Wiens Integrationstadträtin Sandra Frauenberger unterzieht den Nationalen Aktionsplan für Integration einer kritischen Analyse und argumentiert, warum der Bund besser daran täte, sich stärker am „Wiener Weg” zu orientieren.
Der nationale Aktionsplan für Integration (NAP I) und seine Entstehung hat in der öffentlichen Debatte für heftige Diskussionen gesorgt. Auch wenn der NAP I in einigen Bereichen durchaus positive Ansätze hat, wie z.B. das Bekenntnis zu Antidiskriminierung, die Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang, oder das Bestreben mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst aufzunehmen, so ist er doch in wesentlichen Bereichen unausgegoren und schwammig. Konkret wird` s nur dort, wo es um neue Hürden geht die ein Ziel haben: Zuwanderung zu verhindern und damit der Zukunft des Landes zu schaden. Integration wird im NAP I weniger als Chance für die Gesamtgesellschaft denn als Problem begriffen. Hier hat Wien einen anderen Zugang. Mein integrationspolitisches Ziel ist es, in Vielfalt respektvoll zusammenzuleben und eine gemeinsame Sprache zu sprechen. Getragen von einer klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wien hat dafür ein fundiertes Integrationskonzept. Das Fundament lautet “Zuwanderung ist klar und transparent zu regeln und unabdingbar an Integrationsmaßnahmen zu koppeln”. Es hat vier Eckpfeiler: “Sprache”, “Bildung & Arbeit”, “Zusammenleben” und “Messbarkeit”. Die einzelnen Maßnahmen sind diesen vier Eckpfeilern zugeordnet und richten sich überall dort, wo es notwendig ist, ausschließlich an MigrantInnen. Dort, wo es sinnvoll ist und darum geht, den sozialen Aufstieg insgesamt zu fördern, sowohl an MigrantInnen als auch an sozial schwache bzw. bildungsferne Personen. Den Rahmen, also quasi das Dach, bildet ein breites Bündnis gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieses Konzept ist nicht nur politisches Programm, sondern auch von ExpertInnen wissenschaftlich abgesichert. Hier hätte man beim NAP, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, jede Menge Anleihe nehmen können.
Die mangelnde Einbindung der und Abstimmung mit den Ländern, Gemeinden, Interessensvertretungen, NGO’s und ExpertInnen ist daher auch einer der wesentlichen Kritikpunkte am NAP I. In den Ländern und Gemeinden passiert die praktische Integrationsarbeit. Sie haben die Erfahrung, sie wissen wohin der Zug fahren muss. Insbesondere Wien hat im Integrationsbereich ein Reihe von Best-Practice-Modellen aufzuweisen. Mit dem umfassenden Programm zur Niederlassungsbegleitung “Start Wien” werden NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an gezielt unterstützt, so rasch als möglich in Wien Fuß zu fassen - vom Erlernen der Sprache über den Einstieg in den Arbeitsmarkt bis hin zum Zusammenleben. Wien zeigt mit der Einrichtung der Wiener Zuwanderungskommission wie wichtig und auch hilfreich ein breiter Diskurs und die Einbeziehung von ExpertInnen und NGO’s ist. Die Kommission hat wesentliche Szenarien entwickelt, die aufzeigen, welche Strategien und Maßnahmen für Wien in den nächsten zehn Jahren sinnvoll und notwendig sind. Wir haben mit dem Bericht der Kommission ein bestens geeignetes Navigationsinstrument in der Hand!
Der NAP beinhaltet außerdem weder Zeitpläne noch Finanzierungs¬konzepte für die vorgeschlagenen Maßnahmen. Für einen gesellschaftspolitisch so wichtigen Themenbereich ist es unerlässlich, dass auch der Bund entsprechende Geldmittel in die Hand nimmt, etwa wenn es um den Spracherwerb geht. Denn die Sprache ist zweifellos der Schlüssel zur Integration, das bestreitet heute auch niemand mehr. Wien bietet als einziges Bundesland den 300 Euro Sprachgutschein an, den die Menschen vor Kursbeginn einlösen können (Bundesregelung: 50% der Kurskosten in der Höhe von ca. €1.500,- werden erst nach erfolgreichem Abschluss rückerstattet!). Der Knackpunkt beim Spracherwerb lautet also: Die entsprechenden Kurse müssen leicht zugänglich und vor allem kostengünstig sein. Denn die Menschen wollen Deutsch lernen, wie das Wiener Modell eindrucksvoll belegt: Über 10.000 Menschen pro Jahr besuchen die von der Stadt geförderten Sprachkurse!
