mit ihrem Beitrag untersuchen ALEXANDER ACKERL und PHIL KAMPER die global um sich greifende rechtspopulistische Ausschaltung der Demokratie und rekapitulieren die Rolle des österreichischen Neofaschismus beim Aufbau autoritärer Regime in Europa und der Welt …

I. Einleitung

Das Gesicht liegt zur Hälfte in Dunkelheit, die blauen Augen blicken in die Ferne. Der Kontrast zwischen Licht und Schatten verleiht seinen Gesichtszügen Schärfe und eine Aura der Entschlossenheit. Der Mund halb geöffnet, als würde dieser Mann jeden Moment das Wort ergreifen. Dem Betrachter ist klar: Dieser Mann ist bedeutsam. Er scheint gefährlich und verlockend gleichermaßen zu sein, wie eine Naturgewalt, deren Kraft aus der Ferne fasziniert – und aus der Nähe verängstigt. Die Ausgabe der Time vom 14. Februar 2000 war zwar nicht jene, die die Person des Jahres kürte, dennoch dürfte es für den Mann auf dem Cover eine außerordentliche Genugtuung gewesen sein.

II. „Jörg Haider – Should Europe fear this man?”

So lautete die Überschrift des Artikels, der einen Überblick über Haiders rechtsextreme Äußerungen, den Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich, die bilateralen Sanktionen gegen die neue Wiener Regierung bot. Die Frage, die dabei in den Raum gestellt wird: Handelt es sich beim Aufstieg des Rechtspopulisten Haider um eine Eintagsfliege oder um einen Vorboten einer neuen, rechtspopulistischen Welle? Zwei Dekaden nach dieser Ausgabe und zwölf Jahre nach Haiders Unfalltod ist die Frage, ob es sich bei ihm um einen Vorreiter handelte, eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Haiders Rechtspopulismus ist heute fast überall zu finden. In Europa etwa die erzkatholische polnische PIS-Partei, oder in Ungarn Viktor Orbans FIDESZ. International sind sehr bekannte Beispiele US-Präsident Donald Trump, Brasiliens Präsident Bolsonaro oder der philippinische Präsident Duterte. Sie alle eint der Kampf gegen „das System“, die Verachtung für etablierte Parteien und Institutionen, die korrumpiert seien und „dem wahrem Volk“ nicht mehr dienten, sondern lediglich der Elite. Stets besteht ihr Versprechen darin, den „Sumpf“ trocken zu legen, für Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Wohlstand nicht bloß zu mehren, sondern auch die Unterprivilegierten des Landes vermehrt daran teilhaben zu lassen.

Dafür müssten jedoch jene Elemente, deren Loyalität dem alten „System“ gelten, ausgeschaltet werden: Private und öffentlich-rechtliche Medien, universitäre Eliten, ausländische Konzerne und Regierungen, sowie ethnische und religiöse Minderheiten sind nur einige Beispiele aus einer schier endlosen Liste an Feinden, derer sich „das Volk“ erwehren müsse, um das eigene Land wieder groß und großartig zu machen. So gesehen steht das Time-Cover vom 14. Februar 2000 nicht nur für den Höhepunkt von Haiders politischer Karriere. Es steht auch für den Beginn einer Epoche, die sich bis zum heutigen Tag erstreckt und deren Ende nicht absehbar ist. Die Ära der demokratischen Rezession. Jörg Haider diente dabei (gemeinsam mit Silvio Berlusconi) als Schablone für Rechtspopulisten und zeigte nicht nur, wie man Aufmerksamkeit, sondern auch Macht gewinnen kann.

III. Eine Geschichte ohne Ende

Francis Fukuyamas verheißungsvolle These vom „Ende der Geschichte“, in dem Marktwirtschaft und die liberale Demokratie nach Ende des Kalten Krieges ein neues Zeitalter begründen würden, da sie im Verhältnis zu anderen Systemen wie jenem des Staatssozialismus das Bedürfnis des Menschen nach sozialer Anerkennung am besten befriedigten, stellte sich als fatales Wunschdenken heraus. Viele Länder, die sich vermeintlich stabil in Richtung einer liberalen Demokratie entwickelten, schlugen in den vergangenen Jahren einen anderen Weg ein und sind heute weniger frei als noch vor zehn Jahren. Dabei muss man festhalten, dass „Demokratie oder nicht?“, keine binäre Fragestellung ist.

