Angesichts der Dramatik des weltweiten Wirtschaftseinbruchs ist die noch vor wenigen Monaten heftige geführte Debatte obsolet, ob mittels staatlicher Konjunkturprogramme gegengesteuert werden soll. Selbst verstockte deutsche Liberale (in allen Parteien) befürworten heute Staatseingriffe. von Markus Marterbauer
In Österreich hat man die politischen Energien glücklicherweise ohnehin recht früh in das Schnüren von Paketen zur Konjunkturstimulierung gesteckt. Die im September beschlossene Erhöhung der Sozialtransfers, die Konjunkturpakete I und II (öffentliche Investitionen und Steuerbegünstigungen für Unternehmensinvestitionen) sowie die Steuerreform werden im heurigen Jahr mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro wirksam (1,8% des Bruttoinlandsprodukts).
Doch angesichts des rasch steigenden Budgetdefizits und des Risikos einer weiteren Verschärfung der Rezession interessieren zunehmend nicht nur Volumen, sondern auch Effizienz der Maßnahmen: Wo bekommt man für einen Euro am meisten Beschäftigung?
Das Vorziehen öffentlicher Investitionen, sei es für die (thermische) Sanierung oder den Neubau von Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden, wirkt sehr gezielt. Die direkte Produktionsankurbelung und der niedrige Importgehalt der Bautätigkeit bewirken einen hohen Beschäftigungsanstieg. Der Nachteil öffentlicher Investitionen ist, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren ihre Zeit brauchen, viele der beabsichtigten Projekte werden wohl erst im 2. Halbjahr 2009 starten. Im Jahr 2009 könnten zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von etwa 800 Millionen Euro wirksam werden, das würde 7.000 Arbeitsplätze schaffen.
Die Ausweitung von Sozialleistungen, wie der Erhöhung der Familienbeihilfen, des Pflegegeldes oder der Pensionen erhöht hingegen unmittelbar die verfügbaren Einkommen der betroffenen Personen. Entscheidend ist nun, wie viel davon auch wieder ausgegeben wrid, denn nur so werden Produktion und Beschäftigung gestützt. Ein wesentlicher Teil der Sozialleistungen fließt ins untere Einkommensdrittel, wo 8 von 10 Euro an zusätzlichem Einkommen sofort wieder konsumiert werden. Dennoch hätte man die Mittel sinnvoller ausgeben können. Etwa die 750 Millionen Euro an zusätzlicher Familienförderung (13. Familienbeihilfe, Steuerabsetzbetrag, Steuerfreibetrag, steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsaufwendungen): Die Konsumwirkungen dieser Einkommenserhöhungen dürften etwa 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Hätte man das Geld direkt in eine Ausweitung der Zahl der vorhandenen Kinderbetreuungsplätze investiert, so würden mehr als 100.000 Betreuungsplätze und etwa 15.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Weniger effizient ist die Senkung der Einkommensteuer. Sie kommt zu einem erheblichen Teil dem oberen Einkommensdrittel zugute, wo die Sparneigung hoch und damit Konsum- und Beschäftigungseffekte gering sind. Kurzfristig dürfte die Steuersenkung deshalb nur etwa 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Für viele Bezieher mittlerer Einkommen bedeutet sie dennoch eine spürbare Entlastung um etwa 2% des Einkommens. Die unteren Einkommensgruppen profitierten schon ab Juli im Ausmaß von 3% des Einkommens von der Steichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
Insgesamt sind die österreichischen Konjunkturpakete auch im internationalen Vergleich umfangreich. Sie bewirken, dass die Wirtschaftsleistung im heurigen Jahr weniger stark schrumpft als im Euro-Raum. Nun geht es darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Die Ausweitung der Kurzarbeit in Verbindung mit Schulungen stellt dabei ein besonders sinnvolles Instrument dar. Das wird aber mehr Geld kosten, als beim Arbeitsmarktservice derzeit veranschlagt ist.
Markus Marterbauer arbeitet als Wirtschaftsforscher in Wien.