Europa fair gestalten – eine Frage der Gerechtigkeit – VON ANDREAS BABLER
Gemeinsam mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und dem gesamten SPÖ-Kandidat*innen-Team für die Europawahl, setzt sich ANDREAS BABLER für ein soziales und demokratisches Europa ein. Nur eine starke Sozialdemokratie kann den drohenden Rechtsruck verhindern und Europa fairer gestalten …
I. Einleitung
Schon bei den Arbeiterkammer-Wahlen, den Gemeinderats- und Bürgermeister*innen-Wahlen in Salzburg haben wir als Sozialdemokratie gezeigt, dass wir gemeinsam gewinnen können und das ist dringend nötig. Denn die kommende Nationalrats- und auch die Europawahl sind Richtungsentscheidungen im wahrsten Sinne des Wortes. Bei der EU-Wahl am 09. Juni stellt sich ganz konkret die Frage: Wird es eine rechtskonservative Mehrheit im Europäischen Parlament geben oder werden die demokratischen und progressiven Kräfte den Ton angeben? Wird es ein Europa geben, in dem Kickl, Le Pen und Orbán das Sagen haben? Ein Europa der Spaltung, Abschottung und voller Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte? Oder wird es ein Europa geben, in dem wir Sozialdemokrat*innen gestalten. Ein Europa, in dem die Menschen zählen und nicht die Lobbys.
Wir können diese Richtungsentscheidung gewinnen und für ein starkes und soziales Europa sorgen. Für ein Europa der Solidarität und des Friedens. Dafür müssen wir Europa verändern und besser machen. Es braucht einen Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit. Für ein soziales Europa, das für die Menschen da ist und nicht für die Profitgier von Großkonzernen. Für ein starkes Europa, das in den Markt eingreift und für ein leistbares Leben sorgt. Für ein gerechtes Europa, das die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärkt, Wohlstand sichert und dafür sorgt, dass auch Großkonzerne endlich ihre Steuern zahlen. Dafür machen wir uns stark. Ein soziales, demokratisches und faires Europa gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie.
II. Europa ist, was wir draus machen
Im Rahmen meiner Österreich-Tour bin ich vom Mühlviertel bis zum Neusiedler See, vom Bodensee bis nach Wien unterwegs und im ständigen Austausch mit der Bevölkerung. Immer wieder höre ich bei meinen Gesprächen, dass „die EU“ so weit weg sei von „uns“. Immer wieder werde ich gefragt, warum es die EU denn brauche, was „wir“ von der EU haben. Meine Antwort auf diese berechtigten Fragen und Einwände lautet: „Europa ist, was wir draus machen.“
Wir Sozialdemokrat*innen machen viel aus Europa. Weil wir wissen, dass uns Europa schützt und stärkt. Weil wir wissen, dass ein kleines Land wie Österreich die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur gemeinsam lösen kann. Darum setzt sich unsere SPÖ-Delegation in Brüssel, angeführt von Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, mit ihrer Erfahrung und großem Engagement für ganz konkrete Verbesserungen für die große Mehrheit der Bevölkerung ein. Und wir konnten wichtige Meilensteine für ein sozialeres und gerechteres Europa durchsetzen. Gegen den Widerstand von Konservativen und Rechtspopulisten.
III. Meilensteine für ein soziales und gerechtes Europa
Ich denke dabei etwa an die Mindestlohnrichtlinie, die Lohndumping europaweit den Kampf ansagt. Ich denke an die verpflichtende Lohntransparenz, die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen garantiert. Die EU hat hier vorgelegt – aber die Bundesregierung ist noch immer säumig und muss diese Richtlinie endlich umsetzen. Und ich denke an das Gewaltschutzpaket, die Absicherung von Plattformbeschäftigten und die Europäische Kindergarantie, die für Sicherheit und Chancen sorgen.
Die EU bringt darüber hinaus viele konkrete Vorteile für uns alle: Wir haben eine gemeinsame Währung, das Handy-Roaming gehört der Vergangenheit an und Studierende können mit dem Erasmus+-Programm überall in Europa studieren. Und was vielen nicht bewusst ist, aber gerade für unsere Städte und Gemeinden von enormer Bedeutung ist, sind die Förderungen vielfältiger Projekte und Initiativen. So investiert die EU etwa in den Gesundheitsbereich, zum Beispiel in Primärversorgungszentren oder „Community Nurses“. Finanziell unterstützt werden auch der Heizungstausch, Laptops für Schüler*innen oder Betriebserweiterungen, Radwege und Kulturangebote.