Viktor Orbans Ungarn ist das Paradebeispiel für competitive authoritarianism, also einen autoritären Staat, der limitierten politischen Wettbewerb (noch) zulässt. Nach dem Ende des Kommunismus kam es wie in den meisten anderen ehemaligen Ostblockstaaten auch in Ungarn zu weitreichenden Reformen, die auf die Einrichtung eines liberalen, demokratischen Verfassungsstaates abzielten. Gemeinsam mit dem offensichtlichen Hunger der Bevölkerung nach Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde soll dabei auch die lange, politische Tradition des Landes berücksichtigt werden, das bereits ab dem Hochmittelalter prozentuell mehr Menschen an der Regierung beteiligte, als jedes andere europäische Land für Hunderte von Jahren. Die Zeit des Faschismus unter Miklós Horthy und des Kommunismus schienen den Willen zur Demokratie und Selbstbestimmung der Ungarn nicht gemindert zu haben, wie die Reformen der 1990er-Jahre und der EU-Beitritt 2004 zu zeigen schienen.

Dennoch ist Ungarn heute ein EU-Mitglied, in dem die Informationsfreiheit beispiellos beschränkt wird und in dem liberale Grundrechte erodieren. Orban, der als konservativer Politiker im Sinne der europäischen Volkspartei begann, hat mittlerweile alle Macht auf sich vereint. Sein Abtreten durch demokratische Wahlen wurde durch die Kontrolle der Medien und Verfassungsreformen enorm erschwert. Ein „Starker Mann“ hat übernommen. Und er ist nicht allein. Erdogans Wandel vom Reformer zum konservativ-islamischen Hardliner und de facto Alleinherrscher; Donald Trumps überraschende Wahl zum US-Präsidenten 2016 und seine (bisher) vier Jahre andauernde chaotische Präsidentschaft; Rodrigo Dutertes Aufstieg zum Präsidenten der Philippinen, wo er u. a. eine gnadenlose Mordkampagne gegen Drogensüchtige entfachte, die zur extralegalen Tötung von abertausenden Menschen führte.

IV. SIE sind gegen IHN, weil ER für EUCH ist

Die Werkzeuge der Rechtspopulisten sind über den Globus seit drei Jahrzehnten in ihren Grundlagen unverändert. Der erste Schritt ist die Delegitimierung des demokratischen Systems selbst – meist durch Stellvertreterkriege mit der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elite des jeweiligen Landes. Dies reicht von Unterstellungen der persönlichen Vorteilsnahme, Abgehobenheit und Korruption bis hin zu Verschwörungstheorien, die von einem geplanten „Bevölkerungsaustausch“, Gedankenkontrolle und elitären Geheimbünden fantasieren. Die Machthalterinnen werden als Unterdrückerinnen inszeniert, Rechtspopulistinnen als letzte Chance, den wahren Volkswillen zur verwirklichen. Wie so oft ist Donald Trump ein Lehrbeispiel des Populismus: „I am your voice and I alone can fix it. “ In dieser Diktion fehlen die Prinzipien des liberalen, demokratischen Pluralismus: Dass wir alle Grenzen haben, dass wir alle fehlbar sind, dass noch so ehrliche und ambitionierte Politikerininnen nicht auf alle Fragen die richtige Antwort wissen, nicht wissen können – all das wird in Abrede gestellt. Stattdessen wird ein geradezu gottgleicher Anspruch verlautbart, den Rechtspopulistinnen für sich annehmen, während dies abseits der politischen Bühne als Messiaskomplex oder klinischer Narzissmus diagnostiziert werden würde. In Ungarn stürzte die sozialdemokratische Regierung 2009 nicht nur über die schlechte Wirtschaftslage in Folge der Finanzkrise 2008, sondern auch über die offen zutage getretene Korruption der Regierung selbst. Der vormalige Premierminister war 2006 auf Tonband zu hören, wie er bei einem internen Parteireferat jahrelange und öffentliche Lügen seiner Regierung zugab. Die daraufhin ausgebrochene Empörung sorgte für wütende Demonstrationen und schließlich, gepaart mit der schlechten Wirtschaftslage, für einen Erdrutschsieg von Viktor Orbans FIDESZ-Partei bei den Parlamentswahlen 2010. Diese bescherten ihm eine Zweidrittelmehrheit, mit der zahlreiche illiberale Verfassungsänderungen durchgeführt wurden. Seither sind zwei weitere Mechanismen, besonders in den letzten Jahren, in Erscheinung getreten: Einerseits eine spezielle Form der politischen Lüge, andererseits die damit verbundene Personalpolitik. „Das war das größte Publikum, das jemals eine (US-Präsidentschafts) Amtseinführung erlebt hat“, sagte Pressesprecher Sean Spicer über die schwachen Besucherinnenzahlen bei Donald Trumps Feierlichkeiten in Washington.

