Der Wahlsieg der chilenischen Rechten und ihres Präsidentschaftskandidaten Sebastián Piñera bei den Parlamentswahlen im Dezember und der Präsidentenstichwahl im Jänner markiert eine schwere Niederlage der Linken im demokratischen Chile. Herbert Berger, der der Chile-Solidaritätsarbeit seit Jahrzehnten verbunden ist, analysiert die Ursachen und Folgen dieses Debakels.
Am 17. Jänner 2010 fand in Chile der zweite Durchgang der Präsidentschaftswahl statt, wobei der Kandidat der rechten Alianza Democrática, Sebastián Piñera (60) mit 51,61 % das Rennen machte, während Eduardo Frei (67) vom Mittelinksbündnis Concertación aufgestellt, sich mit 48,38 % zufrieden geben musste. Diese Concertación, in der Sozial- und Christdemokraten seit dem Ende der Diktatur Pinochets im Jahre 1990 zusammenarbeiten, muss nun ihre seit 20 Jahren bestehende Regierungsmacht an die chilenische Rechte abgeben. An jene, die zur Zeit Allendes „Momios” (Mumien) genannt wurden, weil sie sich gegen eine Veränderung der Gesellschaft für mehr soziale Gerechtigkeit sperrten und 1973 den blutigen Militärputsch herbeiführten. Schon beim ersten Wahlgang am 13. Dezember hatte Piñera einen deutlichen Vorsprung. Er erreichte 44 %, Frei nur 30 %. Dritter wurde mit 20 % der 36jährige Marco Enríquez Ominami, der sich von den Sozialisten getrennt hat.
Der Kandidat der Linken, ein ehemaliger Minister aus der Sozialistischen Partei, Jorge Arrate, erreichte 6 % und empfahl schon wenige Tage nach dem Wahlgang seinen Anhängern bei der entscheidenden zweiten Runde für Frei zu stimmen, während Enríquez erst knapp vor dem 18. Jänner kundtat, dass er Frei wählen werde, ohne aber eine allgemeine Empfehlung auszusprechen. Zugleich mit der ersten Runde fanden auch die Wahlen für die Abgeordnetenkammer und einen Teil des Senates statt. Die Concertación verlor bei den Abgeordneten gegenüber 2005 sieben Prozent, die Rechten konnten ihren Anteil von 38,7 auf 43 % steigern. 54 der 120 Abgeordnetensitze entfallen auf die Concertación, 58 auf die rechte Allianz. Die drei Abgeordneten von „Junto podemos”, ein Zusammenschluss von Kommunisten und anderen linken Gruppen verstärken die Concertación. Fünf weitere Abgeordnete von kleineren Parteien, darunter zwei von der sozialdemokratischen Radikalen Partei, sind unsichere Kantonisten, sodass offen ist, wer die Mehrheit haben wird. Im Senat halten sich beide Gruppen die Waage.
Chile zählt heute etwa 18 Millionen Einwohner. Etwa 7,2 Millionen haben gewählt, 4 % wählten ungültig. In Chile dürfen nur die wählen, die sich ins Wahlregister eingetragen haben. Es wird geschätzt, dass nahezu vier Millionen Menschen nicht eingetragen sind. Ein großer Teil davon sind Personen unter dreißig. Die Zahl der Eintragungen ist in den letzten Jahrzehnten ständig gesunken. Unter der derzeitigen Präsidentin Bachelet von der Sozialistischen Partei (PS) wurde ein Gesetz verabschiedet, dass zukünftig die Eintragung ins Wahlregister überflüssig macht und alle Staatsbürger über 17 wahlberechtigt sind. Wie weit es dann gelingen wird, die heute nicht registrierten Frauen und Männer zu den Urnen zu bringen, bleibt abzuwarten.
