In seinem Beitrag begibt sich Erich Fröschl mit Tony Judt auf die Suche nach politischen Perspektiven für die Sozialdemokratie.
Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Lebensverhältnissen, mit Armut, Ungerechtigkeit und Ausbeutung war - quer durch die Geschichte - stets der Ausgangspunkt sozialer Bewegungen. Aufruhr, Empörung und Widerstand gegen solche Verhältnisse standen oft am Beginn politischer Aktivitäten einzelner oder von Bewegungen, die Alternativen zur bestehenden Ungerechtigkeit und Ungleichheit formulierten, propagierten und vom Gedanken über das Wort und aktives Tun in die gesellschaftliche Wirklichkeit des Alltags verwandelten.
Auch das sozialdemokratische Projekt der evolutionären Veränderung der europäischen kapitalistischen Industriegesellschaft im späten 19. und im 20. Jahrhundert zum modernen Wohlfahrtsstaat folgte diesem Muster. Es war sehr erfolgreich bei der Durchsetzung von Wohlstand und Sicherheit für die breite Masse der Bevölkerung, bei der Verringerung von Ungleichheit und der Herstellung von besseren Entfaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen. Allerdings wurde das sozialdemokratische Paradigma gesellschaftlichen Wandels in den letzten drei Jahrzehnten von einem gegenläufigen, unsere Gemeinwesen schrittweise zerstörenden Paradigma der fundamentalistischen Wirtschaftsideologie des Marktradikalismus in die Defensive gedrängt. Resultat war eine massive internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse weiter Teile der Bevölkerung, ein kontinuierliches Sinken der Lohnquote, steigende Profitraten und wachsende Ungleichheit zwischen arm und reich.
Höchste Zeit also, die Unzufriedenheit mit dem heute real existierenden Kapitalismus klar auszusprechen, sich darüber zu empören, dagegen zu kämpfen, Alternativen zu benennen und sie zielorientiert und mit langem Atem zu verfolgen.
Sicherheit im Zeitalter der Angst
Dies zu tun versuchte der im August 2010 verstorbene britisch-amerikanische Sozialwissenschaftler Tony Judt in seinem letzten Buch „Ill Fares the Land”, das den Untertitel trägt „Ein Traktat über unsere Unzufriedenheit”. Es ist eine Art politisches Vermächtnis, in dem der Autor ohne falsche Rücksichtnahme und Scheuklappen die Grundtendenzen neoliberaler Gesellschaftszerstörung der letzten drei Jahrzehnte im anglo-amerikanischen Wirtschaftsraum aber auch in Kontinentaleuropa kritisch beleuchtet. Er spricht aber auch die Schwachstellen des sozialdemokratischen Projekts - das er trotz aller Schwächen dennoch für das beste aller derzeit kursierenden politischen Projekte hielt - an. Und er skizziert, an welchen historischen Ansatzpunkten eine erfolgreiche soziale Politik anknüpfen kann, die geeignet ist, den Menschen in einem „Zeitalter der Angst” Sicherheit zu vermitteln.
Im Zentrum seiner Darlegungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des 20. Jahrhunderts beschreibt Judt, wieso nach dem Zusammenbruch aller Sicherheiten und Gewissheiten nach dem 1. Weltkrieg und in der Wirtschaftskrise der 1920er und 1930er Jahre eine keynesianisch angeleitete Wirtschaftspolitik, die der ungezügelten Marktwirtschaft entsprechende staatliche Rahmenbedingungen verpasste, und so ihre Sozialschädlichkeit durch wohlfahrtsstaatlichen Ausbau drastisch verringerte, für die drei Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges bestimmend war. Gleichzeitig waren während dieser Zeit konservative Wirtschaftskonzepte, wohl wegen ihres Versagens in den 1930er Jahren weitgehend diskreditiert.
Mit größer werdendem Abstand zu den dramatischen Ereignissen der großen Depression der 1930er Jahre verblasste jedoch die Erinnerung an die immanenten gefährlichen Eigenschaften unkontrollierter kapitalistischer Marktwirtschaft. Die Illusion unbegrenzten Wachstums und immerwährenden Wohlstandes bereitete den Boden für eine ab den 1970er Jahren zurückkehrende konservative Ideologie möglichst schrankenloser Entfesselung der kapitalistischen Marktwirtschaft durch maximale Deregulierung und Privatisierung. Die fortschreitende Globalisierung wurde von den Unternehmern als „Peitsche” gegenüber allen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen genutzt. Die Löhne wurden gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Profite durch Sozialabbau und eine Steuerpolitik zum Vorteil der Unternehmen und der Vermögenden stark gesteigert. Der Spekulation auf den Finanzmärkten wurde Tür und Tor geöffnet. Die Implosion der Sowjetunion, der Bankrott der kommunistischen Diktaturen 1989 in Osteuropa und die nachfolgende Überführung dieses Teils der Welt in anarchische Gesellschaften des Raubkapitalismus erleichterte die Sache ganz erheblich.