Es war seine erste offizielle Pressekonferenz in seiner neuen Rolle. Er war ein erfahrener politischer Mitarbeiter mit einer beachtlichen Karriere, der seine Glaubwürdigkeit gleich am ersten Tag verspielte. Wozu? Wozu die offensichtliche Lüge, warum die eigene Reputation bereits drei Tage vor Dienstantritt derart beschädigen? Die US-russische Journalistin Masha Gessen arbeitet seit Jahren als Autorin zum Thema autokratische Herrscher, insbesondere Putin, und nennt diese Form der Kommunikation eine „Tyrannen-Lüge“. Eine Lüge, von der jeder weiß, dass es eine Lüge ist, aber durch das Bekenntnis und Wiederholung der Lüge beweist man einerseits die persönliche Loyalität, andererseits die Machtlosigkeit der Opposition. Wer sich an Václav Havels Gemüsehändler erinnert fühlt, weiß: Das ist kein Zufall. Denn diese öffentlichen Loyalitätsbelege sind die Grundlage für Erfolg oder Scheitern in einem autoritären System. Bereits im ersten Jahr der Regierung Trump wurden 45 hochrangige Mitarbeiterinnen entlassen oder gingen freiwillig. Seither schnellte die Zahl auf über 400 hoch. Weder die Strategie noch die Methode sind neu, aber es ist umso wichtiger, darauf hinzuweisen: Das ist nicht gelebte Normalität. Stattdessen muss etwas viel Wichtigeres in unser kollektives Bewusstsein vordringen – Normen allein sind nicht in der Lage, Autokratinnen und jene, die es noch werden wollen, zu stoppen.

Wer sich in das Jahr 2016 zurückversetzt, erinnert sich, wer oder was Trump am Einzug in das Weiße Haus alles hätte stoppen sollen – die republikanische Elite, die Parteispenderinnen, die Basis, die Wahlmänner und -frauen. Im Jahr 2017 konnte man wunderbare Artikel finden, wie das Weiße Haus, die Bürokratie, die Verantwortung und Würde des Amtes allesamt Trump einschränken und limitieren würden. Das Gegenteil war der Fall. Sein autoritärer Instinkt, abseits von ideologischen Überzeugungen und langfristigen Strategien, wurde insbesondere durch Widerstand geweckt. Gegen Medien, Gerichte, Sonderermittler oder FBI. Gemeinsam mit seiner korrupten Personalpolitik gelang es in vier Jahren nicht nur die republikanische Partei zu übernehmen, sondern die wichtigsten Checks & Balances der Vereinigten Staaten von Amerika zu neutralisieren.

V. Zwei echte Österreicher

Henri Tajfel wurde 1919 in Polen geboren und schloss sich nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges der französischen Armee an. Als er in deutsche Kriegsgefangenschaft kam, stand er vor der schwierigen Entscheidung, ob er seine Nationalität und seinen Status als polnischer Jude bekannt geben sollte. Er entschied sich zum Judentum zu stehen, gab sich jedoch als Franzose aus, was sein Überleben sicherte. Nach dem Krieg studierte Tajfel Psychologie, wurde Universitätsprofessor in Durham und Oxford und forschte bahnbrechend im Bereich der sozialen Psychologie. Die fünf Jahre in Kriegsgefangenschaft und die fatale Entscheidung über die Bekanntgabe seiner sozialen Identität, noch mehr die lebensentscheidende Definition anderer über die Bedeutung dieser Identität, bestimmten seine Forschung.