Nicht nur, dass insbesondere beim Thema Spracherwerb keine Rede davon ist, wie das finanziell vernünftig und für die Menschen auch leistbar organisiert werden kann, sieht der Nationale Aktionsplan eine weitere Verschärfung vor. Deutschkenntnisse vor der Einreise für Familienmitglieder von niedrig qualifizierten Drittstaatsangehörigen zu verlangen ist schlichtweg nicht umsetzbar. In einer Reihe von Ländern fehlen die infrastrukturellen Voraussetzungen. Die Goethe Institute sind laut ExpertInnen jetzt schon an der Kapazitätsgrenze, außerdem extrem hochschwellig und in der Türkei beispielsweise nur mit vier Einrichtungen vertreten. Österreich selbst verfügt über keine internationalen Sprachinstitute. Bei dieser neuen Regelung geht es auch nicht darum, dass die Menschen schneller und besser Deutsch lernen, sondern es wird eine neue Hürde aufgebaut, die Zuwanderung verhindert und aus meiner Sicht massiv der Chancengleichheit widerspricht. Die Angehörigen des Managers dürfen kommen, die des Facharbeiters nicht. Vernünftige Integrationspolitik muss darauf abzielen, dass alle unabhängig vom Bildungszugang- und niveau die gleichen Voraussetzungen haben. Zudem ist zu bedenken: Eine Sprache lernt man durchs Sprechen. Und das am besten vor Ort. Unsere Erfahrungen aus der Niederlassungsbegleitung zeigen auch: Oberstes Ziel der ZuwanderInnen ist es schnell Deutsch zu lernen.
Und nun zum wichtigsten Punkt: Was Österreich dringend braucht, sind vor allem klare Regelungen für die Zuwanderung. Die geltenden Bestimmungen verunsichern die Menschen. Es muss für alle leicht nachvollziehbar sein, wer kommen kann und wer nicht. Wir brauchen in der Debatte um Zuwanderung Sachlichkeit und Transparenz, gerade auch um bestehenden Ängsten wirksam gegenzusteuern zu können. Deswegen hat Wien die Zuwanderungskommission beauftragt ein entsprechendes nachvollziehbares und von klaren Kriterien geleitetes Modell auf ExpertInnenebene auszuarbeiten. Dieses Modell wird auch im Sinne einer Empfehlung für die Bundesebene erarbeitet. Es geht dabei vor allem darum, Wien als Standort im Wettbewerb um die “besten Köpfe und Hände” in Position zu bringen und das Potential, die Qualifikationen, die ZuwanderInnen mitbringen bestmöglich zu nutzen, damit alle von einer sozial und wirtschaftlich sichere Zukunft profitieren.
Der Bericht der Kommission “Migration/Mobilität/Vielfalt” zeigt ganz klar: Wien ist mit seinem Integrationskonzept auf dem richtigen Weg und diesen Weg gilt es im Hinblick auf große Herausforderungen der nächsten Jahre auszubauen. Eine dieser zentralen Herausforderungen ist ohne Zweifel die EU - Binnenmigration, die durch die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes ein wesentlicher Faktor sein wird. Für diese Zielgruppe brauchen wir passgenau zugeschnittene Angebote, de facto ein “StartWien” Programm für EU - BürgerInnen. Denn sie brauchen ebenso von Beginn an eine Orientierung, was den Spracherwerb, den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem, das Zusammenleben etc. betrifft, wie Drittstaatsangehörige. Wien wird sich jedenfalls mit dem Bericht der Kommission und den insgesamt 28 Punkte an Vorschlägen, Anregungen und Empfehlungen intensiv auseinandersetzen.
Der NAP I verfügt zwar, wie gesagt, über einige richtige Ansätze, ist aber von einem nationalen Aktionsplan noch weit entfernt. Dafür ist es eben notwendig, alle relevanten Player miteinzubeziehen.
In Wahrheit hätte man für die Entwicklung eines tatsächlichen nationalen Aktionsplanes eine Zuwanderungskommission gebraucht, wie Wien sie eingerichtet hat. Wien ist zu echter Mitarbeit bereit, wenn das beschlossene Papier der Startschuss für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Integration ist.
Die Vorgangsweise, der Zugang bei der Erstellung des NAP I, ist auch ein weiterer Beweis, dass Integration vom Thema Sicherheit entkoppelt werden muss. Das bekräftigen übrigens auch die ExpertInnen der Wiener Zuwanderungskommission. Sonst kommen wir nie aus der politisch höchst problematischen Vermengung von Kriminalität und Zuwanderung heraus. Sonst fokussieren wir in Zusammenhang mit der gesamten Thematik Migration und Integration immer wieder nur auf Problemlagen und Defizite, auf denen die FPÖ letztlich ihre Verhetzungspolitik aufsetzt. Ich bin daher zutiefst davon überzeugt, dass der Wiener Weg der richtige Weg ist und wir nicht trotz, sondern gerade wegen unserer Integrationspolitik gewählt werden - einer Integrationspolitik, die auf den Grundwerten der Sozialdemokratie fußt: Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Sandra Frauenberger ist seit 2007 Amtsführende Stadträtin für Integration, Frauen, KonsumentInnenschutz und Personal in Wien und seit 2009 Vorsitzende der SPÖ-Bezirksorganisation Margareten.