Die ehemalige SPD-Abgeordnete LENI BREYMAIER analysiert im folgenden Interview mit Terre des Femmes die strukturellen Barrieren für Frauen in Politik und Gewerkschaften, kritisiert die verharmlosende Sicht auf Prostitution und spricht sich entschieden für das Nordische Modell aus. Sie fordert gesellschaftliche Klarheit statt Wegsehen – und mehr Mut zu konsequenter Frauenpolitik. Die Fragen stellen VIKTORIA KRIEHEBAUER und MARLIES ETTL von Terre des Femmes Österreich(TDFÖ).
TDFÖ: Leni Breymaier, als Gewerkschafterin und Politikerin – bis vor Kurzem warst du SPD-Abgeordnete im deutschen Bundestag (2017–2025) – überzeugst Du vor allem durch Dein frauen- und sozialpolitisches Engagement. In der Analyse des Werdegangs der beiden mächtigen Gewerkschaftsfrauen Sophie Binet (CGT-Vorsitzende) und Jasmin Fahimi (Vorsitzende des DGB) haben wir im Rahmen dieser Ausgabe der ZUKUNFT den Eindruck gewonnen, dass ein Großteil ihrer Kompetenz und evtl. sogar die Voraussetzung für deren Spitzenposition in der Gewerkschaft ihrer vorangegangenen politischen Karriere gedankt ist. Beschreibe bitte Deinen Werdegang von Beginn an! Gab es in Deinem Fall einen Zusammenhang zwischen Deiner gewerkschaftlichen und politischen Karriere? Siehst du generell eine Regelmäßigkeit, sogar ein immer wiederkehrendes Muster in diesem Zusammenhang? Wie sind Deine Einschätzung und Erfahrung dazu?
Leni Breymaier.: Meine politische Sozialisation erfolgte in der Gewerkschaft. Die dort herrschenden Regeln, Strategien und Mechanismen prägen meine politische Arbeit. Ich glaube, bei Jasmin Fahimi ist das auch so. Sie war zuerst Gewerkschaftssekretärin bei der IG BCE und wurde dann SPD-Generalsekretärin, Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete. Und von dort ging es wieder zurück zur Gewerkschaft. In der SPD wird man in der Regel bei den Jusos geprägt, in der Gewerkschaft bei der Gewerkschaftsjugend.
Wie es bei mir war? Gleich zu Beginn meiner Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau wurde ich Gewerkschaftsmitglied. Schnell war ich in die betriebliche Jugendvertretung gewählt, später in den Betriebsrat. Parallel engagierte ich mich in der Gewerkschaftsjugend in den dortigen lokalen und überregionalen Gremien. Ich war auch die Vertreterin der Jugend in der Tarifkommission für den Einzelhandel, auch in der Verhandlungskommission. Im Betrieb begann ich nach meiner Ausbildung eine Führungskräftefortbildung, heute würde man sagen ein Trainee-Programm. Ich wurde Erstverkäuferin, dann stellvertretende Abteilungsleiterin. Nach einigen Jahren stand die Entscheidung an, mehr praktische Erfahrung in anderen Häusern des Unternehmens zu sammeln. Das war der Punkt, an dem ich mich entschied, die Möglichkeit wahrzunehmen, hauptamtlich bei der Gewerkschaft zu arbeiten. Nach einer einjährigen Einarbeitung war ich zuständig für die Betreuung der Beschäftigten im Handel und für die Jugend und die Frauen.
Ich wechselte später auf die Landesebene, führte verantwortlich Tarifverhandlungen, kümmerte mich als Landesfrauensekretärin um die Frauen- und Gleichstellungspolitik. Im neuen Jahrtausend wurde ich zur stellvertretenden DGB-Vorsitzenden in Badem-Württemberg gewählt und schließlich Landesbezirksleiterin von ver.di. Parallel dazu war ich immer SPD-Mitglied und hatte auch Funktionen in der Partei, am Ende war ich dort stellvertretende Landesvorsitzende. Die Arbeit war herausfordernd, vielseitig, ich war anerkannt, habe das gerne gemacht und hatte auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Dann verlor die SPD die Landtagswahl krachend und war auf der Suche nach einer neuen Parteispitze. Ich war Ende Fünfzig und dachte mir, wenn Du noch einmal etwas ganz anderes machst, dann jetzt. Ich kandidierte als Landesvorsitzende mit der Bedingung, dann auch Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg zu sein. Das hat erst mal geklappt.
