Ist Donald Trump ein „Faschist“? Erörterungen zu einer Etikettierung VON ARMIN PFAHL-TRAUGHBER

Die politische und wissenschaftliche Debatte darüber, ob Donald Trump als „Faschist“ einzuordnen ist, verlangt begriffliche Präzision. ARMIN PFAHL-TRAUGHBER prüft Gemeinsamkeiten mit historischen Faschismen und argumentiert für die Bezeichnung „politischer Extremist an der Macht“.

I. Einleitung

Ist die Bezeichnung „Faschist“ ein angemessener Terminus für Trump? Diese Frage wird ernsthaft nicht nur unter Historikern in den USA diskutiert. Und: Welche Kriterien sind dabei ausschlaggebend? Antworten auf diese Fragen setzten einige Klarstellungen voraus: Es geht dabei um die Einschätzung einer Person, nicht eines Systems. Bedeutsam ist die sachliche Angemessenheit, nicht ein polemisches Schlagwort. Und: Eine bejahende Antwort müsste auch politische Folgen haben. Als bedeutsames Problem darf darüber hinaus gelten: Es besteht zur Definition des „Faschismus“ in der Forschung nur ein begrenzter Konsens. Da etwa der italienische Faschismus keinen Holocaust zu verantworten hatte, wäre etwa eine diesbezügliche Einordnung des Nationalsozialismus bereits kritikwürdig. So blieben als gemeinsame Merkmale derartiger Phänomene, jeweils bezogen auf unterschiedliche Ebenen und Kontexte: Führerfixierung, Gemeinschaftsideologie, Gewaltorientierung, Männlichkeitskult, Massenbewegungen, Minderheitenfeindlichkeit und Nationalismus.

II. Gemeinsamkeiten

Da es hierzu offenkundige Gemeinsamkeiten mit Trump gibt, erfolgten bereits früh durch einzelne Historiker entsprechende Zuordnungen. Die bekanntesten Autoren waren Jason Stanley und Timothy Snyder. Das politische Agieren des Gemeinten bestärkte fortan Kategorisierungen, wonach es sich hier um die Erscheinungsform eines gegenwärtigen Faschismus in den USA handele. Dafür kann ein besonderes Ereignis als Kipppunkt genannt werden: die Nichtanerkennung der Wahlniederlage von 2020. Bekanntlich erfolgte am 6. Januar 2021 die Kapitolerstürmung, wozu eine vorherige Rede von Trump motivierend wirkte. Dadurch gaben ansatzweise Christopher Browning und dann grundsätzlicher Robert Paxton ihre inhaltliche Zurückhaltung auf. Insofern äußerten sich auch diese Forscher, die im deutschsprachigen Raum sehr bekannt sind, im erwähnten Sinne. Dabei wurde die ausdrückliche Bezeichnung als Faschist eher vermieden. Es gab aber Andeutungen in diese Richtung, welche auf Gemeinsamkeiten mit historischen Phänomenen abstellten.

III. Untergang einer ganzen Zivilisation

Dabei müsste aber genauer formuliert werden: bestimmte Gemeinsamkeiten. Angesprochen wurden Angriffe auf Medien, die Diskriminierung von Minderheiten, Diskurse mit rassistischen Stereotypen, das Dominanzgebaren eines Männlichkeitskults, Gewaltdrohungen für unterschiedliche Zusammenhänge. Bekanntlich erreichte die Aggressivität im öffentlichen Diskurs einen besonderen Höhepunkt, der nach dem Beginn des Iran-Krieges bei Trump auszumachen war. Er sprach von dem möglichen „Untergang“ einer „ganzen Zivilisation“. Derartige Aussagen hatten Diktatoren in der Geschichte des 20. Jahrhunderts öffentlich eher vermieden, allenfalls mit Ausnahme von Hitler mit seiner antisemitischen Vernichtungsankündigung. Gleichwohl besteht für eine Einordnung als „Faschist“ ein Problem bezogen auf Trump: All die genannten Eigenschaften sind dem „Faschismus“ eigen, aber nicht als Alleinstellungsmerkmale im ansonsten ausschließenden Sinne. Anders formuliert: Man findet diese Eigenschaften auch bei nicht-faschistischen Politikerinnen und Politikern.

IV. Faschismus?

Mit gleicher Berechtigung könnten und sollten dann für die Gegenwart noch andere Herrscher so tituliert werden, lassen sich doch die genannten Merkmale noch stärker bei Putin und in Russland konstatieren. Es besteht aber bei der politischen Rahmensituation hier ein bedeutsamer Unterschied: Eine legale Ablösemöglichkeit des Herrschers existiert im erst-, aber nicht im letztgenannten Fall des politischen Systems. Demnach könnte allenfalls der konkrete Akteur als „Faschist“ gelten, vom „Faschismus“ in den USA ließe sich aber nicht sprechen. Gleichwohl kann ebendort eine Entwicklung hin zu einem autoritären Ordnungsmodell konstatiert werden, wofür „kompetitiver Autoritarismus“ in den Politikwissenschaften als Terminus genutzt wird. Gemeint ist damit das Bestehen demokratischer Elemente, beispielsweise die Durchführung von Wahlen, bei gleichzeitiger Erosion einschlägiger Prinzipien, etwa durch die Instrumentalisierung der Justiz.

V. Conclusio

Das legale Bestehen konkurrierenden Engagements bildet hier das besondere Merkmal, welches zur Differenzierung von politischen Ordnungsmodellen nicht nur bezogen auf die USA dient. Indessen ist eine solche Bezeichnung schwerer in eine breitere Öffentlichkeit hinein kommunizierbar. Darüber hinaus sollte es in den Betrachtungen auch mehr um eine Person und nicht primär um ein System gehen. Aber auch die Begrifflichkeit „autoritärer Herrscher“ wäre hier passender als „faschistischer Herrscher“. Denn die erwähnten Eigenschaften lassen sich allgemeiner der ersten Kategorie und weniger spezifisch der zweiten Kategorie zuschreiben. Darüber hinaus darf auch nach der Angemessenheit der Bezeichnung für einen „Demokraten“ gefragt werden, negierten doch viele Ausführungen von Trump damit verbundene Wertvorstellungen. Derartige Akteure nennt man „politische Extremisten“, was dann eine treffendere Bezeichnung als „Faschist“ wäre. Eine solche Kategorisierung – ergänzt um den Hinweis: „an der Macht“ – passt als Terminus besser.

ARMIN PFAHL-TRAUGHBER

ist Politikwissenschaftler und Soziologe, hauptamtlich Lehrender an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl (Deutschland) und ebendort Herausgeber des „Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung“.