Ja, leider – in der Politik ist alles wieder vorstellbar – VON JOSEF REDL

Immer wahrscheinlicher wird, dass in Österreich die FPÖ und in Deutschland die AfD an die Schalthebel der Macht kommen. Welche Gefahren mit diesem Rechtsruck verbunden sind, diskutiert JOSEF REDL.

Karikatur © Peter Kufner

I. EINLEITUNG

Zunächst die dürren Fakten, Schauplatz Österreich: Vor Kurzem hat die FPÖ ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert, hat dafür den ehrwürdigen Stephansplatz in Beschlag genommen und der selbsternannte Volkskanzler hat dabei eine seiner üblichen Reden geschwungen. Ansonsten schaut er mit seiner Partei zu, was der Regierung so gelingt und was weniger. Mehr als zu kritisieren braucht er nicht, in den Umfragen sonnt sich die FPÖ derzeit zwischen 36 und 38 Prozent Zustimmung. Herz, was willst du mehr – wenn du nicht hackeln musst und trotzdem so beliebt bist? Ein Blick nach Deutschland, dem zweiten Schauplatz, macht die Sache auch nicht besser: Kanzler Friedrich Merz hat bisher nicht gehalten, was sich manche von ihm versprochen haben. Die Industrie schwächelt wie in Österreich, vor allem das bisherige Aushängeschild Automobilindustrie, deren Abwärtstrend sich auch auf Österreich als Zulieferland massiv auswirkt. Die SPD ist bei ihrem Dahinsiechen inzwischen bei zwölf Prozent Zustimmung angelangt, während die AfD mit 28 Prozent die CDU/CSU in den Umfragen bereits hinter sich gelassen hat und zur stärksten Partei in Deutschland aufgestiegen ist. Kommt uns das irgendwie bekannt vor? Und ist es verwunderlich, dass Alice Weidel – gestärkt durch die Wiederwahl der Parteispitze – die AfD sogleich zur neuen Volkspartei erklärt hat?

II. WIE IN EINEM BÖSEN TRAUM

Hat das kleine Österreich mit seinem rechten Rand nicht bereits seit Jahren vorgelebt, was Deutschland jetzt nachholt? Und was bedeutet es für uns, einem mit Deutschland nicht nur wirtschaftlich engstens verbundenen Land? Wir sind auch verbunden durch unsere unrühmliche gemeinsame Geschichte, die unermessliches Leid verursacht und uns sechs Jahre unserer staatlichen Existenz gekostet hat. Wer war übrigens alles dabei, als die FPÖ unlängst Geburtstag gefeiert hat? Der Ungar Viktor Orbán, der Niederländer Geert Wilders und – erraten – Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Speerspitzen der AfD. Alle diese ehrenwerten Gäste verbindet mit Herbert Kickl unter anderem ihre tiefe Verachtung für die EU. Wie in einem bösen Traum ist mir nach einer durchwachten Nacht der Gedanke gekommen, was wäre, würde die AfD in Deutschland eines Tages wirklich an die Macht kommen und dabei auf einen Herbert Kickl treffen, der am Wiener Ballhausplatz fest im Sattel sitzt. Immerhin hat Hitler bei der letzten Wahl vor der Machtübernahme am 06. November 1932 gerade 33,1 Prozent der Stimmen erreicht und ist – schon am 30. Jänner 1933 zum Reichskanzler ernannt – erst durch die Reichstagswahl am 05. März 1933 (bei der er mit 43,9 Prozent die absolute Mehrheit klar verfehlte) mithilfe bürgerlicher Parteien parlamentarisch legitimiert worden. Das alles in der irrigen Annahme, dass man Hitler, wenn er einmal an der Macht wäre, schon einhegen und zähmen könnte. Ist ein ähnliches Szenario heute wieder vorstellbar?

Es ist schon schlimm genug, dass wir heute in einer geopolitisch unsicheren Zeit leben, in der fast alles wieder möglich erscheint. Inzwischen unterminiert Wladimir Putin weiter die EU, wendet sich Donald Trump immer weiter von Europa und der Nato ab und versuchen rechtsextreme Parteien zur Freude des Kreml die EU von innen heraus zu zersetzen. Das Negativszenario ist eine weitere Schwächung der EU bis zu deren Zerfall sowie ein wiedererstarkter aggressiver Nationalismus in Europa. Könnte in einem solchen Fall in Deutschland nicht erneut die Sehnsucht nach einem großdeutschen Reich aufflammen? Und müsste sich dann Österreich vielleicht wieder der Frage stellen, ob es ein zweites Mal „heim ins Reich“ geholt werden möchte?

