Für Michael R. Krätke verspielt die Linke derzeit die große politische Chance, die sich ihr durch Finanz- und Wirtschaftskrise geboten hätte. Und nicht nur das: Die Sozialdemokratie drohe der Verlust ihrer hegemonialen Position innerhalb der Linken, wenn sie nicht zu einer Tradition des radikalen Reformismus zurückfinde.
“Ein Gespenst geht um in der Welt - das Gespenst des Kapitalismus!”
Sehr frei nach Karl Marx und Friedrich Engels
„Never waste a good crisis”, lautet ein englisches Sprichwort. Die europäische Linke ist dabei, die beste Krise seit dem Ende des zweiten Weltkriegs zu verpassen. In der größten Krise des Kapitalismus seit 1929 verliert die Sozialdemokratie an allen Fronten, Rechts- und Linkspopulisten haben Zulauf wie nie zuvor. Auf der Rechten, bei den verbissensten Konservativen regen sich ernste Zweifel: Könnte es nicht sein, dass die Linke doch recht hatte mit ihrer Kritik des Kapitalismus? (1) Die europäische Linke aber ist und bleibt tief gespalten, noch nie war sie sich ihrer Kapitalismuskritik und ihrer Ziele so unsicher wie in dieser Krise. Die (moralischen und intellektuelle) Schwäche der Linken erklärt das merkwürdigste Phänomen der Krise, die im Sommer 2007 begann: Dass der so genannte Neoliberalismus, die heutige Form des „Kapitalismus als (Alltags)religion”, nicht tot zu kriegen ist. Allen ökonomischen Katastrophen zum Trotz. (2)
Wo Sozialisten und Sozialdemokraten heute in Europa noch an der Regierung sind, spielen sie die höchst undankbare Rolle der Krisenmanager, die an der kurzen Leine des Europäischen Rats, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds agieren dürfen, Wahlen hin oder her. Ob an der Regierung oder in der Opposition - die große Krise trifft die europäische Linke ebenso rat- und konzeptionslos wie alle anderen. Improvisieren, Durchwursteln, getrieben von den Konvulsionen und Paniken der Finanzmarktakteure, dem wachsenden Zorn des eigenen Wahlvolks und der eigenen Zukunftsangst - so stolpert sie von Niederlage zu Niederlage. Ohne eine neue große Erzählung vom guten Leben, von einer besseren Zukunft jenseits des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, lässt die Jahrzehnte währende Hegemonie des neoliberalen Denkens nicht brechen. Permanente Krisen gibt es nicht, aus jeder der vielen Krisen in seiner langen Geschichte hat der Kapitalismus bisher einen Ausweg gefunden - und sei es um den Preis einer neuen „großen Transformation”. Auf die jahrelang betriebene „Entfesselung” der Märkte müsste nun, in und dank der großen Krise nach aller historischen Erfahrung ein Rückschlag, eine politische und soziale Gegenbewegung erfolgen. (3) Und sei es aus dem schlichten Grund, dass ein „weiter so” oder eine Rückkehr zum status quo ante kaum vorstellbar erscheint nach all den Verlusten, den Zerstörungen und Erschütterungen der letzten Jahre. Die spannende Frage ist nur, wohin diese Bewegung geht, wer sie trägt und führt, wer die wachsende Wut, die vielfältigen Proteste und Revolten auf ein gemeinsames, sinnvolles Ziel hin bündeln und dem konfusen, mehr gefühlten als durchdachten, mithin hilflosen (oder schlecht doktrinären) Antikapitalismus eine Richtung geben kann. Tony Judt, der 2010 verstorbene britisch-amerikanische Historiker, hat die europäische Sozialdemokratie aufgefordert, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen. Wenn wir ihm glauben und folgen dürfen, gehört der „Sozialdemokratie der Angst” die Zukunft. (4)
Das Vermächtnis des Tony Judt ist ein Plädoyer für den europäischen Wohlfahrtsstaat - als Kern des sozialdemokratischen Projekts. Doch ist der historische Kompromiss, der den Auf- und Ausbau von Wohlfahrtsstaaten in Westeuropa erlaubte, unwiederbringlich dahin. Zerfallen ist auch der „organisierte Kapitalismus” , das heimliche Ideal der europäischen Sozialdemokratie. Im desorganisierten, deregulierten Kapitalismus der Gegenwart können es sich die Machteliten leisten, auf jeden Kompromiss zu pfeifen. Die Angst der unteren Klassen vor der noch schlimmeren Zukunft gestattet es den Eliten, ihnen die Kosten der ökonomischen Desaster aufzubürden, die uns die vierte Große Depression in der Geschichte des Kapitalismus seit 2008 beschert hat. Mit dieser Angst wie mit der Angst vor den Folgen weiterer „sozialistischer Experimente” muss die europäische Sozialdemokratie umgehen, wenn sie dem Verdikt der Maggie Thatcher - „There is no alternative” - etwas entgegen setzen will.
