I. Einleitung
Dass die Grazer KPÖ bei den Gemeinderatswahlen beinahe 30 Prozent der Stimmen erhalten hat, erklärt Manfred Prisching in der Kleinen Zeitung (28. 9.) damit, dass sich die Wähler*innen geirrt hätten: Sie hätten quasi die Caritas gewählt und Politik mit Sozialarbeit verwechselt. Die Spitzenkandidatin Elke Kahr sei einfach sehr nett und immer bemüht, die Not von Bedürftigen zu lindern. „Fürsorgeintensität dieser Art ist etwas Sichtbares, heute sagt man: Niederschwelliges, während politisches Management oft im Verborgenen oder Komplexen bleibt.“ Das klingt respektvoll und ist dennoch eine sehr problematische Aussage: Erstens wird Politik auf Management reduziert, d. h. es gibt keine Richtungsentscheidungen mehr. Und zweitens wird die tatsächliche Komplexität politischer Prozesse in einen Topf geworfen mit dem Faktum, dass die Motive und Ziele der politischen Klasse vor dem einfachen Volk oft verborgen gehalten werden. So sei Politik eben, ist der Tenor des Artikels, und die Wähler*innen sollten sich gefälligst danach richten. Stattdessen aber seien sie in ihrer „Unernsthaftigkeit“ so weit gegangen, es „lustig“ zu finden, „die Etablierten zu ärgern“. Sie hätten die Wahlen als unpolitische Angelegenheit gesehen und mit ihrem Wahlverhalten bloß einen „Gag“ liefern wollen.
II. Die Grazer Wahl: ein politisches Statement
Was Manfred Prisching – und andere, die in eine ähnliche Kerbe schlagen – offenbar nicht wahrhaben wollen, ist, dass die KPÖ gewählt wurde, weil sie eine konsequente Sozialpolitik gemacht hat. Der Autor kann sich nicht vorstellen, dass Menschen von den Folgen einer neoliberalen Politik einfach genug haben. Diese Blindheit ist erstaunlich, denn seit einigen Jahrzehnten erleben wir die sozialen und ökologischen Folgen eines entfesselten „Raubtierkapitalismus“. Gespart wird am liebsten bei den Ärmeren und Ärmsten. Dass der Sozialabbau oft gezielt den ausländischen Teil der Werktätigen in Österreich trifft (Stichwort Sozialleistungen für im Ausland lebende Kinder), macht ihn vielleicht weniger sichtbar, doch sind Spaltungsmanöver ja nicht gerade eine neue Strategie. Kürzlich aber wurde gefordert, das Arbeitslosengeld zu kürzen, was Menschen mit und ohne österreichischen Pass gleichermaßen treffen würde. Zugleich hämmern uns Meinungsmacher*innen ein, dass dies zu unserem eigenen Besten sei und es dazu keine Alternative gäbe. Nun haben Menschen aber, zumindest auf lokaler Ebene, eine im Grunde sozialdemokratische Alternative angeboten bekommen, und sie haben sie ergriffen. Sie haben eine Partei gewählt, deren Spitzenkandidatin mit einiger Glaubwürdigkeit von sich behauptet: „Was mich antreibt? Der Glaube an eine gerechtere Welt.“[1] Das ist doch ein klares politisches Statement.
Aber vielleicht hat die vehemente Kritik, die in verschiedenen Medien nach den Grazer Wahlen aufkam, gar nichts mit Blindheit zu tun. Vielleicht ist es eher die Abwehr einer Entwicklung, die nicht gewollt wird. Man fühlt sich ja beinahe an den pathetischen ersten Satz des Kommunistischen Manifests über „das Gespenst des Kommunismus“ erinnert. Deswegen liegt der Journalist und neue KP-Gemeinderat in Graz, Max Zirngast, wohl nicht falsch, wenn er meint:
„Wäre die Politik der KPÖ tatsächlich ‚nur‘ die finanzielle Unterstützung von Menschen in Notlagen, dann wäre das für den etablierten Politikbetrieb nicht so ein Problem. Was stört, ist die konsequente Arbeit mit den Menschen für die Menschen, die langfristige Aufbauarbeit, der direkte Kontakt und permanente Austausch mit der Bevölkerung.“[2]
III. Wovor warnen die Warner*innen eigentlich?
Prisching (wie auch andere Kommentator*innen) meint, als Demokrat vor einem stalinistischen Kommunismus warnen zu müssen, der das Endziel auch der Grazer KP sei. Und da kommt natürlich die Meldung gerade recht, dass der Leobner KPÖ-Stadtrat und Landtagspolitiker Werner Murgg einen Auftritt im Staatsfernsehen von Weißrussland hatte, in dem er sich sehr unkritisch gegenüber dem dortigen Regime geäußert hat. Die Irritation darüber war stark und allgemein – natürlich zu Recht. Was aber erwähnt werden muss, ist, dass sich Elke Kahr von Murgg klar distanziert hat. Und alle, die jetzt ein Urteil über die KPÖ fällen, sind m. E. nur dann glaubwürdig, wenn sie zumindest ebenso vehement verurteilt haben, dass die amtierende Außenministerin der türkis-blauen Regierungskoalition zu ihrer Hochzeit Wladimir Putin eingeladen hat. Schließlich ist Russland, wegen der Annexion der Krim, mit Sanktionen der Europäischen Union belegt. Das war ein Akt, der politisch wohl wesentlich schwerer wiegt. „Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist,“ stellte damals der Innsbrucker Politikwissenschaftler Gert Mangott fest.[3] Wenn über Murgg geredet und zu Kneissl geschwiegen wird, wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen.