In diesem Kontext habe ich gemerkt, wie unterschiedlich Partei und Gewerkschaft ticken. Erst einmal fanden mich nicht alle großartig. Das ist auch bei den Gewerkschaften so. Doch der für mich überraschende Unterschied war, dass in der Gewerkschaft vor der Wahl kritisiert und auch nach Alternativen gesucht wird. Nach der Wahl versammelt man sich hinter der neuen Chefin. Davon ging ich aus. Schließlich braucht man seine Kraft für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder Mitbewerber. Dass ich aber den größten Teil meiner Energie in internen Machtkämpfen lassen würde, damit hatte ich nicht gerechnet. So dauerte mein Landesvorsitz auch nur zwei Jahre. Ich gewann zwar einen Mitgliederentscheid, jedoch denkbar knapp und auf nochmals zwei Jahre internen Knatsch hatte ich einfach keine Lust und bin kein zweites Mal angetreten. Ich konzentrierte mich auf mein Bundestagsmandat.
Gewerkschaft und Partei? Inzwischen ist es nicht mehr so, dass aktive Gewerkschafter*innen merklich bessere Zugänge zu Parteifunktionen haben. Das war spätestens mit der Agenda 2010 vorbei.
Leni Breymaier © DGB
TDFÖ: Uns interessiert, warum Deiner Einschätzung nach der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Frauen trotz hoher Frauenerwerbsquote so gering ist, und welche Empfehlungen Du geben würdest, wie mehr Frauen in Spitzenfunktionen der Gewerkschaften kommen können. Welche Barrieren der politischen Kultur für Frauenkarrieren in Politik und Gewerkschaften gibt es nach wie vor und welche Ansätze für ihre Veränderung erkennst Du?
L. B.: Wir haben in Deutschland zwar eine hohe Frauenerwerbsquote, jedoch auch eine sehr hohe Teilzeitquote bei den weiblichen Erwerbstätigen. Meine Erfahrung ist, je niedriger die persönliche Wochenarbeitszeit, desto eher ist man kein Gewerkschaftsmitglied. Ich finde, der Anteil der Frauen in gewerkschaftlichen Spitzenpositionen kann sich sehen lassen: Es ist ja nicht allein Jasmin Fahimi beim DGB; selbst die Männer-Gewerkschaft IGM hat mit Christiane Benner inzwischen eine weibliche Vorsitzende. ver.di hat sich mit ihrer Gründung eine moderne Satzung gegeben, die streng quotiert. Alle Positionen müssen auch im ehrenamtlichen Bereich entsprechend des Anteils der Mitglieder besetzt werden.
Auch der DGB und andere Gewerkschaften haben inzwischen verbindliche Quotenregelungen. Und es ist tatsächlich so, wo mehr Frauen dabei sind, ändert sich die Sitzungskultur. Frauen gehen anders mit ihrer Zeit um. Das hat Auswirkungen auf Dauer, Ort und Inhalt von Sitzungen. Und es gilt: Wenn Du gefragt wirst und Du Lust auf einen Job hast, lass dich nicht bitten, sag ja. Wärst Du nicht geeignet, würdest Du nicht gefragt werden. Und ansonsten: Warte nicht, bis Du gefragt wirst. Gehe ins Rennen, sich auch mal eine blutige Nase zu holen, ist nichts Ehrenrühriges.
TDFÖ: TDFÖ fordert ein europaweites, ja weltweites Sexkaufverbot. Die CDU-CSU in Deutschland hat jüngst für die Einführung des Nordischen Modells gestimmt. NRW und Bremen haben schon für das Nordische Modell abgestimmt und die Idee einer Einführung breit diskutiert. Auch wenn viele uns hinter vorgehaltener Hand inhaltlich recht geben: In Österreich finden wir weder in der Gewerkschaft noch in den politischen Parteien aller Couleurs noch in der Arbeiterkammer Bündnispartner*innen, die bereit wären, diese längst überfällige Debatte zum Thema zu führen. Unsere Vermutung: Es herrscht generell sehr wenig Reflektiertheit und große Unwissenheit dazu und es fehlt das Bewusstsein, dass jegliche Form von Prostitution Gewalt ist. Unsere Vermutung ist, dass sich niemand von den Freiern in den eigenen Reihen distanzieren kann und will. Wie ist Deine Einschätzung dazu?
