Die in den Tagen nach der Wahl verhalten einsetzende Debatte über die Möglichkeit rot-blauer Zusammenarbeit zeugen von innerparteilicher Hilf- und Orientierungslosigkeit. Sie liefern vor allem aber auch ein erschütterndes Bild mangelnder politischer Tiefe bei als progressiv geltenden intellektuellen „Ratgebern“, die nicht zum Kern der Sozialdemokratie zählen.
Die EU gemeinsam verteidigen
Caspar Einem plädiert in seinem Beitrag für einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der auch Österreichs Sicherheitsarchitektur grundlegende Kursänderungen abverlangen würde.
Die SPÖ neu gründen!
Dieses Wahlergebnis beweist für Albrecht K. Konečný: Personal-Rochaden und kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr aus, die SPÖ braucht ein neues, der heutigen Gesellschaft entsprechendes „Partei-Modell“.
Ein modernes Strafrecht
Gegen Ende der auslaufenden Legislaturperiode hat ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl eine Kommission zur Reform des StGB eingesetzt. Die sozialdemokratische Justizpolitik ist für die anstehenden Diskussionen gut gerüstet: Seit 2012 hat eine ExpertInnengruppe auf Einladung von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Vorschläge für eine umfassende Reform des Strafrechts, auch über das materielle Strafrecht hinaus, ausgearbeitet, deren Ergebnisse der Initiator in diesem Beitrag vorstellt.
Wie kommt die Sozialdemokratie wieder aus der Defensive?
Erich Fröschl hat für die ZUKUNFT anregende Gedanken des britischen
Sozialwissenschaftlers Colin Crouch näher beleuchtet.
Der Domino-Stein
Die veröffentlichte Meinung der Gegenwart schwärmt von „Machern“ und meint damit zumeist Staatenlenker, die sich nicht lange um Diskussionen mit dem Volk, ihren Parteien oder Parlamenten scheren, sondern einfach „handeln“. Ende August lief wieder einmal alles auf eine Stunde der „Macher“ hin. Ein mutmaßlicher Giftgaseinatz mit hunderten Toten markierte einen unfassbaren Höhepunkt im blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Aber noch bevor die UN-Inspektoren den Einsatz von Giftgas bestätigen, geschweige denn ihn einer der Bürgerkriegsparteien zuordnen hätten können, stand für die führenden Militärmächte des Westens, gestützt auf die seit dem Irak-Krieg weltweit misstrauisch beäugten „Beweise“ der Geheimdienste, fest, dass Syriens Staatschef Assad mit Luftangriffen zu bestrafen sei. Dass dies ein klarer Bruch des Völkerrechts gewesen wäre, kümmerte die „Macher“ ebenso wenig, wie der Umstand, dass derartige Angriffe weder das Morden in Syrien selbst beenden könnten, noch die Instabilität der Region verringern würden.
Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland
In Diskussionen über das angebliche „Jobwunder“ Deutschlands wird häufig die Ausweitung von Minijobs und Niedriglohnsektor, der zu den größten Europas zählt, „übersehen“. Claudia Weinkopf und Thomas Kalina kommen in ihren Untersuchungen zum Schluss, dass neben Mini-Jobs und unqualifizierten Beschäftigten auch besserqualifizierte und vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen in hohem Ausmaß von Niedriglöhnen betroffen sind. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn betonen die AutorInnen die entscheidende Bedeutung der Tarifbindung, die in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland stark abgenommen hat.
Die Troika und der Flächentarifvertrag
Torsten Schulten zeigt, wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme in den „Krisenstaaten“ Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Rumänien etc. zerstört werden. Über den Umweg des Wettbewerbspakts sieht der Autor die Gefahr, dass diese katastrophale Politik auch in den Staaten Nord- und Westeuropas mit bislang gefestigten Kollektivertragssystem ankommen.