Next Labour?

Nach der Wahlniederlage der Labour Party bewerben sich sechs KandidatInnen um den Job des Party leader. In der Auseinandersetzung um das Erbe von Brown und Blair geht es nicht zuletzt um die Frage: Was bleibt von „New Labour”? von Ludwig Dvořak

Das Abrutschen unter die 30%-Marke und der deutlich geschrumpfte Abstand zu den Liberaldemokraten ruft in der Labour Party heftige Kritik hervor: Die Partei habe den Sinn für die Realität verloren, ihre Führung folge nur mehr dogmatischen Vorgaben. Das Wahlprogramm sei dementsprechend „the longest suicide note in history” gewesen. Hinterbänkler und Newcomer unter den Labour-Abgeordneten fordern daher vor allem eines: Einen grundlegenden Politikwandel und eine Parteireform, die zu einer nachhaltigen Verschiebung innerparteilicher Machtverhältnisse führen soll.

Das war 1983. Damals hatte das Ergebnis innerparteiliche Konsequenzen: Im Gefolge der damaligen Wahlniederlage begann unter dem neuen Parteichef Neil Kinnock der rasche Aufstieg von Tony Blair und Gordon Brown. Sie vollendeten ab 1994 die Entwicklung der Partei zu „New Labour”: Gewerkschaften und lokale Parteigruppen wurden entmachtet, eine Abkehr von als zu links bzw. zu gewerkschaftsfreundlich empfundenen Positionen wurde vollzogen. Nach 13 Jahren in der Regierung - Labours historisch längster Regierungsperiode - hat der Stimmanteil bei den Unterhauswahlen 2010 das Rekordtief von 1983 allerdings beinahe wieder erreicht. Anders als 1983 ist aber bislang offen, ob das ähnlich desaströse Ergebnis ähnlich weitreichende Folgen haben wird.

Inhaltlich ist die Partei auf ihren Kurs des „Dritten Wegs”, auf ihre Politik „jenseits von Links und Rechts” fixiert. Bis jetzt. Denn angesichts grundlegend veränderter Rahmenbedingungen, stellt sich auch für „New Labour” die Frage, nach grundlegenden Veränderungen. Zwar hat Labour bei den Unterhauswahlen mit 91 Sitzen so viele Abgeordnete verloren wie noch bei keinem Wahlgang seit fast 80 Jahren, aber der „electoral wipe-out”, mit dem auch innerparteilich lange gerechnet wurde, ist ausgeblieben. David Cameron muss das Land ohne eigene Mehrheit in einer Koalition mit den Liberaldemokraten regieren. Labour muss unter diesen bisher ungekannten Voraussetzungen in der Opposition Tritt fassen, die Ursachen für die eigene Niederlage analysieren, einen politischen Kurs festlegen und nicht zuletzt: einen neuen Parteichef küren.

Neues Spiel, neues Glück?

Im Unterschied zu 1983 sind die Hoffnungsträger der Zukunft, die sich um die Führung der Partei bewerben, mit der bisherigen Parteielite weitgehend identisch: David Miliband war unter Tony Blair Chef der politischen Abteilung der Labour Party und - ab 1997 - des Premierministers und wurde 2001 ins britische Unterhaus gewählt. 2006 wurde er Umwelt- und 2008 Außenminister. Sein Bruder, Ed Miliband, leitete den wirtschaftspolitischen Beraterstab von Schatzkanzler Gordon Brown und wurde 2005 ins Unterhaus gewählt. 2007 betraute ihn Gordon Brown nach seiner Kür zum Premierminister mit der Leitung des Cabinet Office, 2008 wurde Ed Miliband Minister für Energie und Klimaschutz. Ed Balls gehörte seit 1994 zum Beraterstab von Gordon Brown, wurde 2001 ins Parlament gewählt und führte seit 2007 das Schul- und Familienministerium. Andy Burnham gehörte dem Unterhaus seit 2001 an und war in der Regierung Brown Budgetminister im Schatzamt, Kultur- und Medienminister und schließlich Gesundheitsminister. Nur die linken Außenseiter im Rennen um die Parteispitze, John McDonnell und Diane Abbott, gehörten nie der Regierung an. Wohl auch deshalb sind sie die einzigen, die ganz offen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Kurs von „New Labour” und der Wahlniederlage herstellen: Das Eindringen des Neoliberalismus in die Psyche der Regierung habe den Markt entarten, die Finanzindustrie dominant werden, die Industrieproduktion sinken und die Schulden einen kritischen Punkt erreichen lassen. Durch Privatisierungsmaßnahmen seien Milliardeninvestitionen in Gesundheit und Bildung wirkungslos verpufft. (1) Der Irak-Krieg sei nicht nur an sich falsch gewesen, er hätte auch signalisiert, dass Labour den Kontakt zu den Menschen verloren und ihre Anliegen nicht ernst genommen habe. (2)

