Warum interessiert uns die Frage der militärischen Sicherheitspolitik eigentlich immer nur zur Stimmungsmache? von Caspar Einem
Als vor einigen Jahren die Frage anstand, ob die alten Draken durch neuere Abfangjäger ersetzt werden sollten, waren wir primär dagegen, für diese Zwecke so viel Geld auszugeben und haben uns 2006 angeblich auch deshalb für das Bundesministerium für Landesverteidigung entschieden, um aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu können. Bloß: Steht hinter dieser Linie irgendein weiter führender Gedanke? Warum ist er nicht bekannt geworden?
Freilich - jetzt ist für die Gedanken in dieser Frage Unzeit. Die Eurofighter sind nun mal da, mussten abgenommen werden und blieben teuer. Bloß: Wie ersparen wir den Steuerzahlern künftig derartige Investitionen? Könnten wir nicht diese Frage zumindest auf Vorrat beantworten? Zum Beispiel so: Österreich ist Mitglied der Europäischen Union und liegt nicht mehr an deren Außengrenze. Was spricht eigentlich dagegen, die Luftraumüberwachung in der EU gemeinsam vorzunehmen? Wäre das nicht wesentlich effizienter und auch billiger? Immerhin gibt es in der EU etwa 4000 Abfangjäger. Bei rechtzeitiger Entwicklung eines Konzepts wäre bereits die Anschaffung der Eurofighter vermeidbar gewesen. Bis zu deren Nachfolgern sollte es immerhin möglich sein, eine andere Lösung zu haben.
Und jetzt wieder: Wie zufällig kommt im Wahlkampffinale zur Wienwahl der Gedanke auf, die Wehrpflicht - ihre Aufrechterhaltung oder Abschaffung - einer Volksbefragung zu unterwerfen. Taktisch eine Meisterleistung, die mediale Lufthoheit bringt. Aber sind die Konsequenzen einer allfälligen Abschaffung der Wehrpflicht inhaltlich auch nur ansatzweise überlegt worden? Wenn man sich erinnert, dass gerade noch der Verteidigungsminister voll Überzeugung das gemischte System aus Berufs-, Miliz- und Wehrpflichtigenelementen verteidigt hat, wäre es zumindest erstaunlich, wenn es jetzt bereits konkrete Überlegungen für ein Bundesheer ohne Wehrpflichtige gäbe.
Ich habe mir schon vor einigen Jahren einen Diskussionsanstoß - wiewohl zur Unzeit - erlaubt, der darauf hinaus gelaufen ist, ein kleineres, aber deutlich professionelleres Heer zu planen. Truppenstärke ist heute keine sinnvolle Zielsetzung mehr. Und eine bloß teilweise Rekrutierung der Nichtverweigerer, sofern sie tauglich sind, wirft Fragen der Gerechtigkeit auf. Warum ist es mit uns nicht möglich, einmal eine ernsthafte Diskussion über die notwendige und die wünschenswerte Seite der militärischen Sicherheitsoption zu führen und erst dann zu populären Lösungsvorschlägen zu kommen, wenn wir wissen, was wir brauchen?
Lässt nicht auch die Frage, wie Katastrophenhilfe und wie Zivildienst organisiert werden soll, wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt, ganz interessante politische Überlegungen zu - abgesehen davon, dass es notwendig ist, diese Fragen vernünftig zu beantworten. Wie wäre es mit der Einrichtung eines freiwilligen Gemeinschaftsjahres - mag es auch nur 8 oder 9 Monate dauern - dessen Absolvierung, bezahlt wie der Zivildienst, Voraussetzung für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst sein könnte? Natürlich sollte es Männern und Frauen gleichermaßen offen stehen und die Ausbildung und den Einsatz für gemeinschaftsbezogene Aufgaben umfassen. Oder würden diese oder ähnliche Überlegungen einer Volksbefragung ihren Reiz nehmen?
Caspar Einem ist Chefredakteur der Zukunft