L. B.: Es geht ja nicht allein um ein Sexkaufverbot und damit um Freierbestrafung; es geht auch um Ausstiegshilfen und breite gesellschaftliche Aufklärung. An der fehlt es. Unter den Überschriften „Toleranz“ und „Sex positiv“ wird völlig ausgeblendet, was sich seit der Liberalisierung der Prostitution entwickelt hat: Gewalt, Ausbeutung, Menschenhandel, Rassismus und unfassbare Menschenrechtsverletzungen in der Prostitution.
TDFÖ: TDFÖ kämpft für die Einführung des Nordischen Modells der Freierbestrafung. Wie steht die Gewerkschaft zu dieser Frage? Wie beurteilst Du als Gewerkschafterin die Einstufung der Frauen in der Prostitution als „Sexarbeiterinnen“? Kannst Du diese gewerkschaftliche Position nachvollziehen? Kennst Du die Anzahl der Frauen in der Prostitution in unseren Ländern (vor allem in Deutschland, der Schweiz und in Österreich), die davon Gebrauch gemacht haben?
L. B.: Es ist nicht nur ein Versagen der Gewerkschaften, sondern auch ein Versagen der deutschen Linken. Nichts, wofür Gewerkschaften sich einsetzen und politisch vertreten, ist in der Prostitution umgesetzt. Die Frauen sind ganz, ganz überwiegend nicht sozialversichert, vor allem nicht krankenversichert und das bei unfassbaren körperlichen und seelischen Schäden, die die Tätigkeit mir sich bringt. Arbeitszeiten sind ein Fremdwort. In welchem anderen Job wird man geschlagen? Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten. Von der Tätigkeit profitieren Bordellbetreiber, Zuhälter, Menschenhändler, Immobilienbesitzer – aber nicht die Frauen.
Doch der Happy-Sexwork-Lobby gelingt es, in der Gesellschaft, den Medien, ein weichgespültes Bild der freien, selbstbewussten, selbstbestimmten Hure zu zeichnen. Und die Leute glauben das gerne. Man muss sich dann nicht weiter mit diesem massiven Skandal unserer Zeit befassen. Wir werden uns einmal dafür schämen, was die Frauen aushalten müssen.
TDFÖ: Wegsehen ist also keine Option und es geht um Machtstrukturen, Prostitution und politische Verantwortung. Du setzt Dich unerschrocken gegen die Prostitutionslobby in Deutschland ein und wurdest deswegen jetzt wieder verklagt?
L. B.: Dabei ging es um das Urteil gegen einen Stuttgarter Bordellbetreiber, mit dem festgestellt wurde, dass man solche Häuser nicht allein mit freiwilligen Frauen betreiben kann, sondern immer auf die „Zuführung“ durch Dritte angewiesen ist. Ich habe einen Zusammenhang mit einem anderen Stuttgarter Bordellbetreiber hergestellt, wurde dafür verklagt und darf diesen Zusammenhang nicht mehr herstellen.
Im Eilverfahren wurde mir bereits untersagt, bestimmte Aussagen zu wiederholen. Im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Stuttgart habe auch ich keinem Vergleichsvorschlag zugestimmt, weil die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem System Prostitution nicht durch juristische Vergleiche erledigt werden darf. Es war nicht die erste Klage gegen mich. Während Corona haben mich fünfzig Bordellbetreiber verklagt, weil ich gesagt habe, dass ich es merkwürdig finde, dass der Staat mit Corona-Hilfen diese kriminellen Milieus stützt. Diese Klagen wurden nicht zugelassen. Mal verliert man, mal gewinnt man.