Auch werden in der Kritik an der KPÖ offenbar zwei Dinge systematisch miteinander vermengt – die Frage der Demokratie und die Frage des kapitalistischen Systems. Dass die KPÖ dieses System verändern will, ist auf jeden Fall legitim. Es ist in meinen Augen auch notwendig, um uns allen eine gedeihliche Zukunft zu sichern. Wer allerdings dieses System mit undemokratischen Mitteln und mit dem Ziel, ein undemokratisches Regime zu errichten, transformieren möchte, dem muss entschieden entgegengetreten werden. Durch die Vermengung dieser beiden Fragen ist es aber sehr leicht, jede Systemänderung als undemokratisch abzutun und sogar ein ernsthaftes Nachdenken darüber zu verhindern.
Bedeutet diese Feststellung umgekehrt, dass der KPÖ ein demokratischer Persilschein auszustellen wäre? Das ist damit noch keineswegs gesagt. Ich kritisiere aber, dass versucht wird, die KPÖ weiter in eine totalitäre Ecke zu drängen – gerade dort und gerade zu dem Zeitpunkt, wo in ihr Kräfte erstarken, die sich aus dieser Ecke herauszubewegen trachten. Schließlich ist die Grazer KPÖ wohl auch deswegen so stark geworden, weil die anderen Parteien als Vertreter*innen der Schwachen keine sehr glaubwürdige Figur machen.
IV. In Richtung sozial-ökologische Transformation
Im konkreten Fall ist meines Erachtens nicht das Verhalten der KPÖ Graz, sondern das mancher Kommentator*innen demokratiepolitisch bedenklich, wenn sie die Wähler*innenschaft einfach für dumm erklären, da sie nicht das gewünschte Wahlverhalten an den Tag legt. Doch offenbar sind die Menschen aus dem Volk mitunter doch klüger als die Meinungsmacher*innen. Wir sollten daher das Grazer Wahlergebnis als Ermutigung empfinden. Denn es bedeutet: Eine gesellschaftskritische, klar an den Interessen der Mehrheit der Menschen ausgerichtete Politik, kann auch honoriert werden, wenn sie glaubwürdig und hartnäckig verfolgt wird.
V. Schluss
Ein weiteres Zeichen, das in diese Richtung deutet: Zwei Tage vor der Grazer Wahl hat Fridays For Future demonstriert. Es ging nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um soziale Gerechtigkeit, um einen fairen Umgang mit Geflüchteten, um die Wertschätzung aller Minderheiten und an den Rand Gedrängten und um globale Solidarität. Es ging ganz offen um eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft.
Das aber ist tatsächlich die Aufgabe, die ansteht, wenn wir den Planeten Erde weiter bewohnen wollen. Wir müssen, wie es der Philosoph Edgar Morin ausdrückt, sowohl die Ausbeutung des Menschen wie die Ausbeutung der Natur in unserem „Heimatland Erde“ überwinden. Ein Ziel, so groß oder noch größer als jenes, zu dem sich die sozialistischen, anarchistischen und sozialrevolutionären Bewegungen im 19. Jahrhundert aufgemacht haben …
WERNER WINTERSTEINER ist Universitätsprofessor i. R., Friedensforscher und Friedenspädagoge. Seine jüngste Publikation Die Welt neu denken lernen. Plädoyer für eine planetare Politik erschien open access 2021 bei Transcript, online unter: https://tinyurl.com/3cvsk62h (letzter Zugriff: 15.10.2021).
[1] KPÖ Bezirksorganisation Bruck/Mur – Kapfenberg: Elke Kahr: „Was mich antreibt? Der Glaube an eine gerechtere Welt“, online unter: https://www.kpoe-steiermark.at/die-die-das-radl-am-laufen-halten-haben-am-wenigsten-zu-sagen-das-gehoert-umgedreht-1.phtml (letzter Zugriff: 15.10.2021).
[2] Max Zirngast: Den eigenen Weg gehen, online unter: https://www.kpoe-graz.at/den-eigenen-weg-gehen.phtml (letzter Zugriff: 15.10.2021).
[3] Spiegel Online Ausland: Prominenter Gast: Warum kommt Putin zu einer Hochzeit nach Österreich?, online unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-wladimir-putin-bei-der-hochzeit-von-karin-kneissl-a-1223649.html (letzter Zugriff: 15.10.2021).
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