Österreichs fatale Beiträge zum Neoliberalismus
T. Judt erinnert daran, und damit hat das Buch auch einen - allerdings wenig schmeichelhaften -Österreichbezug, dass die geistigen Großväter der neoliberalen marktradikalen „Chicago Boys”, die Roland Reagan und Margaret Thatcher das ideologische Konzept für deren marktradikale Politik der Gesellschaftszerstörung lieferten, aus Österreich-Ungarn stammende Emigranten waren, die - zum Unterschied von J. M. Keynes - aus dem gesellschaftspolitischen und ökonomischen Zusammenbruch der 1930er Jahre die falschen Schlüsse gezogen hätten. Für die Ökonomen
Friedrich Hayek, Ludwig Mises und Joseph Schumpeter, den Philosophen Karl Popper und den Managementwissenschafter Peter Drucker lagen die Ursachen des Zusammenbruchs der liberalkapitalistischen Gesellschaft darin, dass die Linke nach 1918 in Österreich staatliche Planung, kommunalen Sozialismus und die Kollektivierung des Wirtschaftslebens hätte einführen wollen, dabei gescheitert sei und damit eine autoritär-faschistische Gegenreaktion bewirkt hätte. Daraus zogen sie den Kurzschluss, der beste Weg zur Sicherung einer liberalen Gesellschaft sei es, den Staat aus der Wirtschaft herauszuhalten. Keynes hingegen zog den gegenteiligen Schluss: Die sich selbst überlassene Marktwirtschaft tendiert zur Anarchie und zur Zerstörung ihrer selbst - mit fatalen gesellschaftlichen Folgen für alle. Sie erzeugt Angst, Unsicherheit und Ungewissheit, die die Demokratie und Stabilität der Gesellschaft gefährden.
Daher ist es notwendig, dem Wohlfahrtsstaat und sozialer Sicherheit der Massen eine viel größere Rolle einzuräumen als bisher. Dieser Wohlfahrtsstaat hat bei der Bekämpfung von Ungleichheit und der Verringerung der Kluft zwischen arm und reich große Erfolge vorzuweisen. Paradoxerweise hat sein Erfolg später aber auch seine Anziehungskraft geschwächt, da nachfolgende Generationen, die die drastischen Folgen der Großen Depression der 1930er Jahre nicht am eigenen Leib erlebt hatten, in zunehmenden Maße die zu seiner Aufrechterhaltung notwendigen finanziellen Beiträge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) und das ihm zugrundeliegende Solidarprinzip in Frage zu stellen begannen.
Der Privatisierungswahn
Judt skizziert in seinem Buch aber auch an Hand sehr anschaulicher Beispiele (z.B. Eisenbahn, Post, öffentliche Gesundheitsversorgung) die negativen Folgen des Privatisierungs- und Deregulierungswahnes der vergangenen Jahrzehnte für unsere Gesellschaften, in denen wachsender privater Wohlstand eines Teils der Bevölkerung und Verwahrlosung öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen einander bedingen. Die Jagd nach Geld, der Kult um Privatisierung und Kapitalismus, unkritisches Lob für den schrankenlosen Markt, Verachtung für den öffentlichen Sektor bestimmen nunmehr seit Jahrzehnten den veröffentlichten Diskurs. Die Finanzkrise 2008 hat die Gefahren zwar drastisch in Erinnerung gerufen, die dem Kapitalismus inhärent sind und zeigte auch nachdrücklich, dass nur der vielgeschmähte Staat in solchen Situationen in der Lage ist, Katastrophen zu verhindern. Aber aber ohne grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ist mit noch größeren Katastrophen zu rechnen.
Es geht um Werte und Moral
Voraussetzung für einen solchen Paradigmenwechsel ist für T. Judt, die Werte und Begriffe in der politischen Debatte grundlegend zu ändern. Bei Gesetzen z.B. zu fragen, ob sie gut, gerecht, vernünftig sind und zu einer besseren und gerechteren Gesellschaft beitragen, anstatt immer nur nach Effizienz und Profitabilität zu fragen. Relevant sind auch die ethischen Folgen der Privatisierung in unseren Gesellschaften. Es bedarf daher einer moralischen Kritik an den Defiziten eines unbeschränkten Marktes und eines schwachen Staates. An der Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Unmoral, die sie hervorbringen. Am unbeschränkten Lobbyismus und der finanziellen Selbstbedienung der Wohlhabenden, an der Unfairness und dem alle Regeln des Anstandes verletzenden Profitstreben des Finanzkapitalismus und seiner Repräsentanten. Verhaltensweisen, die von weiten Teilen der Bevölkerung aus gutem moralischem Grund auch instinktiv abgelehnt werden. Aber gleichzeitig haben viele Menschen auch das Gefühl, dass Politik nicht mehr in der Lage oder willens ist, wirksam gegenzusteuern und den Menschen ihre Angst und ihre Unsicherheitsgefühle zu verringern.
