Im Zuge der Wirtschaftskrise haben sich neoliberale Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat weiter verschärft und drastische Einsparungen gelten als effektives Konzept zur Stabilisierung der Ökonomie. Roland Atzmüller beleuchtet die neoliberale Argumentationsweise und zeigt die Stoßrichtung des Umbaus des Wohlfahrtsstaats auf.
Ungleicher als gedacht?
Die im Oktober präsentierte Studie der Österreichischen Nationalbank zur äußerst ungleichen Verteilung von Vermögen in Österreich, deren wichtigste Ergebnisse Studien-Co-Autor Martin Schürz in ZUKUNFT 10/2012 bereits teilwiese vorgestellt hat, erhielt öffentlich große Aufmerksamkeit. Gerade die Interessensvertretungen der Superreichen versuchen seit der Veröffentlichung, die Verläßlichkeit der Untersuchung in Frage zu stellen. In dieser Ausgabe geht Martin Schürz auf einige in der aktuellen Debatte aufgeworfenen Fragen ein. In ZUKUNFT 12/2012 folgt eine detaillierte Analyse und Schlussfolgerungen aus den Studienergebnissen.
Wohin geht das Lohnverhandlungssystem?
Ende Oktober wurde im Metallsektor der erste wichtige Abschluss der Herbstlohnrunde erreicht. In der Konzeption des österreichischen Lohnverhandlungssystems kommen dem Metallabschluss traditionell die Rolle der Lohnführerschaft und damit eine ganz bedeutende Aufgabe in der gesamtwirtschaftlichen Ausrichtung der Lohnpolitik zu.
Einkommensungleichheiten und Mythos „freier Markt“
Helga Hieden-Sommer setzt sich ausgehend von der Frage nach der Einkommensschere mit der Frage auseinander, wer nach welchem Maßstab verschiedene Arbeiten bewertet. Hier sei eine wesentliche Ursache der in jüngster Zeit wieder bestrittenen Einkommensungleichheit der Geschlechter zu finden.
Mehr Staat, weniger privat?
Angespannte Budgets und neoliberale Ideologie haben in den letzten Jahrzehnten in vielen Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge geführt. Doch gerade das kam den Gemeinden und ihren BürgerInnen oft teuer zu stehen: Die profitorientierte Erbringung ließ die Kosten wachsen, die Qualität sinken und den Kommunen Einnahmen entgehen. Eine Untersuchung der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung dokumentiert einen europäischen Trend zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen.
No More Bank Bailout: Brauchen wir die Abwicklungsunion für Banken?
Die Bankenrettung hat Österreich seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 2,36 Mrd. Euro gekostet. In Zukunft werden laut Budgetexpertin Schratzenstaller zumindest noch weitere 1,137 Mrd. Euro für die Bad Bank der Kommunalkredit und vermutlich rund 2,2 Mrd. für die Hypo Alpe Adria anfallen.Für die BSA-Europagruppe sind Handlungsalternativen zum Bank Bailout mit Steuergeld vor diesem Hintergrund dringend notwendig.
Von der (Ohn-)Macht des Streichens
Ratlosigkeit prägte das Bild der Parteispitze in den Tagen nach dem 42. Bundesparteitag der SPÖ, der durch das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis des Bundesparteivorsitzenden von sich reden machte. Suchte man zunächst tagelang „Schuldige“, lief es letztlich auf das altbekannte Erklärungsmuster hinaus: Die Kommunikation müsse verbessert werden. Ludwig Dvořák argumentiert in sechs Punkten, warum es der Partei gut täte, in der gegenwärtigen politischen Situation die Signale dieses Parteitags ernsthaft zu analysieren.
Amerika in vier Stationen
Sebastian Schublach bereiste mitten im Wahlkampf für mehrere Wochen die USA und schildert Eindrücke des politischen Klimas in vier sehr unterschiedlichen Gegenden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.