I. Einleitung
Im Fokus der Innenpolitik und Medienlandschaft der letzten Monate stehen die parteiinternen Uneinigkeiten und Führungskämpfe der SPÖ, die in einem kuriosen Parteitag am 03. Juni 2023 und vielmehr noch dem darauffolgenden Montag, an dem das verkündete Abstimmungsergebnis korrigiert wurde, ihren negativen Höhepunkt erlebten. Im Rampenlicht der gesamten Thematik steht Andreas Babler. Der unter chaotischen Bedingungen zum neuen Vorsitzenden der SPÖ gewählte Bürgermeister Traiskirchens will die Partei nun neu aufrollen und mit einer neuen Linie wieder an die Spitze der Regierung führen. Dass dies unter gegebenen Voraussetzungen – man denke hier an eine unter Pamela Rendi-Wagner schwach geführte Opposition und nicht zuletzt die erwähnte Wahlpanne bei der innerparteilichen Abstimmung – zur Herkulesaufgabe werden dürfte, steht wohl kaum zur Debatte. Wie es der – bis zum 03. Juni eher als Außenseiter betrachtete Babler – an die Spitze der Sozialdemokratie geschafft hat, welche langfristigen Auswirkungen die Blamage bei der Auszählung haben könnte und warum die SPÖ trotz aller schlechten Voraussetzungen durchwegs hoffnungsvoll in die Zukunft blicken darf, gilt es nun zu erläutern.
II. Ein Tiefpunkt der österreichischen Sozialdemokratie?
„Das ist mit Sicherheit bis zu einem gewissen Grad ein Tiefpunkt für die österreichische Sozialdemokratie.“ Mit diesen Worten nahm Bablers Konkurrent und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil seine Wahlniederlage zur Kenntnis. Für knapp zwei Tage galt er als neuer Vorsitzende der SPÖ, bis die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, am darauffolgenden Montag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz das Gegenteil verlautbarte. Grund sei ein technischer Fehler bei der Übertragung in eine Excel-Tabelle gewesen. Dass man für eine Auszählung von rund 600 Stimmen allerdings prinzipiell keine Excel-Tabelle benötigt und es weiters keiner großen Recherche bedarf, um herauszufinden, dass Grubesa die Lebensgefährtin des Doskozil nahestehenden Max Lercher ist, sei nur in Erinnerung gerufen, da damit durchaus ein schräges Bild entstand.
Lercher hatte sich nämlich in der Osterwoche dieses Jahres öffentlich als klarer Unterstützer Doskozils deklariert und damit einhergehend angekündigt, mit 2024 die Bühne der roten Politik verlassen zu wollen, sollte Doskozil bei der Abstimmung nicht zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Die Skepsis, die Grubesa in Bezug auf die Neutralität als Kommissionsvorsitzende entgegengebracht wird, ist unter gegebenen Tatsachen also wenig überraschend. Allerdings gilt es, vorausgesetzt es kommt künftig zu keinen Beweisen, die Grubesa belasten würden, weiterhin von einem – wenn auch fatalen – Fehler der Wahlkommission auszugehen. Ein valider Kritikpunkt ist allerdings sehr wohl, dass Grubesa, vor dem Hintergrund ihrer privaten Situation, die Rolle der Wahlkommissions-Vorsitzenden überhaupt angetreten hat. Denn so professionell und demokratisch man auch denken und agieren mag – an dem Punkt, an dem sich Politisches und Privates vermischen, wird es schwierig, eine neutrale Position einzunehmen.
III. Von den Reaktionen
Mehr oder weniger vorhersehbar waren folglich auch die Reaktionen von sowohl nationalen, als auch internationalen Medien und der politischen Konkurrenz. Gerade die Boulevardmedien haben das Skandal-Futter genutzt, um über die interne Kompetenz der SPÖ herzuziehen. Innerhalb von wenigen Stunden wurde eine von vornherein schon angeschlagene Partei medial zur Lachnummer der Nation und löste bei Unterstützer*innen Kopfschütteln aus. Man hat sich damit selbst eine Angriffsfläche geschaffen, die bei künftigen Wahlkämpfen Kickl, Nehammer und Co. dazu einlädt, die Partei als nicht führungsfähig darzustellen. Denn kaum ein Argument entkräftet einen Wahlkampfantritt, in dem sich eine Partei gegen andere in ein Rennen um Stimmen wirft, mehr als: „Die schaffen es noch nicht einmal sich selbst zu organisieren. Wie sollen sie ein ganzes Land regieren?“ Und ja, diesen Satz wird man in mehr oder weniger abgewandelter Form bis Herbst 2024 zu Genüge, gerade von den politischen Gegnern ÖVP und FPÖ, zu hören bekommen.