1970 veröffentlichte er „Experiments in Intergroup Discrimination“ und stellte fest: „Das wichtigste Prinzip der subjektiven sozialen Ordnung, die wir für uns und andere konstruieren, ist die eigene Klassifikation von Gruppen als „wir“ und „sie“.“ Diese Konstruktion schafft den Raum für Diskriminierung, für Wettbewerb, für Unterdrückung und Hass. Die Mechanismen, wie „sie“ herabgewürdigt werden, sind dabei universell und nur marginal von Raum, Zeit oder Kultur abhängig. Tajfels Forschung zu psychologischen Mechanismen der sozialen Gruppendynamik beschreiben nicht nur die Schattenseiten der menschlichen Seele, sondern auch gezielt die Strategien rechtspopulistischer Diskurse: Die Spaltung der Bevölkerung in authentische und nicht-authentische Bestandteile. Trennlinien sind gerne ethnisch, oft religiös, zentral ist aber immer eines: Der Rechtspopulist tritt als Medium für die Stimme des „echten Volkes“ auf. In der kurzen Geschichte der Zweiten Republik haben sich schon viele Volksvertreterinnen dazu berufen gefühlt, die authentische Repräsentanz der „wahren Bevölkerung“ zu sein. Josef Klaus war 1967 ein „echter Österreicher“, zumindest im Vergleich zum jüdisch-stämmigen Bruno Kreisky. Jörg Haider und Thomas Prinzhorn bemühten diesen Status im Nationalratswahlkampf 1999, der auch zur FPÖ-Regierungsbeteiligung führte. Jedoch bekamen weder Haider, das enfant terrible der europäischen Politik, noch Prinzhorn, der lautstark über eine Bevorzugung von Ausländerinnen und eine Abgabe von Fruchtbarkeitsmitteln an diese fabuliert hatte, ein Regierungsamt. 20 Jahre und zwei weitere FPÖ-Regierungsbeteiligungen später wäre ein Ausschluss der beiden von Ministerämtern durch den Bundespräsidenten de facto undenkbar. In Ungarn hatten die Parlamentswahlen 2010, wie erwähnt, in einer Zweidrittelmehrheit für das Wahlbündnis der FIDESZ-Partei geendet. Dies nahm Viktor Orban zum Anlass, grundlegende Änderungen an der politischen Verfassung vorzunehmen, die seine eigene Machtstellung nachhaltig absichern würde. Die Verfassung, in Ungarn als „Grundgesetz“ bezeichnet, wurde durch die Verfassungsmehrheit im Parlament 2011 durchgepeitscht. Darin wurde die konservative Ideologie von Orbans Partei in den Verfassungsrang erhoben. Die Ungarinnen wurden ethnisch-kulturell beschrieben, die nationalen Minderheiten (etwa die Kroatinnen und Rumäninnen) als „in Ungarn lebende Nationalitäten“ davon unterschieden. Das schließt besonders jene Minderheit aus, die keinen Nationalstaat im benachbarten Ausland hat, die Roma und Sinti.

Der Oberösterreicher Jörg Haider agierte in seiner Rolle als Landeshauptmann von Kärnten ähnlich. Er weigerte sich strikt, die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich den Minderheitenschutz betreffend umzusetzen und schaffte es, die Frage der zweisprachigen Ortstafeln als epische Schlacht zwischen den „echten Kärntnern“ und den „volksfremden“ Kärntner Sloweninnen über drei Jahrzehnte zu inszenieren. Aber zurück zu Tajfel und auch zu Fukuyama: Beide stellen die Macht der sozialen Identität innerhalb einer „Wir“-Gruppe beindruckend dar. Ob Sportklubs, Musikrichtungen, Marken-Hersteller von Konsumgütern und natürlich ethnische, religiöse oder politische Gruppen – das soziale Sein bestimmt das Bewusstsein. Wenig überraschend zeigen Experimente rund um Gruppendynamik immer wieder, dass Menschen ihre eigene gefühlte Gruppe immer besser behandeln als die andere. Überraschend ist, wie sehr die Loyalität zur eigenen Gruppe von der Abneigung gegenüber anderen oft abhängt – also die Macht der negativen Polarisierung von Identitäten. Wenn Rechtspopulisten aus diesem Mechanismus politische Forderungen konstruieren, so passieren sie oft abseits eines klaren Vorteils für Ihre eigene Gruppe, aber umso mehr zum Nachteil der „anderen“.

Die wohl bekannteste rassistische Kampagne mit der Orban seine „In-Group“ an sich zu binden versuchte, ist jene gegen George Soros, den in den USA lebenden, in Ungarn geborenen jüdischen Multimilliardär und Investor, der sich seit der Wende 1989 in Ungarn und einigen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas mit diversen Stiftungen und Einrichtungen für liberal-demokratische Ziele einsetzt. Rechte Gruppierungen malen schon seit Jahren ein Bild von Soros, das diesen mit recht unverhohlenen antisemitischen Anspielungen, als Strippenzieher diverser Farben-Revolutionen, wie der „orangenen Revolution“ von 2004 in der Ukraine darstellt. Deren wahres Ziel wäre nicht die nationale Selbstbestimmung gewesen, sondern schlicht regime change im Sinne einer globalen Finanzelite, die nicht nur den Erhalt der eigenen Macht absichern, sondern auch durch Massenmigration die Charaktere der europäischen Völker vernichten möchte – oder so ähnlich. Die FIDESZ-Regierung nutzte diese Verschwörungstheorien konsequent für sich. Mit Mitteln der Steuerzahlerinnen schaltete die Regierung vor den EU-Wahlen 2019 Werbung, die Soros als den Verbündeten der EU-Kommission, die Millionen Flüchtlinge nach Europa holen wolle, darstellte. Ein Gesetz, das NGOs gängelte, die Flüchtlingen im Asylverfahren helfen sollten, wurde gleich „Stopp-Soros-Gesetz“ genannt.