III. LERNEN AUS DER GESCHICHTE?

Gut, wenn ich mir Herbert Kickl hoch zu Ross in strammer aufrechter Haltung an der oberösterreichischen Grenze vorstelle, wie er auf Alice Weidel und die deutschen Truppen wartet, geht vermutlich meine Fantasie mit mir durch … Die Geschichte muss sich also nicht wiederholen. Aber leider darf man erfahrungsgemäß auch nicht darauf vertrauen, dass man aus ihr lernt. Außerdem gibt es auch positive Gegenentwicklungen in Europa, zuletzt in Ungarn. Auch die Erneuerungskraft der EU ist nicht zu unterschätzen. Mein Albtraum muss nicht zwangsläufig Wirklichkeit werden.

Zwei Dinge sind in diesem Zusammenhang aber schon wichtig. Erstens muss man sich stets daran erinnern, dass Hitler mit Unterstützung bürgerlicher Parteien in kurzer Zeit die absolute Macht übernehmen konnte. Übertragen auf heute wird man also genau beobachten müssen, ob die Brandmauer der CDU/CSU gegenüber der AfD halten wird. Was für Deutschland gilt, trifft aber auch für Österreich zu. Aber kann die jetzige Regierung durch eine gute Politik den Trend hin zur FPÖ aufhalten? Auf welche Nebengeräusche, wie etwa das kolportierte Treffen von Sebastian Kurz mit Herbert Kickl, wird man achten müssen? Ist der rechte Flügel der ÖVP wieder bereit für einen neuen Sündenfall?

IV. STEILVORLAGEN FÜR DIE FPÖ

Fest steht: Mit einer Regierung, in der die FPÖ mit „Volkskanzler“ Kickl an der Spitze den Ton angibt, würde Österreich über kurz oder lang nicht wiederzuerkennen sein. Das hat uns der einstige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer schon einmal ganz nüchtern wissen lassen: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Wer das nicht will, muss dagegenhalten, egal wo er steht. Gefordert sind dabei nicht nur alle nachdenklich gewordenen Bürgerinnen und Bürger des Landes und die gesamte Zivilgesellschaft, sondern in erster Linie die jetzige Regierungskoalition. Immerhin hat sie in einer finanziell äußerst herausfordernden Situation in einem Kraftakt zwei Sanierungs-Doppelbudgets auf die Beine gestellt. Verfängt sie sich jetzt aber wieder in einem Klein-Klein wie beispielsweise bei der Wehrpolitik, bedeutet das nur noch mehr Rückenwind für Kickls FPÖ. Mit einer solchen Klein-Klein-Politik ist nicht einmal ein Blumentopf zu gewinnen, geschweige denn das Vertrauen der Bevölkerung! Gerade jetzt, bei grottenschlechten Umfragewerten für ÖVP und SPÖ, bei den zuletzt ebenfalls schwer angeschlagenen Neos sowie einem immer noch vorhandenen Zeitpolster vor den nächsten Landtagswahlen, wäre der beste Zeitpunkt dafür, innezuhalten, auf die Reset-Taste zu drücken und neu durchzustarten.

V. „DAS WOLLEN WIR NICHT!“

Durch eine glaubwürdige und glasklare Kommunikation mit der Bevölkerung könnte es gelingen, den Stimmungswandel im Land herbeizuführen. Kleinkariertheit und Angst vor der rechten Bedrohung werden der Koalition nicht aus ihrem jetzigen Tief helfen. Wenn ÖVP, SPÖ und Neos die Umkehr gelingt, sie mit Verve die großen Reformvorhaben vorantreiben, die Koalition sich auf das gemeinsame Ganze konzentriert und nach tragfähigen Lösungen sucht, werden sich auch die Chancen wieder verbessern, um das Land in eine gute Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit zu führen. Aus dem „So sind wir nicht!“ von Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss jetzt ein „Das wollen wir nicht!“ werden.

* Dieser Beitrag wurde in Die Presse vom 24. Juli 2026 erstmalig publiziert. Die Redaktion der ZUKUNFT dankt dem Autor Josef Redl, Stefanie Kompatscher von Die Presse und dem Karikaturisten Peter Kufner für die freundliche Genehmigung zum Wiederabdruck.


JOSEF REDL
ist Betriebswirt und war beruflich in verschiedenen Funktionen in der österreichischen Finanzwirtschaft und danach lange Zeit ehrenamtlich tätig. Journalistisch – er ist auch Mitglied des Klubs der Wirtschaftspublizisten – ist es ihm ein Anliegen, komplexe und oft auch kontroversiell diskutierte Problemfelder interdisziplinär und in Gesamtzusammenhängen zu betrachten, um so vielleicht auch zu neuen Lösungsansätzen beizutragen.