Andreas Babler © Kurt Prinz/SPÖ
IV. Gemeinsames Europa in Gefahr
All diese Errungenschaften können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Leben ganz vieler Menschen in den letzten Jahren schwieriger geworden ist. Krieg an der EU-Außengrenze, Teuerungskrise, Pandemie und die Erderhitzung sind nur einige Faktoren, die Verwerfungen und große Unsicherheit mit sich bringen. Und diese Krisen werden zunehmend von Rechten und Rechtsextremen instrumentalisiert und ausgenutzt, um demokratische Institutionen, unsere Errungenschaften und das gemeinsame Europa anzugreifen. Bereits jetzt werden in manchen Mitgliedsstaaten der EU die unabhängige Justiz, Pressefreiheit, Frauenrechte und Rechte von Minderheiten gefährdet oder gar aktiv ausgehöhlt und abgebaut.
Rechte Kräfte greifen demokratische Institutionen wie die unabhängige Justiz und Medien an und werden nicht aufhören, politisch aktive Menschen, Gewerkschafter*innen und Andersdenkende zu attackieren. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf Freiheit und Demokratie. Wir kämpfen gegen Hass und Hetze, Rechtsextremismus und Rassismus. Wir werden Europa und unsere Werte nicht jenen überlassen, die sie zerstören wollen. Darum warnen wir nicht nur vor dem Rechtsruck. Sondern wir kämpfen für ein anderes, ein besseres Europa. Ein Europa, das die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und ein besseres Leben ermöglicht. Wie wir mit Rekordteuerung, der Klimakrise und der Digitalisierung umgehen, hängt maßgeblich davon ab, wer im Europäischen Parlament die Richtung vorgibt.
V. Europa fair gestalten
Für uns Sozialdemokrat*innen stehen immer die Interessen der Menschen im Mittelpunkt, nicht die Profite der Großkonzerne, Spekulanten und Lobbyisten. Während Konservative den freien Markt propagieren und zunehmend zu Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten mutieren, mobilisieren wir für einen Aufbruch zu neuer sozialer Gerechtigkeit.
Ein soziales und gerechtes Europa heißt für uns erstens, ein leistbares Leben zu garantieren. Die Teuerungskrise hat gezeigt, dass die blinde Marktgläubigkeit der Konservativen und Neoliberalen fehl am Platz ist. Europa darf sich nicht dem Profitstreben der Lobbyisten und Spekulanten unterwerfen, sondern muss in den Markt eingreifen: Übergewinne von Energiekonzernen müssen abgeschöpft werden, damit wir die Menschen entlasten können. Energiepreise müssen sich an den Entstehungskosten orientieren und dürfen nicht von Finanzmärkten abhängen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Energie müssen immer für alle Menschen leistbar sein.
Ein soziales und gerechtes Europa heißt für uns zweitens, das Wohlfahrtsstaatsmodell in Europa zu garantieren. Dafür müssen wir die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärken, ein Recht auf gute medizinische Versorgung durchsetzen und für Steuergerechtigkeit sorgen. Steuerschlupflöcher für große Konzerne müssen endlich geschlossen werden. Die Macht der internationalen Großkonzerne muss gebrochen werden. Nur wenn alle einen fairen Beitrag leisten und ihre Steuern zahlen, können wir Wohlstand in Europa garantieren.
Ein soziales und gerechteres Europa heißt für uns drittens, Nachhaltigkeit zu stärken und Unabhängigkeit zu garantieren. Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung muss in Europa höchste Priorität haben. Dafür müssen wir den Meilenstein „Green Deal“ gegen die Blockaden von ÖVP und FPÖ mit Leben erfüllen und in die Energiewende investieren. EU-weite Investitionen braucht es auch in Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich. Europa muss bei der Produktion von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung vom Weltmarkt unabhängig werden. Wir müssen die Medikamentenproduktion in Europa erhalten und stärken.
VI. Conclusio: Starke Stimme für Europa!
Eine starke Sozialdemokratie bedeutet also ein soziales, demokratisches und faires Europa. Wir wissen, dass ein Europa, das sich um die Menschen und ihre Probleme kümmert, gute Arbeitsplätze schafft und soziale Sicherheit bietet, auch das beste Mittel gegen Rechtsruck, Rassismus und Spaltung ist. Dafür kämpfen wir. Nutzen wir den 09. Juni 2024, um Europa sozialer und gerechter zu machen und das Leben der Menschen zu verbessern.
ANDREAS BABLER
ist seit 2023 Bundesparteivorsitzender der SPÖ. Er ist Mitglied des Bundesrates und seit 2014 Bürgermeister von Traiskirchen.