Religiöser Extremismus als Herausforderung für den liberalen Westen – VON LISA FELLHOFER

Religiöser Extremismus bezeichnet politische Bewegungen, die die Grundfesten der liberalen Demokratie religiös begründet ablehnen oder bekämpfen. Im Zentrum steht derzeit der politische Islam, auch Islamismus genannt. Er versucht, Gesellschaft, Kultur und Staat nach religiösen Normen zu gestalten, die im Widerspruch zu Demokratie und Menschenrechten stehen. Der Beitrag von LISA FELLHOFER zeigt Ursachen, ideologische Strukturen sowie gesellschaftliche Folgen und plädiert für eine klare demokratische Antwort auf religiösen Extremismus.

I. Begriff und Definition

Religiösen Extremismus nennt man üblicherweise jene politischen Strömungen, welche die Grundfesten der liberalen Demokratie religiös begründet ablehnen bzw. bekämpfen. Er definiert sich durch den Gegensatz, in den er sich selbst zur liberal-demokratischen Verfassungsordnung begibt. Jener religiöse Extremismus, der aktuell den öffentlichen Diskurs am meisten beherrscht, ist der politische Islam, gelegentlich auch legalistischer Islam bzw. Islamismus genannt. Darunter versteht beispielsweise die Arbeitsdefinition des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) eine Herrschaftsideologie, welche die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechter*innen als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.

II. Ideologische Vielfalt und gemeinsame Muster

Bewegungen und Vertreter*innen des politischen Islam können unterschiedlichen Strukturen, Denktraditionen und auch ideologischen Auslegungen angehören, die sich stellenweise in wesentlichen Punkten sogar gegenseitig die Existenzberechtigung absprechen können, da grundsätzlich der Anspruch vertreten wird, man sei allein im Besitz der Wahrheit. Demzufolge beansprucht man nicht nur ideologisch-religiöse Deutungshoheit, sondern auch Einfluss auf Muslim*innen generell. Damit erklären sich auch Konkurrenzverhältnisse, die innerhalb des Spektrums des politischen Islams bzw. des Islamismus auftreten können. Dennoch gibt es eine Reihe an Gemeinsamkeiten, die sich über unterschiedliche Gruppierungen und Denkschulen hinweg zeigen. Dazu gehören unter anderem eine schlichte Einteilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“, die Vorstellung einer idealisierten weltweiten islamischen Gemeinschaft, eine Ablehnung der Trennung von Religion und Staat, „westlicher“ Menschenrechte und Verfassungsordnungen sowie eine Überlegenheitsvorstellung des Islams gegenüber anderen Religionen, Weltanschauungen und Gesellschaftsmodellen. Zudem geht damit meistens auch die Delegitimation Israels einher, das als Unrechtsstaat auf islamisch-palästinensischem Boden bezeichnet wird.

III. Bewegungen und ihre politischen Konzepte

Als Beispiele für solche Bewegungen des politischen Islams können die Muslimbruderschaft sowie die türkische Millî Görüş gesehen werden. Beide Bewegungen fassen den Islam als ein ganzheitliches System auf, welches alle Lebensbereiche (bis hinein in den höchstpersönlichen Raum) regeln soll, auch das System der staatlichen Ordnung und die Politik. Das Motto der Muslimbruderschaft lautet demgemäß „Islam ist die Lösung“. Necmettin Erbakan, der Begründer der Millî-Görüş-Bewegung etwa, betrachtete die Ordnung des Westens als ein zu überwindendes System, das durch eine auf dem Islam basierende „Gerechte Ordnung“ (Adil Düzen) in allen Bereichen des täglichen Lebens zu ersetzen wäre. Demokratie kann in einem solchen System nur Platz haben, wenn sie der Religion untergeordnet wird. Nicht Volkssouveränität wäre dann der Maßstab politischer und gesellschaftlicher Ordnung, sondern der aus der islamischen textlichen Tradition abgeleitete Wille Gottes. Das Recht des Menschen auf Selbstbestimmung, auf grundrechtliche Freiheiten, wie etwa weit gefasste Konzepte vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder sexueller Selbstbestimmung, stellen damit in so einer sich religiös legitimierenden Ordnung ein fundamentales Problem dar.