Der lange Atem der Dämonen

Demgegenüber vermeiden es die „etablierten” Kandidaten aus nachvollziehbaren Motiven, allzu grundsätzlich mit dem Kurs von „New Labour” ins Gericht zu gehen. Ihre Kritik ist differenzierter, verhaltener und oft nur zwischen den Zeilen erkennbar. Dennoch erscheint auffällig, wie bereitwillig gerade die engsten Vertrauten Blairs den Begriff „New Labour” opfern: Lord Mandelson, der als einer der Architekten des „Dritten Wegs” gilt, erklärte „New Labour” kurzerhand für tot. (3) David Miliband, der lange Zeit als blairistischer „Kronprinz” galt, stellte bereits in seiner ersten Rede als Vorsitzkandidat klar, dass „New Labour” inzwischen „nicht mehr neu ist…Was zählt ist ‚Next Labour’.” (4) Doch hinter diesem semantischen Stilbruch von Mandelson und David Miliband steht wohl weniger der Wunsch nach einem Kurswechsel als vielmehr eine geschickte rhetorische Wendung für die Forderung nach „more of the same”: „Eine neue Generation von Parteiführern wird die Begriffe, die uns definiert haben, hinter sich lassen. Aber sie dürfen unsere Ideen nicht aufgeben”, stellt Mandelson klar. (5) In diese Kerbe schlägt auch David Miliband: Anders als am Beginn der Blair-Ära sei Labour nicht glaubwürdig für „Fortschritt” und „Reformen” gestanden, insbesondere was den öffentlichen Dienst betreffe. Mit einem bemerkenswerten argumentativen Kunstgriff gelingt es ihm „Old Labour” sogar für das Scheitern von New Labour verantwortlich zu machen: „Wir waren von Labours Dämonen der 1980er-Jahre gefangen während sich die Politik weiterentwickelt hat.” (6) Angesichts der Tatsache, dass „New Labour” die wohl einschneidendsten Strukturreformen in der Geschichte des öffentlichen Sektors vorgenommen hat, ist hier aber wohl die Frage zu stellen, ob David Miliband nicht Ursache und Wirkung vertauscht: Allen Warnungen und Protesten der Parteilinken und der Gewerkschaften zum Trotz hat die Regierung eine grundlegende Vermarktlichung sozialer Dienstleistungen vorgenommen. Der Eifer hatte nur zuletzt nachgelassen, als Gordon Brown angesichts der anstehenden Wahlen Wirtschaftsminister Mandelson daran hinderte, eine Privatisierung der britischen Post gegen den Widerstand der Postgewerkschaft durchzukämpfen. Ob in diesem Zusammenhang größerer „Reformwille” die Labour Party vor einer Niederlage bewahrt hätte, darf bezweifelt werden.