Die Ursachen der Niederlage
Obwohl vorausgeahnt, war der Sieg der Rechten für viele ein Schock. Wie konnte es dazu kommen, dass jene Parteien, die zur Zeit der Diktatur hinter Pinochet standen, nun wieder die Macht übernehmen? Die Erklärungen innerhalb der Linken stimmen weitgehend überein. Erstens machte die PS einen schweren taktischen Fehler als sie auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichtete und sofort der Nominierung des Christdemokraten Eduardo Frei als gemeinsamen Kandidaten der Koalition zustimmte. Eduardo Frei Ruiz-Tagle ist der Sohn des christdemokratischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva der von 1964 bis 1970 Präsident war. Wie sich erst kürzlich herausstellte, wurde er in der Zeit der Diktatur in einem Krankenhaus vergiftet, die Untersuchungen laufen. Viele vermuten, dass Pinochet ihn einfach ausschalten wollte. Frei Ruiz-Tagle war schon zwischen 1994 und 2000 Präsident. Die Sozialisten verzichteten auf die sonst üblichen koalitionsinternen Vorwahlen. Viele in der PS waren enttäuscht und verärgert, noch dazu gab es eine grundsätzlich Kritik an der politischen Linie der Partei, die sich dem Neoliberalismus weitgehend untergeordnet. Das führte einerseits zum Parteiaustritt und der Kandidatur von Jorge Arrate und später auch zum Konflikt mit Marco Enrìquez, Abgeordneter der PS. Er ist der Sohn von Miguel Enríquez, Anführer des MIR (Partei links von der Allenderegierung), der von der Diktatur ermordet wurde. Er wollte es nicht hinnehmen, dass die Sozialisten keinen eigenen Kandidaten aufstellen, so wollte er selbst antreten, was ihm aber die Partei mit Rücksicht auf den Koalitionspartner verweigerte. Seine Reaktion war radikal: ohne eine Partei hinter sich zu haben trat er zur Präsidentschaftswahl an und er erreichte durch sein Redetalent, seine Erfahrung als Filmemacher und den allgemeinen Wunsch nach einem „cambio” (Wechsel) mit 20 % einen beachtlichen Wahlerfolg.
Damit ist auch schon der tieferliegende Grund für die Niederlage der Concertación angesprochen: der Wunsch nach einem Wechsel. Die Parteien der Koalition haben sich verbraucht, sie bieten keine Zukunftsperspektive, weder personell noch inhaltlich. Die frühere Regierung Frei ist außerdem in der Bevölkerung in schlechter Erinnerung, was die Regierungsparteien offensichtlich nicht wahrhaben wollten. Es gab daher gerade unter linken und aufgeschlossenen Gruppen eine große Abneigung gegen Frei, sodass viele von ihnen beim zweiten Wahlgang gar nicht oder ungültig wählten. Die Concertacion hat in den zwanzig Jahren ihres Bestehen zwar den Anteil der Armem von 36 auf 13 % senken können, aber die Kluft zwischen den Reichen und den Armen, eine der größten in der Welt, vertiefte sich noch. Sie hat das von Pinochet eingeführte neoliberale Wirtschaftsmodell nicht verändert, sodass für die Menschen Chiles kein grundlegender Unterschied mehr zwischen dem Programm der Concertación und dem Gesellschaftsmodell der Rechten erkennbar war. Das heißt aber nicht, dass die Ärmeren Piñera wählten, sondern es heißt, dass sie an Politik, den Parteien und den Wahlen nicht interessiert sind. Eine Studie belegt das. Sie weist nach, dass von den Personen zwischen 18 und 30 Jahren in Las Condes, einem sehr reicher Bezirk Santiagos, 53,4 % in das Wahlregister eingetragen sind, im Bezirk La Pintana, wo nur Arme wohnen, jedoch nur 3,2 %. Deutlicher kann wohl nicht gezeigt werden, dass es weder die Sozial- noch die Christdemokraten verstanden, das Vertrauen der Armen, vor allem der Jugend zu gewinnen. Die einkommensschwachen Schichten sind in vielen Bereichen benachteiligt: Schul-, Ausbildungs- und Gesundheitssystem sind im privaten Sektor bestens, im öffentlichen Bereich aber schlecht bis katastrophal. Präsidentin Michelle Bachelet (PS), die nicht mehr kandidieren durfte, brachte sehr wohl soziale Verbesserungen im individuellen Bereich, Strukturen konnte sie aber nicht ändern, weil in der noch von Pinochet diktierten Verfassung so große Mehrheiten festgelegt sind, dass die Rechten alles blockieren konnten. Bachelet hat mit 82 % einen vor ihr nie erreichten Beliebtheitsgrad, aber die Menschen unterscheiden eben zwischen ihr als Person und den Parteien der Concertación. Die durch die globale Krise verstärkte Unsicherheit, Hoffnungslosigkeit und Zukunftsangst lässt viele den Blick auf jene richten, die einen Wechsel versprechen.