Von Anfang an hat die demokratische Linke Europas den leninistischen „Weg zum Sozialismus” scharf kritisiert. Ohne Not hat sie ihr reiches marxistisches Erbe samt ihrer Tradition des radikalen Reformismus (oder der revolutionären Realpolitik) über Bord geworfen. So verlernte sie die hohe Schule der Kapitalismuskritik, Marx ebenso wie Schumpeter oder Keynes. In der Krise fehlen ihr Sprache, Begriffe, Symbole, um dem herrschenden (neoliberalen) Diskurs der Herrschenden zu widerstehen und mögliche Zukünfte des Kapitalismus - oder Zukünfte jenseits des Kapitalismus zu denken.
Ein Historiker, gerade ein Ex-Marxist wie Tony Judt, glaubt nicht an allgemeine Rezepte und globale Lösungen für alle Weltprobleme auf einmal. Er preist den Wohlfahrtsstaat - und denkt an Groß-britannien, auch an Kontinentaleuropa. Europa, das alte Europa der Sozialdemokratie, nicht die USA, ist das Modell der Zukunft - was die Chinesen, mit einigen Vorbehalten, ähnlich sehen. In den USA gibt es bekanntlich keine Sozialdemokratie, auf der britischen Insel wurde sie von Blair und Co. erfolgreich demontiert. Er fordert die europäische Sozialdemokratie auf, sich ihrer Stärken zu besinnen. Das sind jene Transformationen des Kapitalismus, an denen die Sozialdemokratie in ganz Europa führend beteiligt war - der Wohlfahrts- und Interventionsstaat, der umfangreiche Sektor öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die regulierte, zivilisierte Form des Kapitalismus, wie wir sie kannten. Anathema, unvorstellbar für den neoliberal geprägten Zeitgeist; im Kontext der USA wäre es blanker „Sozialismus”.
Gegenüber der eklatant gescheiterten Utopie eines reinen, entfesselten Kapitalismus, einer radikalisierten Marktökonomie pur lohnt es sich In der Tat, ein paar Wahrheiten in Erinnerung zu rufen, die erfolgreich verdrängt wurden. So die Lehre vom „wirtschaftlichen Wert der Sozialpolitik”, vom entwickelten Sozialstaat, mit dem der Kapitalismus wie die bürgerliche Gesellschaft weit besser fahren als ohne ihn. So die Lehre von der unvermeidlich gemischten Struktur der Wirtschaft im real existierenden Kapitalismus, in dem Waren, Nicht- und Quasi-Waren, Gemeingüter und öffentliche Güter neben- und durcheinander produziert, verteilt und konsumiert werden, in verschiedenen interdependenten Sektoren, deren unscharf gezogene Grenzen stets umkämpft sind. Aber eine Rückkehr zum status quo ante, in die gar nicht so idyllischen Zeiten vor der letzten großen Krise, der Krise der 1970er Jahre, ist nicht möglich und nicht wünschenswert.
Linke Staats- und Sozialstaatskritik ist keineswegs obsolet, der Sozialstaat, wie wir ihn kannten, war keineswegs eine große Maschine zur Reduzierung sozialer Ungleichheit und zur Förderung des Gemeinwohls aller. Wer den Sozialstaat und den öffentlichen Sektor wirkungsvoll verteidgen will, muss beide an Haupt und Gliedern reformieren wollen. Wer das will, braucht breite Allianzen, muss die Unterstützung der traditionellen Arbeiterklasse ebenso wie die der Prekären und der Mittelklassen (zurück) gewinnen und kann sich mit der Rolle des Anwalts der vom Sozialstaat, von Sozialtransfers und öffentlichen Dienstleistungen Abhängigen nicht bescheiden. Er braucht ein ernsthaftes Transformationsprojekt von angemessener Reichweite, keine Schlagworte wie „Fortschritt” und „Gerechtigkeit”; er muss der „unerträglichen Leichtigkeit der Politik” der Sachzwänge ein Ende machen.