Weiters ist dieser Fauxpas allerdings nicht nur für die SPÖ selbst, sondern auch für das allgemeine Demokratievertrauen in Österreich bedenklich. Gerade weil falsche Stimmauszählungen zuletzt auch bei der heurigen ÖH-Wahl zum Thema wurden. Denn besonders bei jungen und/oder politisch wenig interessierten Bürger*innen, die die Bühne der heimischen Politik mit einer gewissen „Is ja eh schon wurscht“-Einstellung nur am Rande verfolgen, tragen Ereignisse wie dieses bestimmt nicht dazu bei, die Politikverdrossenheit zu mindern und bei der nächsten Möglichkeit überzeugt den Gang zur Wahlurne anzutreten. Genau diese sinkende Wahlbeteiligung gilt es jetzt dringendst zu bekämpfen. Der Mut zur Demokratie muss wieder aufgebaut werden, um nicht auch noch den übrig gebliebenen Rest der Stimmen an (rechts-)populistische Parteien, die Situationen wie diese mit offenen Armen empfangen, zu verlieren.
IV. Ein Scherbenhaufen
Alles in allem also wahrlich nicht die glanzvollste Stunde der SPÖ. Der Gipfel eines Tiefs der letzten Jahre, welches die Partei zu Umfrageergebnissen unterhalb der Marke von 20 % brachte. Eine der wohl schwierigsten Ausgangssituationen für den neuen Parteivorsitzenden. Er übernimmt einen Scherbenhaufen, für den sich aktuell wohl kaum jemand verantwortlich fühlt. Es wird also richtige Instrumente, Arbeitswillen, Durchhaltevermögen und Zielorientierung brauchen, um wieder erfolgreich werden zu können. Eine diesbezügliche Neuausrichtung ist nun nach den beschriebenen Unregelmäßigkeiten endgültig erfolgt und besiegelt. Andreas Babler ist der neue Bundesparteivorsitzende der SPÖ.
Zu dem eigentlichen, bereits länger erwarteten Zweikampf zwischen Rendi-Wagner und Doskozil kam also im Frühjahr noch ein dritter Kandidat dazu, den man bis dato außerhalb Niederösterreichs nicht wirklich auf dem Schirm hatte. Mit einem innerhalb weniger Wochen aus dem Boden gestampften Programm ist Andreas Babler als Außenseiter angetreten. Mit Erfolg. Nachdem er nach der ersten Mitgliederbefragung Ende Mai mit 31,51 % knapp hinter Doskozil an zweiter Stelle gelandet war, kam es Anfang Juni zur Wahl am außerordentlichen Parteitag in Linz, in dessen Rahmen peinlicherweise Platz eins und zwei gedreht wurden und Babler erst danach als neuer SPÖ-Chef feststand.
V. 45 Minuten Sozialdemokratie
Ein ausschlaggebender Grund dafür war seine 45-minütige Rede, in der er die tief verankerten Werte der Sozialdemokratie hervorhob und die Mitglieder an die große Tradition und Programmatik der sozialistischen Partei erinnerte. Mit Meilensteinen in der Polit-Historie, wie beispielweise den Wiener Gemeindebau, der leistbares Wohnen ermöglichte, den verkürzten Arbeitswochen und dem Urlaubsanspruch von 25 Tagen, rief er den Genoss*innen deutlich zu, wofür die Sozialdemokratie stehen sollte. In 45 mitreißenden Minuten zeigte Babler auf, zu welchen gesellschaftlichen Schritten diese Arbeiter*innenpartei fähig wäre, wenn sie denn zusammenarbeiten, gemeinsam funktionieren und ihre Schlagkraft erhöhen würde. Mit diesen 45 Minuten führte er die Delegierten zu den Grundzügen der Sozialdemokratie zurück.
VI. Conclusio: Eine Herausforderung
Exakt daran muss nun auch in den ersten Schritten der neuen Periode gearbeitet werden. Eine gespaltene Partei muss mit klaren programmatischen Grundgedanken an einem gemeinsamen Strang ziehen, bevor sie bereit ist, in einem politischen Haifischbecken mit anderen zu konkurrieren. Diese Aufgabe liegt nun bei Babler und seinem Team. Sie haben jetzt die Chance, zu zeigen, dass die Solidarität, die Babler in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen über Jahre hinweg praktiziert hat, auch auf Bundesebene umgesetzt werden kann. Dass das keine Sache ist, die von heute auf morgen passiert und gewiss zu den größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu zählen ist, steht außer Frage. Eine zerbrochene Partei muss mithin – durchaus in Erinnerung an Victor Adler – geeint werden. Die SPÖ muss also neuformiert und gestaltet werden, um sie wieder dahin zu bringen, wo sie einst souverän unter Kreisky gestanden hat: An der Spitze der Zweiten Republik Österreich.
RAPHAEL SAMPT, geboren in Graz, ist Student für Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien und aktuell als freier Journalist tätig. Seine journalistischen Interessens- und Tätigkeitsbereiche liegen vorrangig in den Themenfeldern Politik, Sport und Gesellschaft. Unbeeinflusster, freier Journalismus sowie Presse- und Meinungsfreiheit zählen für ihn zu den wichtigsten Säulen eines demokratischen Staates, für die es allerdings stetigen Verbesserungsbedarf gibt.