Den Sozialstaat nicht diskreditieren lassen!
Judt geht davon aus, dass der gegenwärtige Zustand der wirtschaftlichen und kulturellen Unsicherheit noch länger anhalten wird. Die Menschen sind heute weniger zuversichtlich als zu jeder anderen Zeit seit 1945. Nun hat aber auch die Generation unserer Großeltern in langen Phasen der Angst und Unsicherheit gelebt und auf diese Herausforderungen adäquat reagiert: mit der Entwicklung eines Staats der sozialen Dienstleistungen, des öffentlichen Sektors und der sozialen Wohlfahrt als Recht und soziale Pflicht. Diese Errungenschaften sollte die Sozialdemokratie viel massiver und selbstbewusster den Menschen in Erinnerung rufen und die weitverbreiteten Gefühle vieler Menschen von Wut und Empörung gegenüber jenen, die diese Errungenschaften seit drei Jahrzehnten systematisch diskreditieren und zerstören, viel energischer und nachhaltiger aufgreifen und dem Sozialabbau entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Das ist auch ein wirksames Mittel zur Verringerung der Chancen von rechtspopulistischen Bewegungen, die mit der Angst der Menschen ihr politisches Geschäft betreiben und gleichzeitig die Interessen der Unternehmer bedienen.
Starke Rolle für den Staat
Gleichzeitig zeigt die Finanz- und Wirtschaftskrise, dass es ohne eine starke Rolle des Staates in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht geht. Trotz aller Internationalisierung und Europäisierung wird der Nationalstaat als territoriale Einheit, in der die politische Repräsentanz des Willens der einzelnen Menschen noch am direktesten erfahrbar ist, noch auf längere Zeit als politische Entscheidungsebene seine Bedeutung behalten. Je gefährdeter eine Gesellschaft ist, je schwächer der Staat und je größer das irrige Vertrauen in den Markt, umso größer ist, nach Ansicht Judts, die Wahrscheinlichkeit von Gegenbewegungen, die auf autoritäre Rezepte zur Organisation der Gesellschaft setzen .Auch dies spricht dafür, sich die Rolle des Staates von den Neoliberalen nicht kleinreden zu lassen und ihre Politik zu bekämpfen, staatliche Aufgaben an private Agenturen auszulagern mit dem Effekt, dass der Staat als Institution diskreditiert wird und in vielen Fällen die Aufgabenerfüllung auch schlechter, unkontrollierter und teurer erfolgt.
Tony Judts Buch enthält eine Fülle weiterer Anregungen zum kritischen Nachdenken über die Gesellschaft, in der wir heute leben. Viele Denkanstöße dazu, welche Teile unserer historisch teuer erkämpften Erfolge bei einer humaneren Gestaltung der Gesellschaft wir Sozialdemokraten uns auf keinen Fall zerstören lassen sollten. Aber auch wo das sozialdemokratische Narrativ neu zu denken wäre im Lichte der gesellschaftlichen Veränderungen, die nicht zuletzt durch unsere eigenen Erfolge bedingt wurden. Auch und gerade weil die politische Stärke der Sozialdemokratie in Europa - in vielen Ländern zwischen 20% und 30% - derzeit in keiner Weise zufriedenstellend ist und das Durchbrechen neoliberaler Hegemonie schwer macht, sind solche undogmatischen Denkanstöße besonders nützlich und können mithelfen, das geistige Terrain aufzubereiten für eine neue sozialdemokratische Politik, die in der Lage ist, nicht nur in Lateinamerika und Indien, sondern auch in Europa wieder Mehrheiten in der Bevölkerung für ihr Projekt zu mobilisieren.
Erich Fröschl ist Politikwissenschafter und hat sich am Renner-Institut bzw. als Lehrbeauftragter an der Universität Wien schwerpunktmäßig mit der Ideengeschichte der politischen Bewegungen und Parteien, dem österreichischen Parteiensystem und Fragen der europäischen und internationalen Politik beschäftigt.
Literatur
Judt, T.: Dem Land geht es schlecht - Ein Traktat über unsere Unzufriedenheit, München 2010
Judt. T.: Ein Sinn für Anstand, in: DIE ZEIT, Nr.2,Hamburg 2010, S. 9
Wir brauchen eine ethische Weltsicht. Interview von J. Lau mit T. Judt, in: DIE ZEIT, Nr.33,Hamburg 2010, S. 44
Ross, J.: Rote Aufsteiger. Weltweit ist die sozialdemokratische Welt im Aufwind…,in: DIE ZEIT, Nr. 49, Hamburg 2010, S. 6