Ein Land der Widersprüche
Die Widersprüche in Chile schlagen Kapriolen: während noch immer Millionen in elenden Hütten wohnen, wird im Finanzbezirk Santiagos das sogenannte „Costanera Center” gebaut: Es soll das gewaltigste Gebäude Südamerikas werden, der höchste der vier Türme soll 300 Meter hoch sein. Während der Senatspräsident Novoa von der extrem rechten UDI fordert, dass alle Prozesse gegen die Militärs (wegen ihrer Mitschuld an den Verbrechen der Diktatur) eingestellt werden, hat Präsidentin Bachelet eben die Kommission Valech wiederbelebt, wo sich bisher nicht erfasste Opfer der Diktatur registrieren lassen können. Während im Süden Chiles das indigene Volk der Mapuches um die Rückgabe ihres geraubten Landes kämpft, und von Kraftwerksbauten, Großgrundbesitzern und Abholzung ihrer Wälder bedroht wird, schließt sich Chile nun als erstes Land Südamerikas dem „Klub der Reichen”, der OECD, an. Während befürchtet wird, dass die neue Regierung das Arbeitsrecht (leichtere Kündigung, geringerer Mindestlohn für Jugendliche, mehr Flexibilität) ändern wird, meint Piñera, dass sein zukünftiges Gehalt als Präsident zu niedrig sei. Und während die Linke am Boden liegt, triumphieren die Pinochetisten der UDI, tragen sie eine Gipsbüste des Diktators durch die Straßen und schreien: „General Pinochet, dieser Triumph ist dein Triumph”.
Der Sieger…
heißt Sebastian Piñera. Er ist der reichste Mann des Landes. Er hat den größten Anteil an LAN Chile, der nationalen Fluglinie, ihm gehört der beliebte Fußballclub Colo Colo, die Schuhfabrik Bata, das Technologieunternehmen Quitec, der Naturpark Tantauco, der TV-Sender Chilevision, Supermärkte u.a. Sein Vermögen hat er als Banker und Immobilienspekulant zur Zeit Pinochets aufgebaut. Laut der Zeitschrift Forbes gehört er zu den 700 reichsten Menschen der Welt, und verfügt über 1,2 Milliarden Dollar. Er war 1989 bei der ersten Wahl nach der Diktatur der Wahlkampfleiter von Pinochets Präsidentschaftskandidaten Hernán Büchi, wurde Senator und Vorsitzender der Partei Renovación Nacional, die jetzt mit der UDI trotz gelegentlicher Spannungen das Wahlbündnis „Allianz für die Demokratie” bildete. Er gibt an, 1988 gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Pinochet gestimmt zu haben, was durchaus glaubwürdig ist, denn die klügeren Kapitalisten waren schon damals der Meinung, dass das neoliberale Modell nun ohne Diktatur und der damit verbundenen internationalen Stigmatisierung besser vorankommt.