Die Politik der Privatisierungen, die Konsequenz des Aberglaubens an die Unfehlbarkeit der „Märkte”, hat nur Schaden angerichtet und Katastrophen erzeugt, nicht nur bei den englischen Eisenbahnen, deren Niedergang Tony Judt beschreibt. Nicht Verstaatlichungen, sondern erweiterte, demokratische oder zumindest demokratiefähige Formen der öffentlichen Wirtschaft (mit Beteiligung, aber nicht unter Regie des Staates) sind die lang bekannte Antwort auf das Desaster der Privatisierungspolitik. Ohne ein ausreichendes und flexibles Angebot an öffentlichen Gütern und Diensten, die von der Kaufkraft oder Marktposition jedes Einzelnen unabhängig genutzt werden können, ist bürgerliche Gleichheit und Freiheit in kapitalistischen Ökonomien nicht denkbar. Wenn der öffentliche Raum, die öffentliche Sphäre - das logische Gegenstück zur Privatsphäre und die Grundlage der Demokratie - nicht zur blossen Redefigur verkommen soll, braucht sie eine materielle Basis: Eine öffentliche, demokratisch regierte Wirtschaft, in der öffentliche und Gemeingüter produziert, verteilt und genutzt werden, und zwar von allen Bürgern eines Gemeinwesens. (5) In die öffentliche Domäne gehört im Prinzip alles, was jenseits des beschränkten Markthorizonts, des Horizonts des „Vermarktbaren” bzw. „privatunternehmerisch Machbaren” liegt. Die Grenzen des öffentlichen Sektors sind historisch veränderlich: Was läge nach der Erfahrung der großen Weltfinanzkrise seit September 2008 für die Linke näher als Banken und Bankgeschäfte (ausgenommen die rein spekulativen) in öffentliche Unternehmen und öffentliche Dienste zu verwandeln?
Jeder reformierte Sozialstaat der Zukunft baut auf der öffentlichen Sphäre auf und ist auf sie angewiesen. Wie der Staat, ganz alteuropäisch, die Aufgabe hat, Daseinsvorsorge für die gesamte Gesellschaft zu betreiben, Unsicherheiten zu reduzieren und Risiken, natürliche ebenso wie soziale, zu bearbeiten, wie es ohne Staat keinen Markt geben kann, (6) so hat der Sozialstaat seit jeher die Aufgabe, die menschliche Arbeitskraft, eine der beiden fundamentalen Quellen allen gesellschaftlichen Reichtums, zu erhalten und die Beziehungen zwischen Beschäftigern, Beschäftigten und Un- bzw. Unterbeschäftigten zu regulieren, also die soziale Integration einer bürgerlichen Marktgesellschaft zu ermöglichen. Ohne Sozialstaat keine moderne Lohnarbeit und kein moderner Arbeitsmarkt. (7) Sozialstaatsreform tut not. Denn der heutige Sozialstaat ist dank neoliberaler Reformen zum workfare Staat verkümmert, einem Staat des institutionalisierten Arbeitszwangs, der prekarisierte Beschäftigungsverhältnisse, soziale Spaltungen und Ausgrenzungen, regelrechte Unterklassen produziert, kurz - mehr soziale Probleme schafft als er bearbeiten kann. Um das zu korrigieren, braucht es starke universalistische Elemente, also allgemein zugängliche, frei nutzbare Sozialleistungen (Transfers und Dienstleistungen), auf die jeder Bürger qua Bürger gleiches Anrecht hat - also eine Grundsicherung im Alter für alle (wie sie in vielen europäischen Ländern besteht), einen öffentlichen Gesundheitsdienst (wie in Großbritannien), ein öffentliches Bildungs-system (wie in Finnland) usw. Finanziert man sie aus allgemeinen Steuern, kann man sie nach Bedarf (statt nach zahlungsfähiger Nachfrage) einrichten und ihre Lasten auch gerecht, nach individueller oder kollektiver „Leistungsfähigkeit” verteilen. Damit würde der Sozialstaat zum Kernstück einer „solidarischen” Ökonomie , die dem verlorenen Drittel des bürgerlichen Wertekanons, der Fraternité (Solidarität) wieder zu Geltung verhülfe. Im heutigen Europa bräuchte es noch weit mehr, nämlich eine Transnationalisierung des Sozialstaats (und des öffentlichen Sektors) über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg.