IV. Auswirkungen und gesellschaftliche Folgen

Eine solche Ordnung stellt aber nicht nur eine Gefahr für liberal-demokratische Verfassungsordnungen dar. Sie schadet nicht nur durch den absoluten Wahrheitsanspruch der Vielfalt im Islam, sondern insbesondere auch den Muslim*innen selbst, die vonseiten religiöser Eiferer*innen unter Druck geraten. Durch die Beanspruchung von religiös argumentierten Sonderrechten und die Berufung auf umfassende Religionsfreiheit versuchen Akteur*innen des politischen Islam Räume zu schaffen, in denen das Primat der Religion gilt. Übergangen wird dabei gerne, dass Religionsfreiheit ein Grundrecht von vielen ist und es einer Abwägung der Grundrechte bedarf, wenn diese im Widerspruch zueinanderstehen. Bassam Tibi bezeichnete Islamismus dementsprechend als Ideologie zur bewussten Schaffung von Parallelgesellschaften. Das Verhältnis zwischen Muslim*innen und Nicht-Muslim*innen ist in Europa in den letzten Jahren angespannt, da auch durch die Rufe nach Sonderrechten seitens einiger prominenter Akteur*innen und Organisationen aus dem Spektrum des politischen Islams sowie durch Defizite in der Integration bereits Ansätze dieser Aushebelung der liberal-demokratischen Verfassungsordnung sichtbar werden und für Polarisierung auch in den Mehrheitsgesellschaften sorgen. Am deutlichsten wurden diese Polarisierungen in den vergangenen Jahren immer dann, wenn politische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Religion des Islam diskutiert wurden – insbesondere, wenn diese Maßnahmen im Jugendbereich oder im Bereich der Rechte von Frauen und Mädchen zu verorten waren.

V. Antisemitismus und neue Bruchlinien nach dem 07. Oktober 2023

Ein weiterer Schauplatz gesellschaftlicher Polarisierung, der auch mit Narrativen aus dem Spektrum des politischen Islam zusammenhängt, betrifft die Nachwehen des 07. Oktober 2023. Antisemitische Einstellungen, die von gängigen Stereotypen bis hin zu Vernichtungsfantasien reichen, sind kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsextremist*innen – was in den vergangenen zwei Jahren nur allzu deutlich wurde. Sie sind ein wiederkehrendes Element unterschiedlicher Extremismen, auch von jenen, die sich vorgeblich religiös begründen. Die vergangenen zwei Jahre nach dem 07. Oktober 2023 haben vielerorts antisemitische Grundhaltungen an die Oberfläche gespült, die davor nur bei genauer Aufmerksamkeit sichtbar waren. So gab es bereits in den Jahren davor belegte Aussagen von Imamen in österreichischen Moscheen, die den Dschihad der Hamas in Palästina als vorbildhaft darstellten oder generell antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiteten. Auch der Verkauf islamistischer Literatur mit oft problematischen Inhalten – etwa zum Frauenbild oder zur Rolle der Geschlechter – neben (häufig türkischen) Übersetzungen nationalsozialistischer Werke war in der Vergangenheit leider kein Einzelfall.

VI. Demokratische Abwehrstrategien

Die Verbreitung antisemitischer Versatzstücke, das schwindende Sicherheitsgefühl jüdischer Gemeinschaften in Europa, das besonders im Online-Bereich äußerst wirksame Unterminieren der demokratisch-liberalen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung, das graduelle Aushöhlen der Grund- und Menschenrechte – insbesondere im Bereich der Frauenrechte – sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die pluralistischen Gesellschaften Europas aktuell stehen. Nicht alles kann oder soll dabei über das Strafrecht gelöst werden: Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um islamistischen Auswüchsen entgegenzutreten und Grund- und Menschenrechte für alle zu wahren.

Zur Dokumentationsstelle

Gegründet im Juli 2020 als Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam). Ziel ist die Bewusstseinsschärfung für die Mechanismen und Methoden des religiös motivierten politischen Extremismus mit Fokus auf den politischen Islam und dessen Gefahren für Grundrechte und Demokratie. Dadurch soll das Demokratiebewusstsein und das Verständnis für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft gestärkt werden. Sämtliche Veröffentlichungen sind zum kostenfreien Download auf der Website www.dokumentationsstelle.at verfügbar.

LISA FELLHOFER

ist seit 2020 Direktorin des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam). Sie publiziert zu religiösem Extremismus, Frauenrechten und Demokratieschutz.

Literatur

Dokumentationsstelle Politischer Islam (2020): Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft. Grundlagenpapier der Dokumentationsstelle Politische Islam. In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Dr. Lorenzo Vidino, online unter: https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/Der-Politische-Islam-als-Gegenstand-wissenschaftlicher-Auseinandersetzungen-und-am-Beispiel-der-Muslimbrud.pdf (letzter Zugriff: 01.11.2025).

Dokumentationsstelle Politischer Islam (2023): Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş: Geschichte, Ideologie, Organisation und gegenwärtige Situation, verfasst von Heiko Heinisch, Hüseyin Çiçek und Jan-Markus Vömel, online unter: https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/DPI_Studie_IGMG.pdf (letzter Zugriff: 01.11.2025).

Dokumentationsstelle Politischer Islam (2024): Jahresbericht 2024, online unter: https://www.dokumentationsstelle.at/fileadmin/dpi/publikationen/DPI_Jahresbericht_2024.pdf (letzter Zugriff: 01.11.2025).

Weitere Publikationen der Dokumentationsstelle Politische Islam online unter: https://www.dokumentationsstelle.at/publikationen (letzter Zugriff: 01.11.2025).