Erwartungen
Piñera wird am 11. März die Präsidentschaft für vier Jahre übernehmen. Er verspricht in seiner Amtszeit ein Wirtschaftswachstum von jährlich sechs Prozent und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze. Dass er ein guter Geschäftsmann ist, stellte er sogar durch die Wahl selbst klar. Die Aktien bei LAN-Chile stiegen durch seinen Wahlerfolg extrem an, sodass seine Aktiengewinne die Wahlkampfkosten deutlich übersteigen. Der neoliberale Kapitalismus in Chile wird weiter wuchern, die Ärmeren werden weiterhin vom Wohlstand ausgeschlossen bleiben, oder sie werden ihre private Verschuldung für den Kauf von Konsumgütern noch ausweiten. Schon heute liegt die durchschnittliche Verschuldung bei drei Monatsgehältern. Sicher ist, dass der Neoliberalismus die soziale Spaltung vertiefen wird, unsicher ist, ob es gelingt, ein breites Bewusstsein über die Ursachen zu schaffen. Die dafür notwendige Erholung und ein Richtungswechsel der Linken und der Gewerkschaften wird ein längerer Prozess sein. Sicher ist auch, dass die rechtsgerichteten Präsidenten Lateinamerikas, wie Calderon in Mexiko und Uribe in Kolumbien Piñera nicht nur willkommen heißen werden, sondern den Machtwechsel in Chile als einen wichtigen Schritt sehen werden, um den Linkstrend des Subkontinents zu stoppen.
Unsicher ist, wie sich die Parteienlandschaft entwickeln wird. Derzeit sind in Chile Sommerferien, aber ab März werden die Karten neu gemischt. Da ist einmal die Frage, ob es Marco Enríquez gelingt, eine neue Bewegung aufzubauen, wie er das angekündigt hat und mit wem er sich zu verbünden plant. Die Frage, ob die Concertación überhaupt weiter bestehen bleibt, ist offen und es ist möglich, dass sich die Christdemokraten mit Piñera und seiner Renovación Nacional verbünden. Offen ist auch, ob die Unruhe unter den Linken, die aus den verschiedenen Gruppen eine neue Linkspartei bilden wollen, zum Erfolg führen kann.
Zivilgesellschaft
Ein Faktor, der in Chile bisher nur eine geringe Rolle spielte, jedoch in Zukunft wichtiger werden wird, sind die zivilen Bewegungen. Schon die lang andauernden Unruhen der MittelschülerInnen vor einigen Jahren zeigten den Willen vieler junger Menschen nicht mehr der Gnade der Abgeordneten und der Regierung ausgeliefert zu sein. Jetzt trat ein breites Bündnis von NGOs auf den Plan und stellte Frei Bedingungen, um ihn zu wählen. Frei unterschrieb ihre sieben Forderungen und betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Regierung mit den zivilen Bewegungen. Es sind erstaunlich weitgehende Forderungen wie ein Gesetz über die Mitwirkung der Bürger und der NGOs in den öffentlichen Fragen. Personen und soziale Organisationen sollen berechtigt sein, dem Parlament Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, NGOs sollen als Akteure der Demokratie und der Entwicklung rechtlich anerkannt werden. Bei solchen Forderungen drängt sich die Frage auf, wie weit wir in Österreich nachhinken, haben wir doch nicht einmal eine tragfähige Plattform aller NGOs. Interessant ist auch die Aussage von Gonzalo Meza Allende, ein Enkel von Salvador Allende. In einem Gespräch (Der Standard, 16. 1. 10) kritisiert er Gezänk und Postenschacher in der Concertación, wo er sich 12 Jahre engagiert hatte und sagt: „Außerdem überzeugt mich keine Partei mit ihrem Programm. Daher arbeite ich jetzt lieber an der Basis, mit Leuten, die eine konstruktive Alternative zum neoliberalen Modell suchen.”
Die Zukunft Chiles ist offen wie seit langem nicht. Die Welt wird viele Neuigkeiten aus Chile hören. Hoffentlich nicht nur vom Klub der Reichen, sondern auch vom Kampf der Benachteiligten.
Herbert Berger ist ehemaliger Vorsitzender der Chile-Solidaritätsfront in Österreich.