Reichen derlei Reformen, um einen besseren, zivilisierten, ja „guten” Kapitalismus zu begründen? Gegen alle Spielarten des utopischen Sozialismus eint die demokratische Linke Europas die Überzeugung, dass sich ein hochkomplexes Wirtschafts- und Gesellschaftssytem wie der moderne Kapitalismus nicht einfach per Dekret „abschaffen” lässt. Selbst weitreichende Reformen werden nichts daran ändern, dass der Kapitalismus im Kern ein ziel- und massloses Wirtschaftssystem bleibt, verdammt zur Akkumulation (von Reichtum und Kapital) um der Akkumulation willen, gefesselt an das blinde, ziel- und masslose Regulierungssystem des Marktes , gebunden an ein extrem übersimplifiziertes Rationalitätskriterium, das der Profitabilität. Wer den Kapitalismus vernünftig organisieren und regulieren will, muss ihn nicht staatlicher Kontrolle unterwerfen. Wohl aber muss er den „gesellschaftlichen Verstand”, das Wissen und Wollen aller Beteiligten und Betroffenen mobilisieren, um Richtung, Gang und Tempo der kapitalistischen Entwicklung kollektiven Entscheidungen zu unterwerfen. Nur die Schamanen des Marktfundamentalismus glauben, dass nur die Minderheit der Kapitalbesitzer bzw. der Investoren zu diesen Entscheidungen berufen seien.
Wer alle Beteiligten, alle „stakeholder” einer kapitalistischen Ökonomie (also z.B. auch die Konsumenten, auch die Beschäftigten und Nicht- bzw. Unterbeschäftigten) zur kollektiven Mitentscheidung befähigen und ermächtigen will, kommt um zwei komplementäre Skandalideen nicht herum: Die Skandalideen der Wirtschaftsdemokratie und des Marktsozialismus, gleichermassen geeignet als rotes Tuch für linke und rechte Doktrinäre.
Von diesen alteuropäischen Skandalideen wusste Tony Judt als guter Angelsachse wenig. Wer die Tradition der kontinentaleuropäischen Sozialdemokratie dagegen kennt, für den ist es einLeichtes, die genannten Reformideen zu radikalisieren und zu einem Gesamtkonzept der „republikanischen Ökonomie” - altmodisch der „Wirtschaftsdemokratie” - zu verknüpfen. In der europäischen Tradition des demokratischen Sozialismus ist das nichts völlig Neues, viele ihrer führenden Theoretiker (z.B. Otto Bauer, aber auch Hermann Heller, Ernst Fraenkel) haben da schon vorgedacht. Die österreichische Sozialdemokratie verfügt mit dem reichen theoretischen (und praktischen) Erbe des Austromarxismus über ein Pfund, mit dem zu wuchern sich lohnt. Ein Brite könnte auf die Nachkriegsdebatten in der Labour Party um die Möglichkeiten und Formen demokratischer Wirtschaftsplanung verweisen. Friedrich von Hayeks Pamphlet „Der Weg zur Knechtschaft”, mit dem er jede Spielart der sozialistischen oder sozialdemokratischen Reformpolitik als Schritt zur totalitären Diktatur denunzierte, blieb nicht unwidersprochen. Nur wer von der langen Geschichte des europäischen Reformsozialismus (von Otto Bauer bis Ota Sik) rein gar nichts weiß bzw. wissen will, kann Hayeks Kampfschrift, das Manifest des späteren neoliberalen Dogmas, heute noch ernst nehmen.