Enttäuschte „hard-working families”

Viel zentraler erscheint ein anderer Punkt: Dass „New Labour” die selbstgesteckten Erwartungen nicht erfüllt hat. Browns letzter Budgetminister Liam Byrne formuliert das so:„Als Gordon Brown und Tony Blair ‚New Labours’ Prinzipien aufgestellt haben, standen Arbeit, Chancen und das Streben nach Aufstieg im Vordergrund. Wir sagten: ‚Spiele nach den Regeln und du wirst belohnt.’ Heute haben aber viele Familien - ob sie nun im Handel, in der Industrie, im Dienstleistungssektor oder am Bau arbeiten - den Eindruck, dass sie härter denn je arbeiten und trotzdem nicht über die Runden kommen.” (7) Tatsächlich versuchten die Ideologen des Dritten Wegs, die „hart arbeitenden Familien” zum Bezugspunkt ihrer Politik zu machen: „Während die alte Linke es als ihre Aufgabe ansah, die Gewerkschaften, Interessensgruppen und die ‚Arbeiterklasse’ zu vertreten, und während die Rechte es als ihre Rolle ansah, die Reichen und machtvolle Wirtschaftsinteressen zu schützen, steht New Labour für die normalen Familien, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten.” (8)

87 der 90 verlorenen Sitze gingen in England verloren, rund zwei Drittel büßte sie in den wohlhabenderen Midlands und im Süden des Landes ein. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Labour diese Wahlen keineswegs in der Mittelschicht, sondern in der ArbeiterInnenschaft verloren hat. Die Verluste in der Mittel- und der unteren Mittelschicht liegen mit 2 bzw. 4 Prozentpunkten im Schnitt deutlich unter dem Gesamtverlust von rund 6 Prozentpunkten. Bei FacharbeiterInnen hat Labour hingegen 11, bei angelernten bzw. ungelernten ArbeiterInnen 8 Prozentpunkte eingebüßt. (9)

Der Brown-Faktor?

Es würde wohl auch zu kurz greifen, die mangelnde Strahlkraft Gordon Browns oder die aktuelle Wirtschaftskrise für diese Verluste verantwortlich zu machen - auch wenn beides sicherlich eine Rolle gespielt hat. Die Ergebnisse der Unterhauswahlen 2010 setzen einen Trend fort, der schon bei den noch von Tony Blair geschlagenen Wahlen 2005 zum Tragen kam: (10) Gegenüber 1997 (11) büßte Labour damals bei den FacharbeiterInnen 10 Prozentpunkte, bei an- oder ungelernten ArbeiterInnen 11 Prozentpunkte ein. Demgegenüber erweist sich die Unterstützung der unteren und gehobenen Mittelschicht als wesentlich stabiler: Kumuliert hat der Stimmanteil der Labour Party zwischen 1997 und 2010 in der unteren bzw. oberen Mittelschicht um „nur” 9 Prozentpunkte bzw. 5 Prozentpunkte abgenommen. Bei ArbeiterInnen aller Qualifikationsstufen waren es hingegen rund 20 Prozentpunkte (vgl Tabelle 1). Dies hat entscheidend zur Niederlage „New Labours” beigetragen, auch wenn sich der Wandel der Sozialstruktur in Großbritannien in den letzten zehn Jahren fortgesetzt hat: Der Anteil der ArbeiterInnen an der Gesamtbevölkerung hat sich zwischen 1998 und 2008 von 52% auf 45% reduziert, während die untere Mittelschicht rund 29% und die Mittel- und Oberschicht rund 27% der Bevölkerung ausmacht (12).