Soros’ Privatuniversität Central European University wurde die erneute Akkreditierung verweigert und diese musste folglich das Land in Richtung Wien verlassen. Generell spielt Orban gerne auf der Klaviatur, er müsse Ungarn gegen ausländische Einflüsse verteidigen, wobei seine Lieblingsgegnerinnen die EU-Kommission sowie andere EU-Mitgliedsländer sind, die nicht rechtspopulistisch oder nationalkonservativ regiert werden. Selbstverständlich richtet sich die Politik der FIDESZ unabhängig von Soros auch im Besonderen gegen Zuwanderung aus dem islamischen Raum. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird generell abgelehnt und Nichtregierungs-Organisationen, die diesen im Verfahren zu helfen versuchen, werden stark bedrängt und finanziell eingeengt. All das begründet Orban mit dem christlichen Charakter Ungarns, der durch Zuwanderung aus islamischen Ländern verschwinden würde. Das Spannende ist, wie wenig die ungarische Bevölkerung von den antisemitischen Kampagnen gegen Soros profitiert.

Das Ansehen des Landes als erfolgreiches Beispiel der europäischen Integration ist erodiert, die gewaltigen Investitionen, die hinter der Central European University stehen sind ebenfalls weg und mit Ihnen die Chancen, die aus einem modernen Bildungshub entspringen könnten. Mindestlöhne, Gehälter oder soziale Absicherung sind dadurch auch nicht gestiegen. Selbiges kann über die rassistische Politik in den USA gesagt werden: Der einzige moderne Staat ohne universelle Gesundheitsversicherung oder robuste soziale Netze ist auch deshalb in diesem Zustand „festgefroren“, weil die unablässigen rassistischen Hetzkampagnen gegen Schwarze und andere Minderheiten den Gedanken an allgemeine Sozialleistungen bisher blockiert haben. Während also innere und äußere Feinde der Regierung zur Konsolidierung ihrer Macht gelegen kommen, darf auch auf den sozialstaatlichen Aspekt nicht vergessen werden. Ein starker Staat kommt auch seiner väterlichen Fürsorgepflicht nach. Die Regierungen in Polen und Ungarn haben über die Jahre hinweg diverse Sozialleistungen eingeführt, durch die sie gerade bei den ärmeren Landbevölkerungen an Unterstützung erfahren. Diese dürfen dabei natürlich nicht auch von Migrantinnen beansprucht werden, was wiederum nur die rechtspopulistische Regierung garantieren könne. Dass viele der hierfür aufgebrachten Gelder etwa aus EU-Transferzahlungen stammen bleibt meist unerwähnt.

VI. Linke Jagdgesellschaft – „Enemies of the people“

Es gab keinen Zeitpunkt in der Menschheitsgeschichte, zu dem es einfacher war, an Informationen zu kommen, Auskunft zu erhalten und das Erfahrene zu verifizieren. Dennoch wachsen Polarisierung und Vertrauensverlust. Nach einer Gallup-Umfrage haben nur noch 41 % der US-Bevölkerung grundlegendes Vertrauen in etablierte Massenmedien (vgl. https://tinyurl.com/ywhjq7m6). Natürlich gibt es einen legitimen Platz für Medienkritik. Die digitale Revolution schuf enormen Wettbewerb, es kam zum Verlust der „Gatekeeperfunktion“, sowie der Werbeeinnahmen und zu weniger Bereitschaft der Bevölkerung, für Nachrichten zu bezahlen. Die Herstellung von „Click-Bait“ als Schlagzeilen, die zu Klicks führen, folgen den von Tajfel und Kollegen entwickelten Thesen der Gruppendynamik. So bekommt nicht nur jede/r die Positivmeldungen, die sie hören wollen, sondern die noch effektiveren Negativmeldungen. Unzählige Studien, beispielsweise von Allison Chaney an der Duke University, zeigen den deutlichen Zusammenhang zwischen wachsenden Mediensilos, in denen nur eine Perspektive als die richtige anerkannt wird, und der wachsenden Polarisierung der Gesellschaft. Algorithmen der sozialen Medien verstärken diesen Effekt um ein Vielfaches.