Es geht hier nicht um persönliche Auseinandersetzungen, obwohl ich die Einschüchterungsversuche freilich sehe, sondern um grundsätzliche Fragen: Wie gehen wir als Gesellschaft mit einem System um, das für viele Frauen mit Ausbeutung, Gewalt und Perspektivlosigkeit verbunden ist? Als Vorstandsmitglied des Vereins „SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution“ bleibe ich dabei: Das Nordische Modell mit einem Sexkaufverbot ist besser als die Liberalisierung der Prostitution.
TDFÖ: Mit SISTERS habt ihr einen Verein ins Leben gerufen, der Frauen beim Ausstieg aus der Prostitution hilft und das Nordische Modell in Deutschland vorantreiben will. Kann – Deine Erfahrung in diesem Zusammenhang im Hinterkopf behaltend – eine Unterstützung der von Prostitution betroffenen Frauen mit gewerkschaftlichen Mitteln (Verteidigung der „Rechte“ von Sexarbeiterinnen, Legitimierung ihrer „Arbeit“, demokratisches Recht, sich in der Öffentlichkeit zu äußern etc.) gelingen?
L. B.: Meine gewerkschaftlichen Lösungsansätze versagen in der Prostitution völlig: Ich habe Interessen, schließe mich mit anderen zusammen, die die gleichen Interessen haben und wir kämpfen gemeinsam. Das Prinzip in der Prostitution ist Vereinzelung. Wie soll ich mich mit anderen solidarisieren, wenn ich nicht weiß, in welcher Stadt ich heute, geschweige denn, nächste Woche bin? Die selbsternannten Berufsverbände für Sexarbeiterinnen haben, im Verhältnis zu den Betroffenen, noch nicht einmal Mitglieder im Promillebereich. Das hätte doch in 25 Jahren Liberalisierung schon mal im Ansatz funktionieren müssen. Das Netzwerk ELLA in Deutschland kommt an so einen Zusammenschluss heran – aber diese Frauen sind glasklar für das Nordische Modell.
TDFÖ: Welche Fortschritte gibt es in der europäischen Frauenpolitik?
L. B.: Ich denke, alles, was frauenpolitisch in den letzten dreißig Jahren voran ging, kam aus Europa. Mit dem zunehmenden Rechtsruck, sowohl in den Ländern wie im Parlament, ist das schwerer geworden. Wo Demokratien geschliffen werden, werden als Erstes die Frauenrechte geschliffen. Zu Prostitution ist das Europaparlament gut unterwegs. Zuletzt mit dem Bericht von Maria Noichl für den Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. Auch was zu Führungskräften, Entgeltgleichheit etc. aus Europa kommt, ist immer besser als das, was wir in Deutschland aus eigener Kraft schaffen.
TDFÖ: Die Entschließung des Europäischen Parlaments 2023 zu einer EU-weiten, gemeinsamen Prostitutionspolitik zählt zweifellos zu diesen Fortschritten. Was ist dieser Erfolg, der die Annahme dieses sog. „Noichl INI-Reports“ zweifellos darstellt, wert? Hat jemand den Knall gehört? Was ist seither in Deutschland passiert? Warum reagiert niemand? Was geschieht in anderen EU-Ländern?
L. B.: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich sehe, wie aggressiv die Pro-Prostitutions-Lobby unterwegs ist und trotzdem werden es immer mehr Menschen in fast allen Parteien, die für das Nordische Modell sind. Deutschland als größtes Land in der EU wäre hier sehr wichtig. Schweden verbietet nun die Bezahlungen von sexuellen Diensten auch im Netz. Die Ablehnung des Nordischen Modells in Spanien war ein Rückschlag. Ich bin mir sicher, wir werden am Ende siegen.
TDFÖ: „Nur Ja heißt Ja“ wurde nicht ins Gewaltschutzpaket aufgenommen. Wie stehst Du dazu?
L. B.: Ich bin dafür. Auch hier sind die nordischen Länder wieder einmal Vorreiter und auch Spanien hat es geschafft. „Nein heißt Nein“ war ein wichtiger Schritt, ist aber zu wenig. „Ja heißt Ja“ wäre ein echter Paradigmenwechsel.
TDFÖ: Wie beurteilst Du die Aufrüstung Europas (Beschluss des Schulden- und Kriegspakets im deutschen Bundestag beispielsweise) als ehemalige Sozial- und Frauenpolitikerin? Welche Auswirkungen hat sie auf Frauen?