In Summe ergibt das ein relativ klares Bild: Labour hat, wie in den 70er- und 80er-Jahren das Vertrauen von wesentlichen Teilen seiner Kernschichten verloren. Das Schreckgespenst des konservativen Sozialkahlschlags, mit dem Labour im Wesentlichen die Mehrheit bei den letzten Wahlen erobert und verteidigt hatte, reichte diesmal nicht mehr, um die massenhafte Enttäuschung zu kompensieren. Dabei darf nicht unterschätzt werden, welche Rolle das britische Mehrheitswahlrecht und die Einteilung der Wahlkreise bereits bei den Unterhauswahlen 2005 gespielt hatte: Mit 35,2% der Stimmen erzielte Labour damals 349 Mandate, mit rund 36% holten die Tories 2010 gerade einmal 307 Sitze. Umgekehrt kamen die Konservativen 2005 mit 32% auf 210 Sitze, Labour lukrierte heuer mit 29% der Stimmen 258 Mandate.

Die Alternativen

Der klare empirische Befund veranlasst auch manche der prominenteren Kandidaten zu einem kritischen Rückblick: So macht Ed Balls neben steuerpolitischen Fehlentscheidungen und dem Thema Sicherheit auch die unbefriedigende Lohnhöhe, die von der Labour-Regierung erhöhten Schul- und Hochschulgebühren und die Vernachlässigung des sozialen Wohnbaus dafür verantwortlich, dass Labour bei ArbeiterInnen verloren hat: „Für zu viele Familien bedeutet Globalisierung nicht nur, dass sie billige Kinderkleidung in ihrem lokalen Supermarkt kaufen können. Es bedeutet in der Praxis oft auch, dass Dad keinen gutbezahlten Arbeitsplatz findet, wie er einen früher gehabt hat.” (13): Balls setzt aber auch auf eine Verschärfung des Tons in der Migrationsfrage: Labour habe zuviel ArbeitsmigrantInnen aus Osteuropa zugelassen und dadurch Migration zum Wahlkampfthema gemacht. (14) Auch Andy Burnham versucht es mit einem Schwenk nach rechts in der Migrations- und Sicherheitsfrage: Als Antwort für enttäuschte WählerInnen der Labour Party bietet er vor allem „harte Entscheidungen” im Zusammenhang mit „anti-sozialem” Benehmen an. „Themen wie diese sind nicht immer die einfachsten für eine Mitte-Links-Partei. Aber wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und darauf Antworten geben.” (15)

Der andere Miliband

Ed Miliband versucht sich als nachdenklicher, gemäßigt linker Kandidat jenseits von solchen Law-and-order-Tönen zu positionieren: Zwar habe Labour in der Regierung viel erreicht, doch habe man zu langsam auf den sinkenden Lebensstandard und Probleme in der Wohnbaupolitik reagiert und einen zu schlampigen Umgang mit Bürgerrechten gepflegt. (16) Nun müssten Parteimitglieder und Gewerkschaften gemeinsam mit den Abgeordneten einen Reformprozess der Partei gestalten. (17) Als ersten Akzent hat Ed Miliband eine Kampagne für ein „living wage”, ein an die Lebenshaltungskosten angepasstes Mindesteinkommen, gestartet. Damit sucht er nicht zuletzt auch den Kontakt mit den Gewerkschaften, die seit Jahren auf eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns drängen.

Bislang gelingt Ed Miliband diese Positionierung als der „andere Miliband” recht gut. Er hat mit Neil Kinnock sowohl einen als „Modernisierer” anerkannten Vertreter Labours als auch mit Tony Benn eine unumstrittene Autorität des linken Parteiflügels als Unterstützer gewonnen. Bislang hat er knapp hinter seinem Bruder David auch die zweitmeisten Nominierungen von Labour-Abgeordneten erhalten.

Die Kür des neuen Labour leaders

Neben den Milibands hat bislang nur Ed Balls die 33 Nominierungen erhalten, die als Voraussetzung für die Teilnahme an der Urabstimmung unter den Parteimitgliedern gelten. Insbesondere ob der Parteilinken John McDonnell und Diane Abbott die notwendigen Erklärungen zusammenbekommen, scheint fraglich. Von Ende August bis Ende September werden schließlich die Mitglieder der Partei entscheiden, wer die Geschicke der Partei künftig leitet. Die Befürchtung, Labour könnte im Zuge ihrer Neuorientierung alles, was „New Labour” erreicht habe, „beerdigen”, erscheint jedoch jedenfalls unangebracht. (18) Keiner der vier Kandidaten, die als realistisch gelten können, hat vor, einen offenen Bruch mit „New Labour” zu vollziehen.