Konservative aber reformwillige Sozialdemokraten, die vom Sozialismus nichts (mehr) erwarten, plädieren für einen „guten Kapitalismus”, den die europäische Sozialdemokratie sich - in Ermangelung glaubwürdiger Alternativen - auf ihre Fahnen schreiben sollte. Kriterien für einen „guten” Kapitalismus gäbe es: Das Stoppen der selbstzerstörerischen Tendenzen des modernen Kapitalismus, die die natürliche Umwelt ebenso schädigen wie die Substanz der menschlichen Gesellschaft, die individuelle und kollektive Arbeitsfähigkeit. Das Beenden bzw. Vermeiden von zyklischen Krisen, und, last not least, das Beenden jener gigantischen Vernichtung und Vergeudung gesellschaftlicher und natürlicher Reichtümer, zu der der moderne Kapitalismus unweigerlich treibt. Das sind ehrenwerte Ziele - und vielleicht kann man mit ihnen auch das höhere und fernere Ziel, die gute Gesellschaft erreichen. Eine Gesellschaft, die gutes Leben für alle, für jeden Einzelnen ermöglicht, in der die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist (wie es im Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 heisst). Allerdings lässt sich all das nicht erreichen, ohne etliche der Basisinstitutionen des modernen Kapitalismus einschneidend zu verändern - und die Privatautonomie der Kapitaleigentümer ebenso wie das scheinbar blinde Walten der Marktkräfte demokratischer Kontrolle durch die vielen Bürger und stakeholder zu unterwerfen. Wie man das nennen soll, was bei dieser Demokratisierung der Wirtschaft - und Sozialisierung der Märkte - herauskommt, ist eine akademische Frage.
Die europäische Sozialdemokratie braucht eine Kulturrevolution, nicht mehr und nicht weniger. Besinnt sie sich nicht rasch auf ihre Stärke, nimmt sie ihre eigene Tradition des radikalen Reformismus nicht ernst, wird sie den Kampf um die Hegemonie in der Linken, in der Arbeiterbewegung wie in den sozialen Bewegungen der Gegenwart verlieren. Ohne eine durchdachte Konzeption zur Reformation und demokratischen Transformation des Kapitalismus wird sie den Kampf um die Jungen, die Enttäuschten und zu Recht Empörten verlieren. Im Moment haben die verbalradikalen Revolutionsprediger, die Leninisten aller Couleur bei den Jungen, zu denen Tony Judt sprechen wollte, mehr Sexappeal als die alte Tante Sozialdemokratie. Um den Tiraden der Zizek, Badiou usw. zu begegnen, wird die demokratische Linke wieder Mut fassen müssen, sich ihres Verstandes zu bedienen. Ihres Verstandes und zugleich des wichtigsten Organs der Vernunft, des Möglichkeitssinns, wie Robert Musil ihn genannt hat.
Michael R. Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der Lancaster University, Mitherausgeber von spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft und im wissenschaftlichen Beirat der Beiträge zur Marx-Engels-Forschung.
Anmerkungen:
(1) So der erzkonservative britische Journalist (und offizielle Biograph Margaret Thatchers) Charles Moore in einem Artikel ( „I’m starting to think that the Left might actually be right”) im Daily Telegraph, 22. Juli 2011.
(2) Vgl. Colin Crouch, The Strange Non-Death of Neoliberalism, Cambridge - Malden 2011.
(3) Das wäre die Erwartung, die der recht simplen Doppelbewegung entspräche, wie sie Karl Polanyi 1942 als generelle Regel für die Geschichte des Kapitalismus beschrieben hat: Entfesselung des bzw. der Märkte und politische Reaktion zu ihrer Einhegung bzw. zur Milderung der Folgen ihres ungehemmten Treibens. Tatsächlich gibt es nicht eine, sondern mehrere „große Transformationen” des modernen Kapitalismus (vgl. Karl Polanyi, The Great Transformation, Wien - Berlin 1978).
(4) Tony Judt, Ill fares the Land, 2010, auf Deutsch: Dem Land geht es schlecht. Ein Traktat über unsere Unzufriedenheit, Hanser Verlag: München 2011.
(5) Auf den Unterschied zwischen öffentlichen Gütern und Gemeingütern gehe ich hier nicht weiter ein. Es gibt (6) Ein in der Politischen Ökonomie seit langem bekannter Sachverhalt, der sich einfach bereits mit dem unvermeidlichen Doppelcharakter des Geldes als zugleich privates und öffentliches Gut erklärt.
(7) Auch dieser altbekannte Sachverhalt ist mit der eigentümlichen Natur der „Ware Arbeitskraft” als „fiktive (9) Einer der wenigen linken Intellektuellen, die es bislang gewagt haben, diesem modischen Neoleninismus zu widersprechen, war Micha Brumlik (siehe Neoleninismus in der Postdemokratie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8 / 2010, S. 105 - 116). Kurioserweise lassen sich demokratische Sozialisten und Sozialdemokraten bis heute vom Vorwurf des „Anti-Kommunismus” einschüchtern.