Als Teil der Elitenkritik und zur Entmachtung von journalistischer Kritik ist das rechtspopulistische Manöver daher, die Medien selbst in eine Outgroup zu verwandeln. Schon Jörg Haider und die FPÖ hatten ihnen unliebsame Journalistinnen als Teil der „linken Jagdgesellschaft“ tituliert und 1993 davon fabuliert, dass in den Redaktionsstuben „künftig weniger gelogen“ werde, wenn Haider erst einmal etwas zu sagen habe. Der uns heute geläufigste Begriff für diese Strategie der Delegitimierung der Medien wurde von Donald Trump popularisiert: fake news. Nachrichten, die den Rechtspopulistinnen nicht genehm sind, werden pauschal als erfunden abgetan, als Ausgeburt einer offensichtlichen Verschwörung der Eliten, die durch die von ihnen kontrollierten Medien die Wahrheit verdrehen. Ob Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Heinz-Christian Strache: Sie alle haben die Kunst übernommen, ihren Anhängerinnen jede mediale Kritik oder missliebige Enthüllung als fake news zu verkaufen. Orban hatte es, natürlich, in seinem Land bereits vorexerziert. Nicht umsonst sprach Strache in der Finka auf Ibiza bewundernd, er wolle „eine Medienlandschaft wie der Orban“.

In der Tat sind Orbans nachhaltigste Instrumente zur Konsolidierung seiner Macht wohl nicht so sehr Rassismus und Chauvinismus oder die regelmäßigen Konfrontationen mit „Brüssel“. Vielmehr nützte er die bisherigen 10 Jahre seiner Regierungszeit dazu, die Medienbranche in seinem Land beinahe vollkommen gleichzuschalten. Die NGO Reporter ohne Grenzen führt Ungarn heute nur mehr auf Rang 89 von 180 Ländern, was die Pressefreiheit betrifft. 2010 war es noch Platz 23 gewesen. Der öffentliche Rundfunk, der seit der Wende budgetfinanziert wurde, geriet nach Orbans Amtsantritt beinahe sofort in Abhängigkeit der Regierung, die ihn heute als Sprachrohr verwendet. Private, der Opposition nahestehende, Medien wurden finanziell ausgehungert, indem bei ihnen keinerlei Regierungsinserate mehr geschaltet wurden. Diejenigen, die es nach wie vor gab, wurden von regierungsnahen Oligarchen der Reihe nach aufgekauft, wobei manche einfach zugesperrt wurden und andere einen hundertprozentigen Personalaustausch erlebten.

Die internationale NGO Freedom House, deren Ziel es ist, liberale Demokratien zu fördern, bewertet Ungarn heute als einziges EU-Mitglied mit partly free. Dies liegt daran, dass die Regierung ihre Ressourcen in Wahlkämpfen hemmungslos für die eigenen Kandidatinnen einsetze, der Opposition den Zugang zu den weitgehend regierungsnahen Medien verwehre und keine Scheu habe, Schmutzkübelkampagnen gegen Oppositionskandidatinnen zu lancieren. Die Wahlen laufen also zwar technisch sauber ab, dies ist jedoch durch den sehr unfairen Wahlkampf nur ein schwacher Trost. Jüngst gelang es der sehr zersplitterten Opposition, mit der Orban bisher leichtes Spiel hatte, dennoch bei Kommunalwahlen mittels Einheitslisten Erfolge zu erringen. Beispielsweise stellt die Grüne Partei jetzt den Bürgermeister von Budapest. Nichtdestotrotz befindet sich die Kommunikationsfreiheit in Ungarn auf der Intensivstation. Momentan scheinen weder die zahnlosen Verfahren vor dem EuGH, noch die Ermahnungen der europäischen Nachbarländer etwas an Orbans Kurs zu ändern. Im Gegenteil: Ende November 2020 befindet sich das neue EU-Budget aufgrund des Vetos von Ungarn und Polen in einer Blockadesituation, weil die beiden Länder die darin enthaltenen Demokratie- und Rechtsstaats-Sanktionen partout nicht akzeptieren wollen.

