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(K)ein Rechtsstaat für Fremde?

Freitag, Apr 3rd, 2009 by Ludwig | 0 Comments
Filed under: Ausgabe 04/2009 | Tags: , , , , , , , , ,

Anfang März passierte eine von Innenministerin Fekter vorgelegte Novelle der Fremdenrechtsgesetze den Ministerrat und den Nationalrat. Anlässlich dieser Gesetzesänderung und der sie begleitenden Debatten nehmen die Autoren zum grundsätzlichen Verhältnis von Rechtsstaat und Fremdenrechtswesen in Österreich Stellung. Der Befund ist durchaus ernüchternd. von Bernd-Christian Funk und Joachim Stern