Seit jeher ist der Problemkreis der Umverteilung (von Oben nach Unten) ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie. Sei es, dass gravierende Einkommens- und Klassenunterschiede diskutiert werden, sei es, dass die ungerechte materielle Ressourcen- und Energieverteilung in unserer Gesellschaft vor Augen steht oder sei es auch, dass deutliche Ungleichheiten und Selektionsmechanismen in unserem Bildungssystem auszumachen und zu kritisieren sind.
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Die Wichtigkeit der Europäischen Union, die kommenden EU-Wahlen am 09. Juni 2024 und das rege Interesse unserer Autor*innen haben uns veranlasst, nach der letzten Ausgabe 05/2024 Europa – Wahlen nun auch ein zweites Heft zu gestalten, das auf mehreren Ebenen den Grundgedanken der Sozialdemokratie im europäischen Rahmen gewidmet ist. Denn auch Europa –
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Das internationale Friedensprojekt Europa ist seit jeher mit der Politik der Sozialdemokratie verbunden und steckt nach wie vor den allgemeinen Rahmen ab, in dem die 27 Mitgliedsstaaten sich realpolitisch positionieren können. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit, die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024 deutlich ins Zentrum
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Dass die Emanzipation der Menschheit in eminenter Weise von der Befreiung der Frauen abhängt, zählt zu den Grundeinsichten der Arbeiter*innenbewegung und des Feminismus. Dabei insistierte die Frauenbewegung durch alle Wellen hindurch im Namen von Freiheit und Gleichheit auf den spezifischen Problemen, denen sich Frauen im Kampf gegen das Patriarchat wohl schon seit Jahrtausenden stellen müssen. Denn grundlegende Diskriminierungen ökonomischer, sozialer oder sexueller Art treffen Frauen auch zeit-, gesellschafts- und kulturübergreifend auf das Härteste, weshalb eine kantige Kritik dieser brutalen Zustände auch nach wie vor eine radikale feministische Politik nötig hat. Dies auch, weil in den letzten Jahrzehnten – parallel zum Ausbau des neofeudalen Kapitalismus auf globaler Ebene – unzählige frauenpolitische Backlashs hingenommen werden mussten, welche die ohnehin schwierige Lage von Frauen drastisch verschärft haben.
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Das Rote Wien – nicht zuletzt symbolisiert durch den Karl-Marx-Hof – galt und gilt als Vorzeigemodell eines qualitativ hochstehenden Wohnens. Es dürfte wohl nicht nur mit Selbstüberschätzung zu tun haben, wenn auch im internationalen Rahmen oft betont und bestätigt wurde, dass die Lebensqualität der Hauptstadt Österreichs jene vergleichbarer Städte übertrifft. Wahrscheinlich ist der Bereich des Wohnens, durch den eminente menschliche Grundbedürfnisse berührt sind, ein Schnittpunkt vieler anderer Politikbereiche wie der Frauen- oder Wirtschaftspolitik, weil einfach alle Menschen ein Dach über dem Kopf benötigen.
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Oft hören wir auf unseren Sportplätzen und in der sportbegeisterten Community: „Politik raus aus der Kurve!“. Ganz so, als könnte der Sport, insbesondere der Fußball, von politischen Einflüssen abgekoppelt und als vollkommen eigenständiger Bereich wahrgenommen werden. Dabei ist gerade der Fußball ein hervorragendes Beispiel für die inneren Logiken unserer Gesellschaft, wenn wir etwa daran denken, dass ein Fußballstadion mit Ehrentribünen, Fankurven und der kollektiven Blickrichtung auf das Spielfeld auch als Symbol unserer liberalen und sozialen Demokratie gedeutet werden kann. Ist eine Trennung von Politik und Sport also möglich? Kann ein so zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft überhaupt „unpolitisch“ sein?
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„Ich, Bertolt Brecht, bin aus den schwarzen Wäldern.
Meine Mutter trug mich in die Städte hinein,
Als ich in ihrem Leibe lag. Und die Kälte der Wälder
Wird in mir bis zu meinem Absterben sein. / […].“
Bertolt Brecht (1927): Vom armen B. B.
Geht es um die Frage der Deckung von Grundbedürfnissen wird ein eminent wichtiger Bereich progressiver und mehr noch sozialdemokratischer Politik zur Diskussion gestellt. Denn dass die Demokratie im Sinne der Umverteilung auch in den materiellen Lebenswelten der Menschen ankommen muss, ist seit jeher ein Kernbereich der Sozialdemokratie. Dabei sichern bis dato die sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Regulative diese Grundsicherung bis zu einem gewissen Grad, wobei in den letzten Jahren intensive Diskussionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu verzeichnen waren, die 2020 auch zu einem erfolgreichen Volksbegehren führten
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Kaum ein Bereich der Politik ist dermaßen sensibel wie die Gesundheitspolitik. Denn am Stand der Gesundheit eines Landes lässt sich der Grad sozialer Ungleichheit z. B. im Blick auf die Zwei-, Drei- bzw. Vier-Klassen-Medizin genau ablesen. Damit ist der Gesundheitsbereich juristisch und soziologisch auch ein Gradmesser dafür, wie stabil und stark ein gegebener Sozialstaat ist. Denn die (medizinische) Versorgung und Deckung der Grundbedürfnisse aller Bürger*innen ist formal ein Recht, das zwar allen zusteht, aber keineswegs in den Lebenswelten der Menschen angekommen ist.
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Angesichts der bemerkenswerten jüngsten Veränderungen im Rahmen der SPÖ, die vor allem mit dem neuen Bundesparteivorsitzenden und Klubchef Andreas Babler verbunden sind, hat sich die Redaktion der ZUKUNFT entschlossen, ausgehend von der neuen programmatischen und ideologischen Ausrichtung eine eigene Ausgabe zur Zukunft der Sozialdemokratie zu gestalten.
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