Ein Kommentar von Caspar Einem
Man kann sich derzeit vieles fragen. Etwa, was den Außenminister dazu bewogen hat, derart gegen die Türkei und ihren höchsten Repräsentanten auszureiten, nur weil Frau Plassnik wegen des türkischen Vetos nicht OS ZE-Generalsekretärin werden kann. Ist er deshalb so ausgezuckt, weil er die Situation falsch eingeschätzt hat? Hat es irgend jemanden geben können, der sich noch an die Außenministerin Plassnik während der österreichischen EU-Präsidentschaft erinnert, der geglaubt hat, die Türkei hätte diesen herben Affront der österreichischen Ministerin der Eröffnung der Beitrittsgespräche vergessen?
Die Position des OS ZE-Generalsekretärs wird im Konsens vergeben - alle müssen zustimmen. Da ist die Art von Exponiertheit, wie sie Plassnik praktiziert hat, keine gute Voraussetzung. Und das hätten sowohl Plassnik selbst als vor allem ihr Amtsnachfolger wissen müssen. Dafür die Beziehungen Österreichs zur Türkei zu belasten ist unverantwortlich. Man kann sich fragen - vielleicht sollte man sagen: man muss sich geradezu fragen, wie lang das Spiel um Griechenland noch so weiter gehen kann. Griechenland, die griechische Wirtschaft und in deren Gefolge der griechische Staat und sein Haushalt können sich bei den Sparvorgaben, die derzeit von IWF, EZB und Europäische Kommission vorgegeben werden, nicht erholen.
Gibt es auch nur einen Volkswirt, der sagen könnte, wo denn Wachstumsimpulse in der griechischen Wirtschaft herkommen sollen, wenn rundum, wie man in Wien sagt, »die Gas abgedreht« wird. Ist es wirklich nötig, dass die FPÖ den mittlerweile schon sehr alten Wilhelm Hankel einlädt, damit der klar und deutlich sagt, dass nur ein Ausstieg Griechenlands aus der gemeinsamen Währung Bedingungen schaffen könnte, unter denen Erholung möglich ist: Wiedereinführung der Drachme und deren deutliche Abwertung als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstumschancen.
Man kann sich in diesem Kontext natürlich auch fragen, ob der immer weitergehende emotionale Rückzug aus dem gemeinsamen Europa geeignet ist, irgendwelche Probleme zu lösen oder ob nicht gerade die Erfahrungen mit der Finanzkrise 2008 und mit den Staatsschulden Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens, vielleicht bald auch Italiens nicht genau das Gegenteil verlangt hätten: einen entschiedenen weiteren Integrationsschritt in Richtung einer vergemeinschafteten Wirtschaftsregierung Europas. Inzwischen geht das bisherige Spiel einfach weiter. Ja, der Widerstand gegen immer weitere Hilfen für Griechenland nimmt zu. In den letzten sozialdemokratisch regierten Ländern verlieren die Sozialdemokraten - Socrates in Portugal hat schon verloren, Zapatero blüht das gleiche Schicksal und Papandreou ist zu allem Überfluss auch noch Präsident der Sozialistischen Internationale.
Es wird nicht allzu lange dauern, dann ist Werner Faymann der letzte sozialdemokratische Regierungschef in der EU. Wie lange schützen eigentlich die NATO-geführten Luftangriffe in Libyen die Zivilbevölkerung dort noch? Und gibt es einen besonderen Grund, warum Libyen und Syrien unterschiedlich behandelt werden? Geht es nicht in beiden Fällen darum, dass der jeweilige Machthaber seine Macht, sein Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzt? Nur um nicht falsch verstanden zu werden: für so toll halte ich den Militäreinsatz der NATO in Libyen nicht. Aber man muss sich fragen, ob die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft irgendwelchen Grundsätzen folgen.
Tolle Perspektiven.
Caspar Einem ist Chefredakteur der ZUKUNFT.