Die Frage des Medienvertrauens stellt auch die gesamte Demokratie der Vereinigten Staaten Ende 2020 auf die Probe. Wer die Wahlen gewonnen hat, ob es Wahlbetrug gab und ob eine finstere Elite die Menschen entmachtet, wird nicht anhand von Gerichtsurteilen oder unabhängigen Quellen, sondern aus den Echos der Mediensilos beantwortet. VII. Die Freiheit, die er meint. Auf dem Weg in die Dritte Republik Ein dritter wesentlicher Aspekt ist das Streben des „Starken Mannes“ nach völliger Kontrolle über die staatlichen Institutionen. Eine parlamentarische Mehrheit ist dabei nur der erste Schritt, denn wirklich nachhaltig lässt es sich nur herrschen, wenn neben der Exekutive und der Legislative auch die Judikative als dritte Säule des gewaltentrennenden Rechtsstaats an die Leine genommen wird. Eine noch so große parlamentarische Mehrheit für die Regierung wird stets limitiert sein, wenn diese sich nach Grundrechten, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention normiert, oder der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zu richten hat.

In den USA setzen die Republikanerinnen seit Jahren darauf, die Bundesgerichte mit ihnen nahestehenden Richterinnen zu besetzen. Präsident Trump hat in dieser Hinsicht innerhalb seiner ersten vier Jahre mehr Richterinnen ins Amt eingesetzt als jeder andere US-Präsident zuvor. Die Besetzung des Obersten Gerichtshofs ist dabei von vordringlicher Bedeutung, da dem Gericht gerade in Zeiten der zunehmenden Handlungsunfähigkeit des US-Kongresses mehr und mehr die Aufgabe zufällt, politische Debatten durch Präzedenzentscheidungen zu klären. Trump hat mit Stand Ende 2020 drei Richter am Supreme Court ernannt, was das dortige Stimmenverhältnis mit sechs zu drei zugunsten der Konservativen kippen ließ. Auch die Wahl von Joe Biden und (sehr knappe) Mehrheiten in beiden Kammern wird diesen Überhang wahrscheinlich nicht ausgleichen.

Die Rolle und Besetzung des Verfassungsgerichtshofes waren in Ungarn vor Orbans zweiter Amtszeit eher kein Thema gewesen. Der demokratisch-politische Prozess war bis dato noch nicht so weitgehend polarisiert, als dass nicht meist parlamentarische Mehrheiten für Reformvorhaben zu finden gewesen wären, die auch der Verfassung entsprachen. Mit dem Umbau Ungarns zu einer von Orban angekündigten „illiberalen Demokratie“ wurden auch die Verfassungsrichter plötzlich zum Politikum. In mehreren Gesetzespaketen verabschiedete Orbans Zweidrittelmehrheit einen neuen Modus zur Wahl der Richter, beschnitt ihre Kompetenzen und verbot es dem Gericht, sich auf Präzedenzentscheidungen von vor 2012 zu berufen. Zudem wurden Gesetze, die zuvor als verfassungswidrig eingestuft wurden, im Verfassungsrang erneut beschlossen und damit der Prüfung des Gerichts entzogen. Zur Kontrolle staatlicher Institutionen gehört auch die Besetzung der Exekutivorgane. Staatsanwaltschaften, der Geheimdienst, die Polizei und das Militär werden mit FIDESZ-treuem Personal besetzt. Insgesamt lässt sich eine Aushebelung der Gewaltentrennung beobachten, die jedoch in der Bevölkerung nicht unpopulär sein dürfte. Ungarns Bevölkerung hatte in weiten Teilen auch nach der Wende nie wirklich Vertrauen in den Staat und befürwortet paradoxerweise gerade darum einen starken, paternalistischen Staat mit einem „starken Mann“ an der Spitze. Auch in Polen gibt es schon länger Bestrebungen der PIS-Regierung, die Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch hier steht das Verfassungsgericht im Zentrum der Bemühungen. Und hier ist es ebenfalls zu einer Reihe von Verfahren vor dem EuGH gekommen, die meist erst spät entschieden werden und den angerichteten Schaden kaum mehr zu reparieren vermögen. Erneut: Alle Institutionen, die Widerstand leisten können, müssen delegitimiert oder dekonstruiert werden.

VIII. Conclusio: Was ist die sozialdemokratische Antwort auf die illiberale Demokratie?

Der amerikanische Autor und Bürgerrechtler Andrew Sullivan schrieb: „Der große Vorteil einer fortschrittlichen Demokratie ist, dass man sich nicht ständig damit befassen muss.“ In Wahrheit ist das keine clevere Analyse, sondern der Grund des Scheiterns von modernen Demokratien. Der Erfolg von Populistinnne basiert nicht nur auf unserem inhärenten Stammesdenken, Medien, die Profit mit Polarisierung machen, oder charismatischen Narzisstinnen, die in eine uralte Trickkiste greifen. Moderne Demokratien scheitern am Engagement der Bevölkerung. In einer atemlosen Zeit, gehetzt von materiellen Bedingungen und einer Flut aus Informationen und Desinformationen (©Alfred Dorfer), fehlen Orientierung und Bereitschaft, politische Präferenzen zu formulieren und zu verlangen. Der Auftrag an die Sozialdemokratie ist es daher nicht nur, mit den Menschen „ein Stück des Weges“ zu gehen, sondern die Wege zwischen Politik und Mensch zu verkürzen.