L. B.: Nun ja. Ich habe zugestimmt. Und das hätte ich mir Anfang der Achtzigerjahre, als ich im Bonner Hofgarten gegen Aufrüstung und in Mutlangen gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen demonstriert habe, nicht träumen lassen. Wenn unberechenbare Männer die Macht auf der Welt haben, müssen wir in der Lage sein, uns zu verteidigen. Der Pazifismus hat deshalb nicht verloren, wir haben ihn ja noch nie ausprobiert.
TDFÖ: Zu unserem Bedauern verlässt Du die große politische Bühne. Was waren Deine größten Erfolge als Bundestagsabgeordnete? Was ist Dein politisches Vermächtnis? Was wird ohne Dich fehlen? Welche Lücken werden durch Deinen Rückzug aus der Bundespolitik entstehen? Konntest Du Nachfolger*innen für die Verfolgung deiner politischen „Herzensanliegen“ aufbauen?
L. B.: Zwei erfreuliche Beschlüsse aus meiner letzten regulären Sitzungswoche: Das Gewaltschutzgesetz wurde verabschiedet mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro und wir haben den gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten beschlossen. Letzteres war eine Initiative von Betroffenen und stand nicht im Koalitionsvertrag – das ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Demokratie funktioniert. Man ist nie fertig, wenn man irgendwo aufhört. Es sind jetzt im Bundestag mehr Abgeordnete für das Nordische Modell als 2017, als ich angefangen habe; ich war nie alleine. Ein Vermächtnis von mir gibt es noch nicht. Ich mache weiter. Nur halt an anderen Orten. Zum Beispiel im Gemeinderat.
Das Interview mit Leni Breymeier wurde 03.06.2025 in Wien geführt.
LENI BREYMAIER
(*1960 in Ulm) ist Gewerkschafterin und SPD-Politikerin. Nach ihrer Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau begann sie ihr gewerkschaftliches Engagement bei DAG, ÖTV und später ver.di. Sie war u. a. stellvertretende DGB-Landesvorsitzende sowie ver.di-Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg. Von 2017 bis 2025 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags, wo sie sich besonders für Frauen- und Sozialpolitik sowie das Nordische Modell zum Sexkaufverbot einsetzte. Heute engagiert sie sich kommunalpolitisch und im Verein „Sisters – für den Ausstieg aus der Prostitution“.
VIKTORIA KRIEHEBAUER
hat 1982 die Hertha Firnberg Schulen für Wirtschaft und Tourismus (HFS) gegründet. Sie engagiert sich derzeit als Vorstandsmitglied der Frauen-NGO Terre des Femmes Österreich (www.terredesfemmes.at), um alle Formen der Gewalt an Frauen zu bekämpfen. Sie ist Trägerin des Käthe-Leichter-Preises und der Otto-Glöckel-Medaille.
MARLIES ETTL
war langjährige Schulleiterin der Hertha Firnberg Schulen (HFS). Seit vielen Jahren engagiert sie sich auf verschiedenen Ebenen der Frauenpolitik und ist eine profiliert auftretende Feministin. Sie ist Mitgründerin sowie stellvertretende Vorsitzende der NGO Terre des Femmes Österreich. Sie wurde mit dem Wiener Frauenpreis, dem Grete-Rehor- und dem Anton-Benya-Preis ausgezeichnet. Weitere Informationen finden Sie unter: www.terredesfemmes.at & www.firnbergschulen.at.
Terre des Femmes Österreich (TDFÖ)
TDFÖ ist eine feministische Menschenrechtsorganisation, die sich für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen einsetzt. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von jeder Form von Gewalt gegen Frauen – insbesondere im Kontext von Prostitution, Zwang und Ausbeutung. TDFÖ fordert ein europaweites Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell: Freier bestrafen, Ausstieg ermöglichen, aufklären.
Links
Noichl, Maria – Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (2023): Bericht über die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und ihr Einfluss auf die Gleichstellung und die Frauenrechte, online unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0240_DE.html (letzter Zugriff: 10.06.2025)
Terre des Femmes Österreich, online unter: https://terredesfemmes.at/ (letzter Zugriff: 10.06.2025)