Zukunft ohne Vergangenheit?

Das Dilemma der neuen Generation potenzieller Labour-Führer ist ein ganz anderes: Es besteht darin, dass sie einen grundlegenden Neubeginn - mit unterschiedlichen Akzenten - versprechen, ohne substanziell zu erklären, was in den 13 Jahren der Labour-Regierung schief gegangen ist. Nun mag Abgehobenheit und Technokratentum einer Regierung eine Rolle spielen - wenn aber zwischen der Hälfte und einem Drittel der WählerInnen in den Kernschichten der Partei wegfallen, so kann das vernünftigerweise nicht nur damit erklärt werden, dass man „nicht mit den Menschen gesprochen” hat. Man wird es, insbesondere da die rechtsextreme BNP deutlich schwächer als befürchtet abgeschnitten hat, auch nicht befriedigend mit dem Migrationsthema erklären können. Und es ist auch wenig erhellend, wenn gerade die beiden Kandidaten - Ed Balls und Ed Miliband -, die in ihrer Karriere in die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Ära Blair/Brown involviert waren, plötzlich davon überrascht werden, dass die Einkommenszufriedenheit von ArbeiterInnen aller Qualifikationen abgenommen hat. Eine vernünftige Erklärung wird neben diesen genannten Faktoren auch berücksichtigen müssen, welchen Einfluss die von „New Labour” offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit gegenüber den„alten” Kernschichten
gehabt hat. Sie wird auch zu untersuchen haben, wie sich die Glorifizierung des freien Marktes als Steuerungsinstrument in der Finanzwirtschaft, in der Industrie und im Sozialstaat auf die Einkommen und die Lebenssituation der arbeitenden Menschen ausgewirkt haben. Und es wird nicht zuletzt nötig sein, die Entdemokratisierung der Partei, die damit verbundene Beseitigung der lokalen Verankerung und die deshalb gesunkene Kampagnenfähigkeit Labours zu hinterfragen.

Es wäre verheerend, würde sich Labour in permanenter Selbstgeißelung verlieren. Der Verzicht auf eine grundlegende Fehleranalyse verurteilt eine Partei zu einer seltsamen Krise der Selbstidentität, wie sie die SPD seit dem Abgang Gerhard Schröders durchlebt: Schlimmer als eine kritische Revision der bisherigen Politik ist eine kritische Revision, die behaupten muss, dass es so wie bisher auch okay war.

Dennoch greift es zu kurz, ein zwischen den Favoriten ausgetragenes Rennen um die Parteiführung, als ein Match zwischen Kandidaten, die „alle gleich aussehen, alle gleich klingen und alle im Wesentlichen das Gleiche denken”, wie Diane Abbott es formuliert. Angesichts der mangelnden innerparteilichen Bedeutung der beiden linken KandidatInnen ist es durchaus sinnvoll, sich mit den unterschiedlichen Akzenten der aussichtsreicheren Kandidaten auseinanderzusetzen. Auch wenn sie in vielerlei Hinsicht gleich klingen mögen - die politischen Perspektiven der „etablierten” Kandidaten bewegen sich in einer Bandbreite zwischen inhaltlicher Abkehr vom ruinösen Dogmatismus des „Dritten Wegs” und dessen verschärfter Weiterentwicklung.

Ludwig Dvořak ist Chefredakteur der ZUKUNFT und absolviert derzeit die Gerichtspraxis im Sprengel des OLG Wien.

Anmerkungen:

online seit: Donnerstag, 10.06.2010
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