Mehr als das muss eine klare Inklusion aller demokratischen Kräfte gelebt werden. Wie wir Beispiel für Beispiel sehen, sind demokratische Normen und Gesetze nur so stark wie die Breite der Gesellschaft, die für sie eintritt. Es gibt weder rechtliche noch politische Mechanismen, die eine Erosion des liberalen Rechtsstaats oder der Demokratie automatisch stoppen. Es sind Institutionen und Organisationen, Zivilgesellschaft und Medien, Parteien und Menschen, die autoritäre Tyrannen zulassen oder nicht. Dafür muss man diesen Institutionen und Menschen auch den Rücken stärken.

Der gescheiterte Coupversuch durch Donald Trump und der gewaltsame Sturm des Kapitols am 06. Jänner 2021 zeigen deutlich, wie fragil demokratische Prozesse sind. Dass Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollen ist wenig überraschend, dass Mitglieder des Senats und Teile der Medien dieses Schauspiel eigennützig begleiten dagegen schon mehr. Insbesondere, da es den Senatoren offensichtlich nur um die Ankreidung des Systems ging, schließlich beeinspruchten sie den Wahlvorgang in nur zwei Bundesstaaten – also zu wenige, um Biden den Wahlsieg abzuerkennen. Selbst ohne Amt und ohne Twitter waren und sind sie bereit die demokratischen Grundfesten der USA für einen potenziellen Vorteil bei den nächsten republikanischen Vorwahlen zu sprengen. Hannah Arendt hat mit „der Banalität des Bösen“ dafür die richtige Formulierung gefunden.

Medien, als vierte Säule der Demokratie, müssen ungebunden an Regierungsloyalität kritische Berichterstattung und Meinungsvielfalt leben können. Dies wird nur durch ausreichende öffentliche Unterstützung, auch von europäischer Seite, möglich sein. Politische Parteien müssen nicht nur mit ihren eigenen Gefälligkeiten aufräumen, sondern europaweit ihre Energien in eine Stärkung von demokratischen Rechten und Freiheiten richten.

Politische Bildung als Werkzeug, um politische Realitäten bestmöglich zu begreifen, ist ebenfalls ein Feld, das nicht länger ignoriert werden darf. Letztlich braucht es auch einen Digitalen Humanismus in der Diskursfreiheit. Die Amplifikation der lautesten, skandalträchtigsten Stimmen darf nicht der relevante, kommerzielle Zweck von Medien und sozialen Medien sein. Die Algorithmisierung unserer inhärenten Polarisierung kann nur zu Brüchen der Gesellschaft führen, ein teurer Preis dafür, konstant mit Hass beschallt zu werden. Und natürlich kann man die soziale Frage auch in der Antwort darauf, wie man Rechtspopulismus erfolgreich bekämpft, niemals aus dem Zentrum nehmen. Populismus jeder Art gewinnt, wenn demokratische Systeme nicht aktiv auf gesellschaftliche Bedürfnisse und Bruchlinien eingehen. Das erfordert Mut, aber auch Systeme, die dazu in der Lage sind. 25 Jahre nach Österreichs EU-Beitritt und mannigfaltigen Krisen später, hat Europa die Botschaft von Willy Brandt immer noch nicht verstanden: Mehr Demokratie wagen!

ALEXANDER ACKERL hat Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Er ist seit 2009 SPÖ-Mitglied, war von 2010 bis 2013 beim Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und ist seit 2014 bei der Jungen Generation in der SPÖ Wien aktiv. Dort leitet er die Projektgruppe Europa.

PHIL KAMPER studierte Internationale Beziehungen und Volkswirtschaft an der Johns Hopkins Universität, School for International Studies. Er arbeitete in den letzten 10 Jahren in einer Reihe von Wahlkampfkampagnen in Österreich, im EU-Raum und den Vereinigten Staaten. Seit 2018 arbeitet er als Referent im politischen Büro vom amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales der Stadt Wien, in den Bereichen Internationale Beziehungen, Standortpolitik sowie europäisches Lobbying.

„Wer hat Angst vorm starken Mann?“ von ALEXANDER ACKERL UND PHIL KAMPER